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EkelAlfred

Beschlagnahme von Waffen bei Bremer NPD Mitgliedern

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Es ist nicht immer nur die Frage, ob etwas rechtskräftig verboten ist, sondern die Frage, ob jemand lernfähig ist und ob er auf der richtigen Seite steht.

Und in einer Demokratie entscheiden die Obrigen was die Richtige Seite ist??? Oder nimmst du dir das Recht raus anderen Vorzuschreiben was die Richtige Seite ist???

“Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.”

(Voltaire)

Entschuldige aber diese Einstellungen andere In eine Bestimmte Richtung zu weisen hatte wir vor 70 Jahren und danach in manchen Teilen noch bis vor 22 Jahren. Und das Rot-Grün-Dunkel Rot Geschwader bringt uns früher oder Später wieder da hin...Scheibchen für Scheibchen und wer nicht in das Ideal Bild des Einheitssozis passt wird ausgesiebt

“Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?”

(Josef Stalin, 1879-1953)

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Auf eine "Volksherrschaft" unter braunen Vorzeichen können wir, glaube ich, alle verzichten!

Die "Volksherrschaft" als Alibi und Humus der eigenen Machtgelüste zu benutzen, die das Volk fern jeder demokratischen Mitgestaltung und liberalen Eigenverantwortung hielt, war roten und braunen Sozialisten stets eigen. Im Dritten Reich wurde die "Volksgemeinschaft" propagiert – eine verlockende Parole für Herrn Niemand aus dem Heer der Arbeitslosen 1933. In der Tat ging es den ärmsten Schluckern nach der sog. Machtübernahme wirtschaftlich besser; der Diktator wurde als eine Art Heiland vergöttert - manchmal sind die eigentlichen Beweggründe geradezu archaisch simpel. In der DDR gab es bekanntermaßen "Volkseigene Betriebe", aber Eigentum daran durfte niemand aus dem Volk haben, eine Volkspolizei und eine Nationale Volksarmee, die aufpasste, dass niemand vom Volk sich aus dem Volk schlich und womöglich zum anderen Teil des eigenen Volks über die Mauer gelangen konnte.

Heute sind sich Linke, Grüne SPD und zumindest große Teile der CDU einig, Deutschland zu einem – wie es die SPD unlängst formulierte – "dynamischen Einwanderungsland" zu machen. Wer von Zerstörung von Volk und Nation spricht, gerät automatisch in den ruchbaren Verdacht, rechtsextrem und ein "Nazi" zu sein und wird rasch als solcher stigmatisiert. Angesichts des Eids, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, eine völlige Umwertung und ein Wertloswerden der ursprünglichen Werte. Das Volk hat bei ganz essentiellen Entscheidungen kein Mitwirkungsrecht, es hat es nie gehabt. Sondern nur eine mittlerweile egalisiert wirkende Freiheit, Parteien zu wählen, die sich über alle internen Grabenkämpfe hinweg in diesen Zielen verblüffend einig sind. Die Einführung des Euro und Deutschland zum Einwanderungsland zu machen, waren und sind Entscheidungen von gravierender Tragweite, die das Volk betreffen, also demokratisch von erheblicher Relevanz. Und die Politiker fühlen sich durch die Bürger, die stoisch zur Wahl gehen, ihre Stimme aber keiner zu diesen Zielen in Opposition stehenden Partei abgeben können (wie ich es selbst für die NPD nie könnte), im Sinne des "Wählerauftrags" dazu legitimiert.

