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IGNORED

12 Punkte-Petition - 11 Seiten Antwort des Dt. Bundestages


Schwarzwälder

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Hallo an alle Mitstreiter,

viele WO-ler haben 2008 (manche noch bis 2009) bei der 12-Punkte-Petition unterschrieben und nicht wenige haben sogar kräftig Unterschriften gesammelt: 7328 insgesamt. Dafür nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an alle Mitmacher!!!! Auch der Zeitschrift VISIER will ich an dieser Stelle nochmals herzlich für die Unterstützung und das Interview mit Andreas Skrobanek dazu danken.

Wie ihr wisst, wurden die Ordner bereits Ende 2008 anläßlich eines Vor-Ort-Termins Volker Kauder, dem Vorsitzenden des Unionsbundestagsfraktion, persönlich vorgelegt und dann im Frühsommer 2009 an den Innenausschuss - Vorsitzender damals Sebastian Edathy - gesandt. Herr Edathy (als MdB der SPD!!!) hat freundlicherweise für die Aufnahme und Bearbeitung der 12-Punkte-Unterschriftenaktion als Petition gesorgt und so findet ihr untenstehend nun die Antwort.

So mancher hat hier bei WO geunkt, dass das Titelblatt der 12-Punkte Aktion viel zu scharf, ja abstoßend formuliert worden sei - aber ihr könnt eine Menge der Textpassagen von genau dieser Titelseite in dem 11seitigen BT-Schreiben wiederfinden. Also hat es wenigstens ein bisschen aufgerüttelt - und das ist gut so. Die 12-Punkte Aktion war nur ein kleines Bausteinchen in unserem Kampf für ein freiheitliches Waffenrecht, klar. Es hätte weit mehr draus werden können, wenn die Verbände mitgezogen hätten. Leider hat sich ein übergeordneter Waffenrechtsverband sogar dafür eingesetzt, dass die anderen Verbände genau das nicht tun - und so kamen statt einer ungeheuer medienwirksamen 100.000 Unterschriftensammlung eben nur die 7328 zusammen... schade, aber das Mittel Unterschriftenaktion ist keineswegs unnütz und wir sollten es ruhig mit verbesserter Verbandsunterstützung zu gegebener Zeit wieder wagen - die Abgeordneten sollten ruhig mehr von uns hören!!!

Nochmals herzlichen Dank an alle!!

Schwarzwälder

BT_Antwort_Petitionsabschluss2010.pdf

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Ähmmm..... bin ich irgendwie übersensibel oder ist in Schwarzwälders Post ein Funken Optimismus zu finden?

Die Antwort des Petitionsausschusses ist doch die Zeit, die man fürs Lesen investiert, in keiner Weise wert. Man hat sich mit den Vorschlägen inhaltlich in keiner Weise auseinandergesetzt und die Petenten mal wieder richtig abgewatscht.

Da ist eine automatische Antwortmail der SPD auch nicht gehaltvoller.

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*schnüff*

Immerhin haben sie das Titelblatt gelesen.

Aber mehr würde ich auch nicht unterstellen.

Ich würde sagen, das liegt in erster Linie an der geringen Menge der Unterschriften und das liegt... ja woran?

An den Verbänden, die nichts unterstützen wollten, was nicht von ihnen kam?

An den Nicht-Unterzeichnern, denen einer der Punkte nicht gefiel und die deshalb gar nicht unterzeichnet haben?

An denen, die meinten, dass das eh' nix bringt?

Aber: Ich schätze Schwarzwälders Enthusiasmus sehr. An richtiger Stelle angebracht könnte das klappen. Ich sehe das Ding immer noch als idealen Forderungskatalog für die Piratenpartei, um deren Waffenrechtsecke aufzumöbeln: Es wäre ein erster Baustein, das WaffG rationaler zu machen.

MfG,

Tierlieb

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@all

Also wenn man jetzt die ersten 3 Seiten Antwort liest, dann finden sich da sehr ausführlich die ganz prinzipiellen Vorwürfe der LWB an die Politik wieder, auch ihre Unzufriedenheit und der Frust werden breit aufgeführt. Das könnte den einen oder anderen Politiker doch zum Nachdenken bringen, denn bisher kam (Einzelmeinungen mal ausgenommen) bei der Politik doch immer an, dass die Verbände mit den Verschärfungen leben können. Ich erinnere an die DSB-Spitze, die im Innenausschuss die neuen Verschärfungen gar als "gut" und "gelungen" gelobt hat. Da hinterlässt es doch etwas Wirkung, wenn >7.000 LWB hier mal ihren deutlichen Unmut kundtun.

