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Eisenwolf

Kein Kriminalisieren von Traditionen mehr

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Ich wußte noch nicht, daß der SSW auch ganz links außen angekommen ist.

Dass der SSW keine einigermaßen "ideologieübergreifende" politische Vereinigung der dänischen Minderheit in S-H ist,

sondern leider ein pur linksgrüner Verein - das ist seit Jahren so deutlich, dass man es selbst von Süddeutschland aus sieht...

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Dass der SSW keine einigermaßen "ideologieübergreifende" politische Vereinigung der dänischen Minderheit in S-H ist,

sondern leider ein pur linksgrüner Verein - das ist seit Jahren so deutlich, dass man es selbst von Süddeutschland aus sieht...

Zustimmung.

Man gibt sich nett und verbindlich, aber hat den Dirigismus

völlig verinnerlicht.

Gruß Fatty

Wens interessiert:

kleiner Schriftwechsel eines engagierten Bürgers mit Frau Spoorendonk

vorsicht, längerer Text:

email an Frau Spoorendonk von der SSW:

----------------------------------------schnipp

Sehr geehrte Frau Spoorendonk,

ich habe die Drucksache 17/1874 der Stadt Kiel gelesen.

Zunächst möchte ich voranstellen, daß ich als Sportschütze

und Jäger, aber auch als Vater zweier Söhne im Alter von

17 und 18 Jahren sowohl die Anliegen der legalen Waffen-

besitzer, wie auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit

verstehe, aber eine generelle Waffensteuer ablehne.

In der Drucksache wird die Tatsache aufgeführt, daß:

In Lübeck bei über 2000 legalen Waffenbesitzern nur

10-15 angemeldete und unangemeldete Kontrollen pro

Monat stattfinden (also 120 - 180 p.a)

In Rendsburg-Eckernförde bei 10.000 LWB nur 50 Kontrollen

p.a.

Mir sind die Zahlen hier in Berlin nicht bekannt, aber

es ist hier eher die Praxis, daß nur Waffenbesitzer, die

bei der zuständigen Behörde (hier in Berlin die Polizei)

keine zufriedenstellende Auskuft über die sichere Verwahrung

ihrer Schußwaffen machen, überhaupt kontrolliert werden.

Weiterhin ist es in Berlin behördliche Praxis, bereits

vor Ausstellung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis,

die zum Erwerb einer Schußwaffe berechtigt, den Beleg

für die sichere Verwahrmöglichkeit gemäß den gesetzlichen

Bestimmungen zu fordern, womit Überprüfungen hauptsächlich

bei Besitzern, die sich nicht der veränderten Gesetzeslage

bewußt sind und deren Erben stattfinden.

Sollte dies in Schleswig-Holstein ähnlich sein,

vielleicht kann Ihnen hierzu die in der Drucksache zitierte

Landrätin in Plön Auskunft geben, würde das ein ganz anderes

Licht auf die Häufigkeit der Beanstandungen im Verhältnis

zur Gesamtzahl der Waffensitzer und ihrer Waffen werfen.

Außerdem bin ich als legal Waffen besitzender Bürger natürlich

sofort versucht zu fragen, wie hoch die Zahl der Verbrechen

war, die in den benannten Landkreisen durch die

vielen legalen Waffenbesitzer mit ihren Schußwaffen

begangen wurden, aber das ist ein anderes Thema...

Ich habe nichts gegen eine verdachtsunabhängige Kontrolle

der sicheren Verwahrung meiner Waffen (obwohl ich damit

die Unverletzlichkeit meiner Wohnung teilweise aufgebe),

aber eine Gebührenerhebung hierfür halte ich ich für genauso

ungerechtfertigt wie z.B. eine Gebührenerhebung für eine

anlaßlose Verkehrskontrolle ohne Beanstandung.

Hier wird lediglich meine persönliche Einhaltung einer

gesetzlichen Bestimmung, die eigentlich der Normalfall

sein sollte, überprüft. Wenn jemand (in diesem Fall die

Allgemeinheit) mir nicht glaubt, oder lieber nochmal

nachschauen (lassen) will, bitte sehr, aber nicht auf

meine Kosten.

Deshalb sind oft angestellte Vergleiche mit z.B. der

Kostenübernahme einer Tüv-Prüfung von technischer Sicherheit

bei Fahrzeugen oder Heizungs/Tankanlagen durch den Besitzer

oder Nutzer nicht zutreffend.

Weiterhin bitte ich Sie nicht zu vergessen, daß Bürger,

die Waffen besitzen, wie jeder andere Steuern zahlen und somit

für staatliche Aufwendungen, auch für z.B. verdachtsunabhängige

Kontrollen, ohnehin mit aufkommen.