Da stellt sich vor allem die Frage: Cui bono? Dem Volk oder der jetzigen Bevölkerung in diesem Land? Oder womöglich nur einer dünnen Oberschicht, die bewusst undifferenziert das Glückmenschentum von der multikulturellen Gesellschaft predigt; gleichzeitig aber die Gesellschaft einem schärferen sozialen Konkurrenzkampf aussetzt. Es geht, wie seit eh und je, um nichts anderes als um Macht, Selbstdarstellung und Geld. Wird der soziale Druck größer, ist es tendenziell leichter möglich, Lohndumping und Zeitarbeitsverträge durchzusetzen. Gibt es keine althergebrachten Werte mehr, kann man Menschen mit Geld und materiellen Verlockungen leichter kontrollieren. Wenn aber letztlich die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind, wird dieses gesellschaftliche Gebilde unkontrollierbar. Die Politik weiß genau, dass sie nur noch Zeit, aber keine Schlacht mehr gewinnen kann. Und um auf einen thematischen Bezug zurückzukommen: In der Politik muss man oft zwischen (vorgeschobener) Begründung und dem eigentlichen Grund unterscheiden. Als rechtsstaatlicher Grund, eine höhere Sicherheit zu schaffen, kann weder eine Entwaffnung von NPD- oder DVU-Parteimitgliedern, noch ein generelles Verbot des legalen Waffenbesitzes herhalten. Also muss man – willkommene Anlässe dazu finden sich - die Masse der Bürger mit Täuschungen, Lügen und Halbwahrheiten dagegen einstimmen und konditionieren, bis sie glauben, der Waffenbesitz sei eine Riesengefahr. Die Eingriffe in das rechtsstaatliche System zum Nachteil des Bürgers werden immer tiefer und selbstherrlicher. Dieser Trend aber geht nicht von der NPD, sondern von den etablierten Parteien aus, denen man die Konformität zur FDGO nicht abspricht.

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Die eigentliche Frage zum Parteienverbot die ich mir die ganze Zeit stelle: "Ist die NPD erst verboten, was hält die Rechten davon ab, einfach eine neue Partei zu gründen?" Man kann die Menschen (mit ihrer Denke) ja nicht verbieten. Um thematisch wieder zurückkommen, da wir etwas abgleiten.

Ob die Beschlagnahme nun rechtens war oder nicht, müssen nun Anwälte klären. Sollte es sich wirklich so zutragen wie Kukleibjäger sagte, vielleicht wirklich unter dem Aspekt der Zuverlässigkeit, wo die Parteienmitgliedschaft (inzwischen) schon ausreicht, was ich allerdings auch eher bezweifle (vom medialen Standpunkt ausgenommen die sicherlich ihren Anteil dazubeitragen) kann ich auch nur sagen, das sich eine Demokratie auch nicht alles gefallen lassen muss. Es gibt halt immer irgendwo eine Grenze. Ich weiß nicht ob diese evtl. schon erreicht wurde, dafür fehlen mir einfach zuviele Infos (die medial ebenfalls nicht abgedeckt werden), so das ich bisher auch nur spekulieren kann.

grüße,

zykez

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@Andi08/15:

Ich glaube, ich habe mich missverständlich ausgedrückt, mit System meine ich die FDGO, und das Parteiensystem, grundsätzlich (also nicht wie es momentan gespielt wird).

Diese Fehlentwicklungen sind aber nicht Schuld dieses Systems, so haben sich das die GG-Väter nicht gedacht.

Es wird nur durch das absolute politische Desinteresse großer Teile der Bevölkerung (wohl der Mehrheit) pervertiert.

Dieses Desinteresse ermöglicht es erst, dass merkwürdige Strömungen Mehrheiten erhalten.

Ohne absolutes Desinteresse des durch Hasenhirn-TV abgestumpfen "Wahlviehs" wäre es nicht möglich, dass sich jetzt einige B-Wger verwirrt die Augen reiben, wen sie da gewählt haben.

Wer sich das Wahlprogramm der grünen durchgelesen hat, wundert sich nicht.

Der große Nachteil der Demokratie ist halt, dass die Mehrheit recht bekommt, auch wenn sie Unrecht hat (oder gar nicht weis, was sie tut).

Du hast natürlich recht, unser System ermöglicht Auswüchse, in jede Richtung, aber nur auf Grundlage von Mehrheiten.

