Kostendämpfung beim WaffG

[doc44]

In Bayern haben einige FDP Abgeordnete anscheinend nicht vergessen, wer bei der letzten Bundestagswahl für sie gestimmt hat. Ich persönlich finde dass sehr gut und freue mich ausdrücklich darüber.

FDP.pdf

[TelliPirelli]

Wenn man schon mal beim Thema ist,

1) Kennt irgendwer irgendwen der schonmal an einer dieser Umfragen teilgenommen hat in denen die FTP so tief gesunken sein soll?

2) Kann irgendwer echte Argumente vorbringen warum die FTP so zerhauen wird und was definitiv G.W. so schlecht machen soll das er entsprechend in der Presse gedisst wird? Das klappt ja schon in die Partei hinein...

Meiner Meinung nach ist das Ganze ein Propagandafeldzug der linksgrünroten "Presse".

Hier wird Meinung gemacht, ohne jeglichen Hintergrund. Nickende Wählerscharen, die mitmachen wenn einer platt gemacht wird. Warum ist ja erstmal nicht so wichtig.

Vielleicht kann ja mal einer derjenigen die auch hier offen und hach so enttäuscht der FTP den Rücken zuwenden mal ein paar Argumente bringen.

Ich werde die auch weiterhin wählen (hab ich allerdings auch "vor WO" schon)

Danke

Wenn man schon mal beim Thema ist,

Falsch, dein Beitrag ist hier off topic

Bitte

[Floppyk]

Wie ist das eigentlich nun nach der Förderalismusreform?

Jedes Bundesland kann nun die Höhe der Gebühr selbst bestimmen. Aber kann sie auch frei entscheiden, ob gewisse Amtshandlungen gebührenfrei sind, während andere Länder eine Gebühr erheben?

[Gast]

Im Grunde kann jeder Kreis selbst entscheiden, wie teuer er Waffenbesitz macht. Das ist ja das Schlimme!

Gruß JM

[karlyman]

Im Grunde kann jeder Kreis selbst entscheiden, wie teuer er Waffenbesitz macht.

Aber nicht willkürlich und nicht schrankenlos.

Die gebührenrechtlichen Grundsätze (siehe Landesgebührengesetze) sind natürlich einzuhalten.

Auch vom Kreistag beschlossene Gebührensatzungen dürfen diesen nicht zuwiderlaufen.

[Ch. aus S.]

2) Kann irgendwer echte Argumente vorbringen warum die FTP so zerhauen wird und was definitiv G.W. so schlecht machen soll das er entsprechend in der Presse gedisst wird? Das klappt ja schon in die Partei hinein...

Wegen des Kaspertheaters in der Führungsetage und wegen allzu offensichtlicher Klientelpolitik. Wer von vielen Leuten gewählt werden will, der muss auch Politik für viele Leute machen, und nicht gegen die meisten Leute für eine kleine Gruppe.

Wenn sich die Leute dort mal (nur!) an ihr Parteiprogramm halten würden, würden sie auch öfter gewählt werden. Noch besser wäre natürlich die Rückkehr zu z.B. den Freiburger Thesen.