Das Ergebnis:

Vor dem Hintergrund der umfassenden parlamentarischen Diskussion der Materie in der vergangenen 16. Legislaturperiode und der nunmehr verabschiedeten Änderungen

hält es der Petitionsausschuss für zweckmäßig, zunächst die Auswirkungen der Änderungen abzuwarten.

Das ist jetzt nicht völlig fatal. Denn da steht was von "abwarten", man will also erstmal die Auswirkungen der Gesetzesänderungen untersuchen, bevor man neue Verschärfungen nachschiebt. Ich darf erinnern, dass unter der vielgepriesenen Geheimdiplomatie es einen kontinuierlichen Verschärfungsdruck gegeben hat und seit 2002 immer schneller verschärft wurde, bevor die bisherigen Verschärfungen überhaupt auf ihren Effekt hin untersucht werden konnten. Wenn durch unsere Petition diese Verschärfungsmaschinerie jetzt ein klein wenig abgebremst werden sollte, dann würde ich das durchaus als kleinen Erfolg werten.

Mehr wäre halt erst durch weitaus mehr Unterstützerunterschriften und konkrete Unterstützung wenigstens durch einzelne Verbände drin gewesen, wie Tierlieb (dem ich auch nochmals herzlich für die Internetseiten zu den 12 Punkten danken möchte) richtig ausführt. Und die 12 Punkte, die ja mit eurer Hilfe hier in WO entstanden sind, sehe ich immer noch als vernünftige Diskussionsgrundlage an, wenn man konkrete Waffenrechtsdetails mit Fachpolitikern diskutieren möchte.

Dass eine sachliche Diskussion allemal möglich und sogar unter Rotrotgrün Ergebnisse zeigen kann, macht Norwegen unter der rotrotgrünen Regierung deutlich. Natürlich ist dort auch verschärft worden letztes Jahr, aber es gab auch Erleichterungen - z.B. wurde bei Selbstladern die Mindestlauflänge von 47 cm auf international übliche 16 Zoll/40cm festgesetzt. In D gibt es hingegen seit 2003 immer nur Verschlechterungen - eine "Einbahnstraße ins Totalverbot" wie in den 12 Punkten genannt.

Grüße

Schwarzwälder

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Ich erlaube mir mal eine Korrektur :s75: :

In D gibt es hingegen seit 2003 1938 über 1972 und danach im WaffG immer nur Verschlechterungen - eine "Einbahnstraße ins Totalverbot" wie in den 12 Punkten genannt.
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Trotzdem hat Schwarzwälder Recht. Das Schreiben WURDE zur Kenntnis genommen, gelesen (bestimmt mehrfach) und es wurde in Ausschüssen darüber geredet.

Das ist mehr, als man mit vielem anderen bisher erreicht hat.

Hat mal jemand so eine Seitenlange Stellungnahme zu irgend einem (falls er denn getätigt wurde) Vorschlag eines der Verbände gesehen??

Also - nicht gleich wieder alles in Grund und Boden rammen - wir brauchen langen Atem. Nadelstiche führen auf Dauer auch zu Immobilität, wenn sie sehr hartnäckig immer weider beigebracht werden.

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Die Antwort des Petitionsausschusses hinterlässt in der Tat zwiespältige Gefühle:

1. Anliegen des Legalwaffenbeseitzes wurden vorgebracht, man hat sich ins Gespräch gebracht und (immer wichtig!)

eine Gegenposition aufgebaut; Verschärfungen werden hinterfragt und nicht unkritisch hingenommen.

2. Inhaltliches Ergebnis, ja, selbst Begründung der bisherigen Verschärfungen: Null.

Alles in allem schließe ich mich Lobo an: der organisierte Legalwaffenbesitz hat sich wiederum ins Gespräch gebracht

und dürfte auch im Bewusstsein "der Politik" zwischenzeitlich eine Position darstellen.

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Alles, was der Politik klipp und klar macht, dass es hinter oder parallel zu den den "feinen" schiesssportlichen Verbänden auch einen grossen Haufen Wähler mit Familien und anderweitigem "Stimmvieh" gibt, ist gut und muss unterstützt werden.

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