Waffenrecht im Grünroten Koalitionsvertrag (BaWü)

[wahrsager]

Seit gerade eben ist der Koalitionsvertrag online:

Waffenrecht verschärfen

Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere

mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen

durchzusetzen (mit Ausnahme der Jäger). Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den

Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem

rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der

Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte

durch die Waffenbehörden an.

http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dat...vertrag-web.pdf

[sniper-k98]

So auch hier: Es gibt außer BaWü noch 15 andere Bundesländer... (die noch nicht in der Hand von Sozialisten und Gutmenschen sind)

Und das ist auch gut so - und sollte auch so bleiben!

[GunTalker]

Da die Bundesratsinitiative die derzeit einzige erfolgversprechende Möglichkeit für die Grünen und die SPD ist, hat man sich wohl dazu entschlossen.

Wenn man die Zusammensetzung des Bundesrats genauer betrachtet, kann man sehen, daß eine solche Initiative zu 100% erfolgreich sein wird.

Ruhe sanft, Näher mein Gott zu Dir. Amen.

[sniper-k98]

Bisher gibt es keine Anzeichen, daß ein Bundesland aufgelöst werden soll.

Wobei über "Länder" wie Berlin, Hamburg oder Bremen könnte man nachdecken...

[wahrsager]

Das ist das Gleiche, als wenn Angie verspricht, innerhalb der G8 auf bestimmte Normen zu drängen. Sie weiß vorher, daß sie damit nicht durchkommt und kann dann hinterher sagen "Wir hätten ja gerne, aber leider...".

So auch hier: Es gibt außer BaWü noch 15 andere Bundesländer...

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=...=20110330064846

Damit kommen sie nicht durch?

Nur, wenn die CDU nicht einknickt. Die Regierungen mit SPD-Beteiligung haben im BR die Mehrheit, einige davon sind aber große Koalitionen mit der CDU.

Und angesichts dieser Beinahe-Maximalforderung müssen wir natürlich auch fürchten, dass selbst beim Abschmettern derselben noch irgendwas unangenehmes übrigbleibt.

Für dein"das kommt eh nicht"-Gemurmel fehlt mir da wirklich jegliches Verständnis!

[zielvier]

Da die Bundesratsinitiative die derzeit einzige erfolgversprechende Möglichkeit für die Grünen und die SPD ist, hat man sich wohl dazu entschlossen.

Wenn man die Zusammensetzung des Bundesrats genauer betrachtet, kann man sehen, daß eine solche Initiative zu 100% erfolgreich sein wird.

Ruhe sanft, Näher mein Gott zu Dir. Amen.

Ob aber die SPD in letzter Konsequenz mitziehen wird ist fraglich. Das wäre dann jedenfalls der Moment für eine gezielte WO-Aktion.

[eaglesix]

Ministerpräsiden Kretschman ist doch selber Mitglied in einem Schützenverein, wie es auf Seite 6 der aktuellen DWJ zu lesen ist. hier wird auch geschrieben: Zitat

"Ich bin gegen großkalibrige Waffen im Schießsport. Auf meine Initiative erarbeitet ein Sonderausschuss des Landtags einen Maßnahmenkatalog, um die Gefahr von Amokläufen einzudämmen."

Daraus kann ich aber nur ablesen, das Grün-Rot wieder einen Versuch Starten will, aber noch lange nicht soweit sind!

Ich denke der Ausgang der nächsten Bundestagswahl ist ausschlaggebender! Oder seit Ihr da anderer Meinung...

Bye eaglesix

[sniper-k98]

Das was in dem Koalitionsvertrag zum Thema "Jagd" steht klingt ebenfalls scheice!

[Tommy Danger]

Bisher gibt es keine Anzeichen, daß ein Bundesland aufgelöst werden soll.

Widerspruch Euer Ehren:

Es wurde mal angedacht Berlin und Brandenburg (aus Kostengründen) zusammen zu fassen.

[karlyman]

"Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere

mit dem Ziel, ein generelles Verbot..."