Es geht vom "mündigen Bürger" aus, der sich mit denen, die er da wählt und deren Programmen beschäftigt, nicht vom weichgespülten GZSZ-Fan, der sich alle 4-Jahre spontan entscheidet.

Edited by saturn78

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Die eigentliche Frage zum Parteienverbot die ich mir die ganze Zeit stelle: "Ist die NPD erst verboten, was hält die Rechten davon ab, einfach eine neue Partei zu gründen?" Man kann die Menschen (mit ihrer Denke) ja nicht verbieten.

Das ist etwas, das total untergeht in der politischen Debatte: Es wird wieder mal (!) an Symptomen versucht herumzudoktern, ohne sich auch nur einen Hauch um die Ursache zu kümmern.

Menschen, die eine gemeinsame Idee haben, und gemeinsame Interessen verfolgen, schließen sich zusammen. Zu Parteien, zu Vereinen, zu Bürgerinitiativen.

Die NPD ist Resultat der Bedürfnisses einer genügend großen Gruppe von Menschen. Ein Verbot der NPD wird weder die (dann ehemaligen) Mitglieder dazu bewegen bei den Grünen einzutreten oder die SPD zu wählen, noch die Gedanken und (eingebildete?) Bedürfnisse aus deren Köpfen bringen. Im Gegenteil, sie fühlen sich noch zusätzlich aus der Gesellschaft herausgedrängt. Ein kleiner Teil dieser Leute wird seine Ideen, die weit radikaler sind als das Programm der NPD, umsetzen wollen, und sich dazu zusammenschließen. Das muß keine neue Partei sein, sondern wird wohl eher eine neue, radikale Zelle.

Das Verbot der NPD drängt die radikaleren Mitglieder weiter zusammen, und radikalisiert sie noch weiter, weil keine gemäßigten Strömungen sie mehr bremsen.

Ein NPD-Verbot wird zu mehr rechten Gewalttaten führen. Das ist meine Prognose. Weil sich Gedanken und Ideen nicht verbieten lassen.

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Ich finde die haben völlig richtig gehandelt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne sogar noch einen Schritt weitergehen. Da davon auszugehen ist, dass Rechtsextreme nicht nach §1 (1) der StVO handeln, ist es zwingend erforderlich ebenfalls den Führerschein einzuziehen und die Autos zu beschlagnahmen!

Edited by chr

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Erklär doch bitte mal wie Du das meinst:

Das Verteilen von Geldgeschenken an die Bevölkerung?

Das Ausplündern der HAA und das anschließende Verscherbeln der Schulden an das dämliche Nachbarland?

Oder bist bist Du ganz allgemein ein Fan von Populismus?

Du solltest Dich von bestimmten Autos der Marke VW fernhalten...nicht, dass Du Dich auch um den Zaunpfosten wickelst.

also ich finde den Begriff Populismus nicht schlimm, beschreibt er lediglich "Nähe zum Volke". Nur wird in unserer lupenreinen Vorzeigedemokratie dieser Begriff auch schon verfemt, nach dem Motto "ohhhhh da sind böse Nazigedanken im Spiel".

Populismus würde demnach unserer "Demokratie" durchaus gut tun, denn damit würde die riesige Masse der Nichtwähler endlich mal angesprochen. Das wär natürlich nicht schön für die etablierten Parteien die sich schön die Pöstchen zuschachern und nen Scheissdreck auf des Volkes Meinung geben. Solang es keine "populistische" Konkurrenz gibt kann das Spielchen weitergespielt werden.

Zur HAA....... selber schuld! Wenn man als Aufsichtsrat in der Bayern LB sitzt sollte man Ahnung von Finanzgeschäften haben. Nur sitzen da eben wieder Vorzeigedemokraten die sich allein durch das richtige Parteibuch und Beziehungen für so einen Posten (der gut dotiert ist) qualifiziert haben. Für die eigene Blödheit darf man nicht den anderen die Schuld geben.

