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Waffenrecht im Parlament


Schub

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Im Parlament bewegt sich ja immer mal wieder was, dies ist der Versuch dies ein wenig zu ordnen und fortlaufend im Auge zu behalten: LEWAS hat eine aktuelle Übersicht der gerade laufenden Waffenmotionen verlinkt, was die Hintergründe sind und wer diese befürwortet... Untenan die Titel der verschiedenen Motionen.

Motion Galladé - Elektronische Vernetzung der Waffenregister nicht ohne aktuelle Daten der privatisierten Ordonnanzwaffen

Motion Galladé 2 - Überlassung der Armeewaffe nur zum vollen Preis

Motion Zisyadis - Obligatorische Zerstörung beschlagnahmter Waffen

Motion Zisyadis 2 - Waffengesetz. Küchenmesser gehören in die Küche

Motion Chopard - Waffenmissbrauch. Statistische Grundlagen zur Verbesserung der Prävention

Motion Schlüer - Schluss mit der Schikanierung von Wehrmännern

Motion Schlüer 2 - Strafverschärfung durch Waffenmissbrauch

Bundesratskommentare gibts dazu teilweise schon, die Beratungen in NR und SR werden kommen vermutlich inkl. dem medialem Begleitgetöse.

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  • 2 weeks later...

Die Anpassung an die UNO-Konvention und die Registrierungs-/Vernetzungsbemühungen werden weitergeführt verlautet aus Verwaltung und BR:

- Online-Zugriff auf Waffeninformationsplattform für die kantonalen Polizeibehörden

DEBBWA und DAWA werden zu ARMADA: Wie immer dient das Ganze nur der Verbrechensbekämpfung und ist keinesfalls ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Vollregistrierung und Vollzugriff... heisst es.

- «UNO-Feuerwaffenprotokoll» und «UNO-Rückverfolgungsinstrument»: Botschaft zur Umsetzung verabschiedet

Die UNO-Protokolle werden in ihrer gesamten Unbrauchbarkeit durchgezogen, einmal mehr nur ein kleiner Schritt unter dem Stichwort "Nummern abändern verboten" und einige kleinere Erleichterungen für grenzüberschreitend arbeitende Behörden (die sich sonst mit dem Schengenbedingten und waffenrechtlich selbstverursachten Bewilligungs- und Meldewust herumschlagen müssten). Randnotiz bei der ganzen Sache: Die Armee muss neu die Waffenabgaben 20 statt 5 Jahre archivieren.

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