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IGNORED

Stellungnahme der niedersächsischen SPD zum Antrag der Bremer SPD auf Waffenbesteuerung


RüdigerB

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Hallo zusammen,

ich hatte aufgrund des Antrages der Bremer SPD die für meinen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten in Landtag und Bundestag angeschrieben und um ihre Positionen zu dem Thema gebeten.

Am 19.01.2012 habe ich folgende Antwort von Hr. Mörhmann erhalten (MdL):

"Sehr geehrter Herr B.,

Habe mich bisher in der Form noch nicht mit dem Thema auseinandergesetzt, bitte geben Sie mir etwas Zeit zum Nachdenken und Meinungsaustausch.

Melde mich wieder. Meine Mitarbeiterin erhält eine Kopie dieser mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Möhrmann, SPD

Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages"

Und heute kam die Antwort von Hr. Klingbeil (MdB):

"Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Januar zum Thema Waffenbesitzsteuer.

Ich habe sowohl mit meinen Kollegen im Niedersächsischen Landtag als

auch in Bremen Rücksprache gehalten. Ich schreibe Ihnen daher auch im

Namen meines Kollegen Dieter Möhrmann.

In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit den

Schützen entwickelt um die Kontrolle des Waffenbesitzes zu erreichen.

Dies ist der richtige Weg. Gleichzeitig sind wir gemeinsam in der

Pflicht immer wieder nach Verbesserungen der Situation zu suchen.

Die Besteuerung von Schusswaffen liegt in der Hand der Bundesländer. Auf

Bundesebene sind hierzu keine Initiativen geplant. Ebenso ist weder von

Seiten der niedersächsischen Landesregierung noch von Seiten der

SPD-Landtagsfraktion hierzu eine Initiative geplant.

Ich teile ihre Einschätzung, dass die Sportschützengemeinde ein fester

und akzeptierter Bestandteil unserer Gesellschaf ist. Vor allem im

ländlichen Bereich sind die Aktivitäten der Schützenvereine wichtig für

den gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Dies gilt es durch die Politik

deutlich zu machen und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil, MdB"

Grundsätzlich positiv finde ich, dass sich die beiden Abgeordneten gemeldet haben. Und aus der eMail von Hr. Klingbeil lese ich heraus, dass es durchaus sinnvoll ist, mit der SPD die Belange von Legalwaffenbesitz/Sportschießen/etc. zu diskutieren. Die Fronten scheinen hier nicht so ideologisch verhärtet sein, wie das m.E.n. bei den Grünen der Fall ist.

Und, wichtigste Erkenntnis (ich weiß, ich wiederhole mich): Schreibt Eure Abgeordneten an! Versucht, sachlich zu diskutieren und eine Meinungsbildung anzuregen. Wie immer: Wir sind so viele, nur sagen möchten dem Anschein nach nur wenige etwas.

Gruß, Rüdiger

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Denkt daran, dass nächstes Jahr Wahlen in Niedersachsen sind. Da haben alle Kreide gefresen. Ich traue dieser Bande nicht.

Nur rein tendenziell:

Ich glaube, dass es im Schützen- und Jägerland Niedersachsen für Kandidaten sehr schwer sein wird, politisch "ein Bein auf den Boden" zu bekommen,

wenn sie vor den Wählern für eine Waffensteuer eintreten. Diese Schröpfungs-Abgabe würde wohl schlecht ankommen.

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Der Klingbeil schreibt doch eindeutig das es um Kontrolle geht und das dass der richtige Weg sei. Der Rest ist Füllmasse.

Ich habe den Eindruck, dass er nicht gerade begeistert auf die Waffensteuer-Idee "anspringt",

aber dem benachbarten Bremer Parteikollegen auch nicht quasi "öffentlich" ans Bein pinkeln wollte.

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