Ganz ehrlich - hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

Das ist genau der Verbotsschwachsinn, der bereits in den Parteiprogrammen von Grünen und SPD (SPD Ba.-Wü.; mit der "schärfsten" Position aller deutschen Sozi-Landesverbände...) drinstand.

[eaglesix]

Ja das stand drinnen! Aussdem ging die ganze Initiative zur Besteuerung der Waffen in Stuttagrt ebenfalls von diesen beiden Parteien aus...

Bye eaglesix

[keduras]

ich habe gerade den Bereich Jagd und Naturschutz gelesen. Das ist alles auf dem OEJV Mist gewachsen. Aber am meisten hat mich die Aussage gestoert dass sie ihre Windkraftspargel mitten im Staatswald bauen wollen, was bisher verboten ist.

Baden-Wuerttemberg schafft sich ab. Leute Ihr tut mir aus ganzem Herzen Leid. viel Glueck, das werdet Ihr brauchen

Gruss, K.

[knight]

Für das Waffenrecht ist immer noch der Bundestag zuständig und nicht der Bundesrat.

Und es wurde sogar mal darüber in den Bevölkerungen abgestimmt, ob Berlin und Brandenburg zusammengehen sollten. Berlin war dafür, Brandenburg dagegen. In einem Interview wurde ein brandenburgischer Kegelverein gezeigt, dessen Mitglieder dagegen gestimmt haben, weil sie dann mit Berlin in einer Liga spielen würden, die Konkurrenz dann stärker wäre und sie Angst hatten abzusteigen.

So viel zu Volksabstimmungen.

bye knight

[Floppyk]

Wie könnte ein Verbot - mal unabhängig ob nun Land oder Bund - aussehen?

"Altfälle" Sportschützen Waffen wegnehmen, geht das?

[Globus]

Sollen wohl auch Steuern erhöht werden wegen der Bildung, die grünen werden genauso schnell unten sein wie die FDP es derzeit ist.

[Globus]

Wie könnte ein Verbot - mal unabhängig ob nun Land oder Bund - aussehen?

"Altfälle" Sportschützen Waffen wegnehmen, geht das?

ganz einfach, du darfst sie abgeben zum verschrotten........

[knight]

"Altfälle" Sportschützen Waffen wegnehmen, geht das?

Hatten wir alles schon und ist noch gar nicht so lange her. Schau hier mal unter dem Stichwort PSM nach.

bye knight

[mastermc51]

Ja das stand drinnen! Aussdem ging die ganze Initiative zur Besteuerung der Waffen in Stuttagrt ebenfalls von diesen beiden Parteien aus...

Bye eaglesix

Wenn ich mich recht erinnere....

Hat nicht die CDU in Stuttgart mit der Waffen(Straf)steuer angefangen ?

P.S. es zeigt sich einmal mehr das man als Normalbürger die Grünen einfach nicht wählen kann.

Aber wenn Baden Württemberg nach einem Grünen Landesfürst pleite ist

werden HOFFENTLICH die Leute aufwachen und bei der Bundestagswahl die Pappnasen nicht mehr wählen.

[Mike57]

Hatten wir alles schon und ist noch gar nicht so lange her.

bye knight

Nach der „Machtergreifung“ und den Beschlüssen der „Ermächtigungsgesetze“ werden die selbsternannten“ Revolutionswächter“ die Ausführung derselbigen überwachen…

p.s ganz einfach, das wird beschlossen und wer will kann sich ja durch ALLE Instanzen klagen...

[Floppyk]

Hatten wir alles schon und ist noch gar nicht so lange her. Schau hier mal unter dem Stichwort PSM nach.

Dieser Vergleich ist untauglich. Denn PSM, kurze Flinten und ähnliches sind verbotene Gegenstände geworden. Normale GK-Schusswaffen wird man nicht generell unter dem Verbot stellen können.

Der Einzug unerwünschter Waffen durch spätere Änderung der Erlaubnisvoraussetzung hat bei den alten SSW ohne PTB, den LEP und anderen Waffen auch nicht geklappt. Diese Waffen wurden bekanntlich durch (kostenlose!) Ausstellung einer WBK weiterhin im Besitz legitimiert. Man hat also nur Bürokratieaufwand erzeugt.