Als vor 10 Jahren (gefühlt) die FPÖ in Österreich mit an die Regierung kam da ging das typische Gejammer los: "Skandal", "Unsere gemeinsame Vergangenheit", "Boykott", "Schande", "International isolieren"........aber was ist passiert? in AT sind nicht die Pforten der Hölle geöffnet worden, aber wirtschaftlich und haushaltstechnisch hat sich Österreich sogar besser aufgestellt als Deutschland.

Also von dem her, ja dann bin ich Fan von Populismus......

Edited by dunibluni

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also ich finde den Begriff Populismus nicht schlimm, beschreibt er lediglich "Nähe zum Volke".

Nein, der Begriff beschreibt das Hängen der Fahne nach dem Wind, das Hinterherrennen jeder Strömung die Mehrheiten verspricht, ohne dabei das Stammtischniveau nennenswert hinter sich zu lassen.

Merke:

Polpulär und polpulistisch sind genau so weit voneinander entfernt wie sozial und sozialistisch. Auf den ersten Blick das gleiche, aber unter der Oberfläche grundverschieden, teilweise gegensätzlich.

EDIT:

Aber Du hast teilweise trotzdem Recht, alles was rechts der SPD aufgestellt ist, wird schnell als "rechtspopulistisch" gebrandmarkt, ob es stimmt oder nicht.

Edited by Fyodor

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Du meinst wohl, alles was rechts vom linken Flügel der SPD aufgestellt ist!

Edited by RALF-H

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@ admin

Meinst Du nicht etwa auch, daß etwas besser ist diesen ganzen Beitrag zu löschen...?

Politik gehört einfach nicht ins WO-Forum !!!

Meine persönlichen Standpunkte außen vor... dieser Beitrag könnte sich extrem kontraproduktiv für uns alle auswirken...

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...

Politik gehört einfach nicht ins WO-Forum !!!

...

Oder anders ausgedrückt, Politik hat für den normalen Bürger tabu zu sein. :rolleyes:

Frank

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Hmm, das mit Bremen gibt mir echt zu denken...

Wer sind denn nun die wirklichen Nazis? Die mit den Waffen, oder die jenigen, die Waffen "enteignen". Ein Blick in die Geschichte hat schon öters geholfen:

http://www.stephenhalbrook.com/law_review_...entwaffnung.pdf

Also ich habe nun keine Fragen mehr..... Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar betonen, dass ich in keinster Weise mit Leuten vom rechten Rand unserer Gesellschaft sympatisiere, allerdings habe ich noch immer die Hoffnung, dass wir in einem Rechtsstaat (in diesem Zusammenhang ein gefährliches Wort) leben und daher die Gesetze für alle Bürger dieses Staates gelten. Only my 2-Cents...

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Guest
Politik gehört einfach nicht ins WO-Forum !!!

Auf welchen Grundlagen basiert diese Weisheit?

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Meine persönlichen Standpunkte außen vor... dieser Beitrag könnte sich extrem kontraproduktiv für uns alle auswirken...

Hast was gegen Meinungsfreiheit und Bürger- und Menschenrechte?

Glauben die in Bremen wirklich, dass eine wahnwitzige Hetzjagd auf Menschen mit zugegeben abwegigen Meinungen neuen Terrorismus verhindert? Befördert diese konsequente Ausgrenzung nicht eher die Radikalisierung? Und wie weit ist ein Staat der dermaßen panisch in Reflexhandlungen verfällt, wenn die Medien pfeifen, dem Zustand nahe, wie wir in schon mal "tausend" Jahre lang hatten? (Rechtsterror, Fukushima, Winnenden etc.)

Kann man das noch Demokratie nennen? Aber der deutsche Michel fühlt sich ja schon auf dem Königsthron, wenn er über einen verdammten Bahnhof abstimmen darf. Das ist Volksverdummung!

Und die einzige Partei, die wenigstens vom Ansatz her staatskritisch eingestellt ist, wird systematisch niedergemobt.

Ganz nüchtern: Wenn das so weitergeht stehen wir in wenigen Jahrzehnten vor einer nie gekannten Form des Diktatorismus. Wenn nicht schon früher.