Zum Waffenregister:

Meine Schußwaffen sind ohnehin bei der zuständigen Behörde

registriert, ich hätte auch gegen die Zusammenführung der

Daten der verschiedenen Waffenbehörden Deutschlands nichts

einzuwenden, sofern ein Mißbrauch der Daten durch z.B.

Kriminelle weitestgehend ausgeschlossen wäre.

Bei einem von Experten geschätzten Verhältnis von 1/2 zwischen

legal und illegal besessenen Waffen würde ich aber jeden

Polizisten davor warnen davon auszugehen, daß in einem Haushalt

keine Schußwaffe vorhanden sein kann, bloß weil kein Eintrag im

zentralen Waffenregister vorhandenen ist.

mit freundlichen Grüßen:

Fatty

----------------------------------------schnapp

Daraufhin erhielt ich eine lange Antwort per Brief (immerhin):

Tendenz:

keine negative Haltung zu Sportschützen

kein Generalverdacht.. ABER..

keine hohe Steuer, aber so ein Bißchen...

OCR-Scan der ausführlichen Antwort per Brief:

(Absätze neu gesetzt, Rechtschreibfehler OCR)

----------------------------------------schnipp

Flensburg, den 31 Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Fatty,

ich mochte mich bei Ihnen ganz herzlich fur Ihre Mail vom 20. Oktober

dieses Jahres zu unserem Antrag für eine bessere Kontrolle von Schusswaffen

in Schleswig-Holstein bedanken.

Aus ganz aktuellem Anlass hat der SSW die Initiative fur einen Antrag

zum Waffenbesitz ergriffen und wir sind in diesem Zusammenhang dankbar

für Anmerkungen, weitere Informationen und auch Kritik an unseren

Forderungen.

Mit unserem Antrag geht es dem SSW nicht um eine negative Haltung zum

privaten Waffenbesitz, sondern um den Umgang mit jenen wenigen Waffenbesitzern,

die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, andere Menschen gefährden und dem

Ansehen aller Schützen schaden. Wir wollen auch nicht den privaten Waffenbesitz

zu einem größeren Problem machen, als er ist.

Mir ist durchaus bewusst, welche Gefahren demgegenüber von illegalen Waffen oder

auch den erlaubnisfreien Waffen ausgehen. Dies ändert aber nichts daran, dass

Menschen auch immer wieder durch private Waffen verletzt werden und zu Tode

kommen und der Staat sich daher fragen muss, was er tun kann, um dies möglichst

zu verhindern. Das hat der Bundesgesetzgeber 2009 gemacht, als er in § 36 Waffengesetz

verdachtsunabhängige Kontrollen einführte. Dies sollte nun auch umgesetzt werden

und nicht an der Haushaltsnot der Kommunen scheitern. Im Übrigen war schon damals

klar, dass nicht alle Waffenbesitzer kontrolliert werden können und müssen.

Das Bundesinnenministerium hat die Einführung der verdachtsunabhängigen Kontrollen

damit begründet, das höhere Entdeckungsrisiko lasse eine Verhaltensänderung bei

Waffenbesitzern erwarten. Diese präventive Wirkung stellt sich aber natürlich nur

ein, wenn auch eine realistische Chance besteht, dass man kontrolliert wird.

Das ist heute ganz offensichtlich nicht der Fall.

Es ist schon beachtlich, dass manche selbst bei angemeldetem Nachschauen keine

ordnungsgemäße Lagerung vorweisen konnen. Dabei reicht es leider auch nicht in

allen Fallen aus, dass Waffenbesitzer Quittungen und Fotos eines Waffenschrankes

vorlegen können, wenn die Waffen nachher nicht immer ordnungsgemäss weggeschlossen

werden.

Es gibt eine Reihe weiterer Beispiele, sowohl in Schleswig—Holstein als auch im

gesamten Bundesgebiet, die zeigen, dass Plön sowohl was die Kontrollhäufigkeit

als auch in Bezug auf die Befunde keinen extremen Einzelfall darstellt- wobei Sie

mit ihrer Vermutung richtig liegen, dass die genannten konkreten Kontrollen des

Kreises verdachtsabhängig waren. Aber auch wenn die Plöner Beispiele natürlich

nicht einfach Prozentual aufs ganze Land hochgerechnet werden können,

was ich auch nie getan habe, bleibt die Erkenntnis, dass manche, wenn auch

vermutlich wenige, Waffenbesltzer offensichtlich mit ihrer Verantwortung überfordert

sind.