Daher würde es mich weiterhin interessieren, wie der Gesetzgeber einem Sportschützen die Waffen abnehmen kann.

Das es im Sinne der angeblichen besseren Sicherheit nicht stimmen kann, wenn man dem Sportschützen GK-Waffen abnimmt und allen anderen Bedürfnisträgern diese belässt, ist logisch. Aber das möchte ich hier nun nicht diskutieren.

Mir geht es um die Frage des Weges, wie so ein Verbot aussehen kann.

[FraFe]

Flugverkehr: Es kommt doch auf die Länge an

Was ist das? Was haben solche Zoten in einem halbwegs ernstgemeinten Schriftstück zu suchen?

Die sind aus meiner Sicht total durchgeknallt und meinen mit 30% der Wahlberechtigten alles verändern zu können. Dazu fehlt ihnen aber eindeutig die Legitimität. Die anderen 70% haben sie nämlich nicht gewählt die feinen Brüder und diese Menschen wird sich sperren bis zum geht nichtmehr gegen die Errichtung einer Ökodiktatur in Baden-Württemberg.

Dieser Koalitionsvertrag würde mir, wenn ich in Baden-Württemberg leben müsste Angst machen.

[jm55]

Vor zwei Tagen habe ich ein Thema mit der FDP angefangen und vor den grünen gewarnt und wurde merkwürdig angesehen.Ich glaube,dass heute manche ihre Meinung schon geändert haben, wegen der Nachrichten des Tages aus BW.Na ja,was soll ich dazu sagen-nur eine starke und solidarische Bindung der Kräfte um die Hyänen bei der nächsten Wahl zu stoppen.Der Schwachsinn darf nicht siegen!!

[mühli]

Ein GK-Verbot wurde doch durch die Grünen schon mehrmals andiskutiert. Ich kann mir zwar nicht so recht vorstellen, das dies in Deutschland tatsächlich umsetzbar wäre aber scheinbar meinen es einige Politiker und co. tatsächlich ernst mit den Forderungen. Die Frage ist, wer soll das alles bezahlen? Man müsste doch alle GK-Besitzer entschädigen oder müssten dann deutsche LWB ihre GK-Waffen entschädigungslos abgeben? Was ist mit den Sammlern die teils sehr wertvolle GK-Waffen besitzen? Kann doch nicht sein, dass hier unwiederbringliches Kulturgut im Schmmelzofen landet! Man müsste quasi einen Sonderstatus für alle Altbesitzer schaffen, andernfalls wäre es wohl nix anderes als ne kalte Enteignung.

[Borsig]

Mir geht es um die Frage des Weges, wie so ein Verbot aussehen kann.

Das ginge wahrscheinlich nur über das Bedürfnisprinzip: So könnten z.B. die genehmigten Sportordnung ganz oder teilweise widerrufen werden. Wenn der Gesetzgeber sich auf den Punkt stelllt, keine Disziplinen für GK-Kurzwaffen mehr zu erlauben, dann hätten Sportschützen keine Bedürfnisgrundlage mehr. Sozusagen ein Verbot durch die Hintertür, da nicht mehr "bedürfnisfähig" (jedenfalls nicht mehr im Sport).

Ein direktes Verbot wäre dagegen wenig praktikabel - z.B. bräuchten dann tausende Jäger eine Ausnahmegenehmigung.

Grüße

Borsig

[karlyman]

Daher würde es mich weiterhin interessieren, wie der Gesetzgeber einem Sportschützen die Waffen abnehmen kann.

Sie könnten an den Sportordnungen (Bundesverwaltungsamt) "drehen". Verbot pauschal aller GK-Kurzwaffendisziplinen, und weg ist das schießsportliche Bedürfnis.

Ob das auch für "alte" WBK vor Inkrafttreten der "neueren" Bedürfnisregelungen zutrifft, darüber kann man freilich streiten...

Und dass das Ganze ohne Entschädigungen (Stichworte: bestandskräftige WBK; Vertrauens- und Vermögensschaden)

machbar sein soll, ist noch viel fraglicher. Es tröstet mich allerdings nicht wirklich.