Edited by FraFe

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... Wenn das so weitergeht stehen wir in wenigen Jahrzehnten vor einer nie gekannten Form des Diktatorismus. Wenn nicht schon früher.

Dann ist jedoch wenigstens der gemeine Deutsche, wenn er in die richtige Richtung marschiert, rundherum abgesichert und vom allmächtigen Staat gut behütet. :ninja:

Frank

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@wauwi: warum soll Politik nicht hier hinein gehören? Das WaffG ist eines der Gesetze, in dem weniger Fachkenntnis, sondern vielmehr politisch motivierter Populismus und Ideologien Änderungen diktieren. Warum sonst ist Deutschland das einzige Land Europas, das sich einen solchen Krampf leistet? Alle anderen Länder um uns herum gehen- abgesehen von den Inselbewohnern- sehr gelassen damit um. Selbst die Norweger, die nun wirklich jeden Grund zur Einschränkung des privaten Wafffenbesitzes hätten, sehen das ziemlich entspannt. Die dortige Regierung hat nämlich das eigentliche Problem erkannt- nicht die Verfügbarkeit der Waffe ist das Problem, sondern der, der das Ding in den Händen hat.

Wenn die Meldung den Tatsachen entspricht und allein die Mitgliedschaft in einer offiziellen, nicht verbotenen Partei ausreicht um waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen, sind wir meiner Meinung nach nicht mehr sehr weit von behördlicher Willkür entfernt. Heute sind es NPD Mitglieder, morgen Muslime, übermorgen die bayrischen Gamsbartträger, irgendwann jeder der nicht ins gerade politische verordnete Raster passt.

Sich auf politischem Weg mit der NPD auseinandersetzen ist eine Sache, hektischer Aktionismus und Verbote (kommen die gerade uns nicht bekannt vor?) sind ein Placebo für die verblödete Bevölkerung. Wie lange schon wird versucht uns in einem latenten Klima der Furcht zu halten? H1N1, Schweinegrippe, Fukushima, Al-Quaida, Sauerlandbomber, Naziterror usw... die Latte lässt sich beliebig fortsetzen. Immer wird von politischer Seite hektisch agiert und ein Pflästerchen aufgedrückt. Darunter schwärt die Wunde weiter.

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Der neue Faschismus wird nicht sagen:"Ich bin der Faschismus"

Er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus"

Ignazio Silone. italienischer Sozialist, 1900 bis 1978

“Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?”

(Josef Stalin, 1879-1953)

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Ich bin schon erstaunt. Da wird seitenlang in div. WO-Threads über das Einziehen von Legalwaffen bei Mitgliedern der NPD und DVU diskutiert. Einige wie carcano oder karlyman nennen dann immerhin die vermeintliche Rechtsgrundlage im Waffengesetz, aber - obwohl alle immer von der FDGO reden - keiner schaut auch nur einmal in die oberste Rechtsnorm, nämlich unser Grundgesetz. Da steht unmißverständlich gleich am Anfrang drin:

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt

und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

...

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der

Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat

und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt

werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Damit ist doch alles klar, oder? Solange einem NPD-Mitglied kein Verstoss gegen die verfassungsgemäße Ordnung nachgewiesen ist, dürfen ihm nicht einfach wegen seiner bloßen politischen Anschauung Waffen entzogen werden.

Wer für Mäurers Aktionen Sympathie bekundet, darf sich nicht wundern, wenn er selber eines Tages seine Waffen - wegen Herrn Mäurer oder anderen gerade Regierenden nicht gefälligen Anschauungen - entschädigungslos eingezogen bekommt! Und nur um nicht mißverstanden zu werden: Ich bin kein NPD-Mitglied und sage das nicht zu deren Verteidigung. Nur wer die NPD verbieten will, muss dazu eben verfassungsmäßige Spielregeln einhalten. Das können Leute wie Mäurer offenbar nicht so richtig und so versuchen sie es jetzt eben mit der Brechstange.