Deshalb ist es durchaus legitim zu fordern, dass vor Ort auch jene

verdachtsunabhängigen Kontrollen durchgeführt werden, die der Bundestag beschlossen hat.

Wir fordern keine Verschärfung des Waffenrechts, sondern lediglich, dass das bestehende

Recht auch umgesetzt wird. Und wir fordern von Waffenbesitzern, die nun einmal mehr

Verantwortung tragen als andere Bürger, Verständnis dafür, dass die Politik nicht nur

die Verantwortungsbewussten im Blick hat, sondern gerade die kleine Minderheit der

Verantwortungslosen.

Die grundsatzliche Streitfrage, in der wir uns vermutlich nie einig werden, ist, ob

diese Kontrollen allein durch die Allgemeinheit finanziert werden, oder ob die

Waffenbesitzer dazu einen Beitrag leisten sollen. Wir meinen, dass ein geringer Beitrag

der Gruppe der Waffenbesitzer legitim ist und den Gepflogenheiten in vielen anderen

Lebensbereichen entspricht.

Dabei, das mochte ich gem nochmals unterstreichen, spricht der SSW beim Thema

Waffensteuer nicht (!) von der bisher häufiger diskutierten kommunalen Aufwandssteuer

oder andere kostendeckende Abgaben, die extrem hoch angesetzt waren und der Abschreckung

dienen sollten. Es geht uns um einen deutlich geringeren Beitrag, um die Kontrollaufgabe

zu bewältigen. Wenn auf jede der rund 232.000 legalen Waffen im Land nur 2 Euro Steuern

pro Jahr erhoben würden, könnten damit acht Vollzeitstellen bei den Waffenbehörden

geschaffen werden. Das ist die Grössenordnung, um die es uns geht. Insofern nehmen wir

für uns in Anspruch, dass wir die Sorge der Jäger und Sportschützen, die an uns

herangetragen werden, in unserem Vorschlag durchaus berücksichtigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Spoorendonk

----------------------------------------schnapp

Meine Antwort per email:

----------------------------------------schnipp

Sehr geehrte Frau Spoorendonk,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort per Brief

auf meine Email vom 20.10.2011.

Wie ich in meiner Email vom 20.10.2011 geschrieben habe,

stimme ich mit Ihnen überein, daß, wenn Gesetze erlassen

werden, diese auch umsetzbar sein müssen, die Befolgung

auch kontrollierbar sein muß.

"Lex Winnenden" schafft den rechtlichen Rahmen dafür,

daß überhaupt anlaßlose Kontrollen in Privaträumen von

Bürgern, die legal Schußwaffen besitzen, durchgeführt

werden können.

Leider stimme ich Ihnen auch dahingehend zu, daß es keine

Einigkeit über die Finanzierung der Kontrollen geben wird,

solange die Bürger, die privat Waffen besitzen, nicht als

Teil jener Allgemeinheit wahrgenommen werden, die Ihrer

Meinung nach "nicht allein" die Finanzierung der Kontrollen

übernehmen soll.

Deshalb habe ich ja auch in meiner ersten Email

das Beispiel der verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle

angeführt, die ebenfalls von der Allgemeinheit, egal ob

KFZ-Halter oder nicht, bezahlt wird und das zu Recht.

Nach meiner Meinung habe ich über meine Einkommensteuer,

die Gewerbesteuer, sowie meine Verbrauchssteuern schon

meinen finanziellen Beitrag für die Allgemeinheit, auch

den zur Kontrolle meines eigenen, gesetzeskonformen

Verhaltens, geleistet.

In Anbetracht der Deliktzahlen, bei denen private Waffen

beteiligt waren, stellt sich allerdings die Frage, ob der

öffentlichen Sicherheit nicht durch eine Erhöhung der

Planstellenzahl für z.B. Zivilfahnder im Rahmen der

allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung, mehr gedient wäre

als durch die "Lex Winnenden", deren Durchsetzung jetzt

nachträglich auch noch durch die nunmehr kontrollierbaren

Bürger selbst finanziert werden soll.

Als Anhang sende ich Ihnen die Antwort des Innensenators von

Berlin auf eine kleine Anfrage bezüglich des Mißbrauchs von

Schußwaffen.

mit freundlichen Grüßen:

Fatty

----------------------------------------schnapp

Die email-Antwort darauf fiel dann schon deutlich kürzer aus ;-)

----------------------------------------schnipp

Sehr geehrter Herr Fatty,

auch ich bedanke mich!

Herzliche Grüße

Anke Spoorendonk

----------------------------------------schnapp

Edited by Fatty

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