Unser WaffG ist voll von nicht verfassungskonformen Passagen, z.B. bezüglich EInschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung, bezüglich Datenschutz, bezüglich Recht auf Eigentum, bezüglich Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (man denke auch an die Abschaffung der Autonomie des Sports mit Genehmigungszwang bei Sportortdnungen) und eben auch im §5,2 WaffG bezügl. Diskriminierungsverbot bei politischen etc. Anschauungen.

Wir sollten als FvLW/Lobby uns gegen jeden Versuch, uns Legalwaffenbesitzern weitere verfassungsgemäße Rechte zu beschneiden, massiv und juristisch wehren.

Der §5, Abs. 2 WaffG gehört verfassungskonform umformuliert.

Grüße

Schwarzwälder

Edited by Schwarzwälder

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Ich bin schon erstaunt. Da wird seitenlang in div. WO-Threads über das Einziehen von Legalwaffen bei Mitgliedern der NPD und DVU diskutiert. Einige wie carcano oder karlyman nennen dann immerhin die vermeintliche Rechtsgrundlage im Waffengesetz, aber - obwohl alle immer von der FDGO reden - keiner schaut auch nur einmal in die oberste Rechtsnorm, nämlich unser Grundgesetz. Da steht unmißverständlich gleich am Anfrang drin:

Lieber Schwarzwälder,

unser Grundgesetz hat sich für die Deutsche Mentalität leider als viel zu freiheitlich erwiesen, da muss von staatswegen etwas gemacht werden.

Das unauffälligste Mittel der Wahl nennen die Juristen "Teleologische Reduktion".

Edited by seiwol

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Guest
Der §5, Abs. 2 WaffG gehört verfassungskonform umformuliert.

Da gibt es nicht nur im WaffG Handlungsbedarf. Spontan fällt mir da auch das Betriebsverfassungsgesetz ein.

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Diese Aktion kann vor keinem Gericht standhalten.

Und dass unsere Gerichte funktionieren, darauf vertraue ich.

Das haben sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

...

Und noch schlimmer: Er wird zwar von den Gerichten abgewatscht aber nie zur Verantwortung gezogen werden.

Genau das ist das Problem! Selbst für erwiesenermaßen rechtswidrige Maßnahmen wird in der Regel niemand zur Verantwortung gezogen. Deshalb werden solche Aktionen auch immer wieder vorkommen.

Denn im Grunde müsste die Einziehung von legal besessenen Waffen nur aufrund einer Zugehörigkeit zu einer verrufenen aber zugelassenen Partei einer Verurteilung desjenigen, der die Aktion anordnet nach sich ziehen. Allein schon eine Hausdurchsuchung nur aufgrund einer Parteizugehörigkeit ist ja absolut illegal. Solche Aktionen hat man zuletzt in den 30er Jahren durchgeführt! Damals allerdings mit verdrehten Rollen.

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Wie war das doch gleich " Freiheit ist stets auch die Freiheit Andersdenkender " Zu gegebenen Anlass, Herbst 1989 von den freiheitlichen Demokraten hochbejubelt.. Gruß Hundeführer

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"Waffen sind demnach Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden, wobei ein solcher Einsatz zur Verteidigung der Rechtsordnung bestimmungsgemäß zur Verletzung oder letzlich sogar zur Tötung eines Rechtsbrechers führen kann."

Kam von denselben Demokraten.......

Nur wenig später.

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Wie war das doch gleich " Freiheit ist stets auch die Freiheit Andersdenkender " Zu gegebenen Anlass, Herbst 1989 von den freiheitlichen Demokraten hochbejubelt.. Gruß Hundeführer

Frei nach Rosa Luxemburg, bin begeistert :rolleyes:

Guschtl

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Stimmt nach den heutigen Demokratieverständnis der Politiker der Spruch im freiheitlichen Rechtsstaat !!! etwa nicht mehr oder ist nur die Person Rosa Luxemburg nicht mehr salonfähig ??? Gruß Hundeführer

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