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FDP - Bundesratsmehrheit - Lobbyarbeit


Schwarzwälder

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Es wird ja viel über die Bundesratsmehrheit der FDP diskutiert, die in NRW zu kippen droht.

Die FDP kann derzeit 40 der 69 Bundesratssitze mitbestimmen, d.h. kommt ein waffenrechtsfeindlicher Beschlussantrag vor den Bundesrat, kann sie - selbst wenn alle anderen Parteien sich darin einig wären - ihren jeweiligen Koalitionspartner (CDU, im Saarland auch die Grünen, in Bayern die CSU) dazu zwingen, sich im Bundesrat zu enthalten. Damit käme die Gegenseite höchstens auf 29 Bundesratsstimmen und damit würde solch ein "waffenrechtsfeindlicher" Antrag die Bundesratsmehrheit verfehlen.

Allerdings: Die Grünen verfügen derzeit nur über 9 Stimmen, Die Linke sogar nur über 8 Stimmen und selbst die SPD kann gerade mal 26 Stimmen beeinflussen. Diese 3 Parteien haben auch - egal wie die Wahl in NRW ausgeht - danach KEINE Mehrheit im Bundesrat.

Die FDP behielte aber eine Blockademöglichkeit, da bei GG-Änderungen immer die Zustimmung von 2/3 aller Bundesratssitzen erforderlich wäre.

Noch besser: Bereits 10 Monate später stehen die nächsten Landtagswahlen an; im März 2011 wird gleich in 3 Ländern gewählt:

1. Baden-Württemberg: Da sitzt schwarz-gelb bombenfest im Sattel. Keine Gefahr für die FDP, bei dieser Wahl Bundesratsstimmen zu verlieren.

2. Rheinland-Pfalz: Hier herrscht die SPD allein. Das wird in 10 Monaten Geschichte sein. Es besteht die gute Chance, dass schwarz-gelb übernimmt; denkbar ist aber auch eine Jamaika-Lösung wie im Saarland, was also jeweils die FDP-Bundesratsmehrheit wieder zurückbrächte.

3. Sachsen-Anhalt: Bisher in Hand der großen Koalition und das wird auch so bleiben (eine winzige Chance auf Jamaika besteht aber auch hier).

Man darf bei alledem nicht vergessen: Waffenrecht ist nun Bundesrecht; der Einfluss des Bundesrates ist begrenzt.

Nun sieht es in NRW für schwarz-gelb ja nach wie vor nicht hoffnungslos aus. Jeder, der aus waffenrechtlichen Gründen die FDP wählt, sollte dies unbedingt seinem Wahlkreiskandidaten schriftlich mitteilen - dass er FDP wählen wird, WEGEN unseres Legalwaffenbesitzes.

Ich sehe allerdings keinen Grund, wenn es für schwarz-gelb in NRW nicht mehr reichen sollte, gleich in Endzeitstimmung zu verfallen. Auch sollte man sich von der Politik/FDP-Kreisen dann nicht einreden lassen: "Jetzt können wir nichts mehr für euch tun." Bestimmte Lobby-Kreise werden auch weiter bedient werden und nur wenn es die FDP in NRW nicht packen sollte, würde ich nicht akzeptieren, dass die FDP dann 3,5 Jahre im Bundestag gegen die LWB regiert.

Grüße

Schwarzwälder

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Auch sollte man sich von der Politik/FDP-Kreisen dann nicht einreden lassen: "Jetzt können wir nichts mehr für euch tun." Bestimmte Lobby-Kreise werden auch weiter bedient werden und nur wenn es die FDP in NRW nicht packen sollte, würde ich nicht akzeptieren, dass die FDP dann 3,5 Jahre im Bundestag gegen die LWB regiert.

Davon ist doch gar keine Rede.

Hat irgend jemand aus liberalen Kreisen so etwas angekündigt oder durchblicken lassen? Ich sehe dies nicht.

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Man sollte auch die Forderungen der Waffengegner nicht zu ernst nehmen. Unterschätzen natürlich nicht aber auch nicht über Gebühr bewerten. Erinnern wir uns doch an die Geburtspazifisten bei den Grünen und ihre Parolen bei jeder Gelegenheit, ihre Nähe zu pazifistischen Bewegungen und ihre immer wieder öffentlich vorgetragene Ablehnung der Kernkraft. Was haben sie denn unter Rot-Grün bewirkt ? Die Atomkraftwerke wurden nicht sofort abgeschaltet und sind es bis heute nicht und Deutschland hat mit den Grünen an der Regierung am ersten Krieg in Europa seit Mai ´45 teilgenommen.

In der Opposition fordert es sich immer vortefflich. Sind die in der Regierungsverantwortung bläst denen der Wind steif entgegen. Da geht es nicht nur im Wählerstimmen, denn das System ist selbsterhaltend, d.h. egal ob nun 2 oder 20 Millionen an die Urnen treten, eine Regierung wird allemal aus den etablierten gebildet werden. Es drehen sich aber noch ganz andere Räder im Hintergrund, die dazu beitragen, daß die Damen und Herren im Elfenbeinturm am System teilhaben dürfen. Diesen "Mechanismen" kackt man nicht einfach straffrei in den Vorgarten und das wissen auch die Forderer und Fantasten im linksgrünen Lager.

Bestes Beispiel war doch die Forderung der Lünken, das politische Stiftungswesen zu kippen, da es gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstößt bzw. es unterläuft. Die waren genauso lange dagegen, bis sie ihre eigene Stiftung genehmigt bekamen. Seit dem ist da Ruhe.

Ich sehe das wie Schwarzwälder. Selbst Rot-Rot-Grün in NRW (meiner alten Heimat, woll) und von mir aus auch in RLP sind nicht der Untergang des LWB in Deutschland. Mag es in England möglich gewesen sein 50.000-100.000 Waffen gegen Entschädigung einzuziehen und das ist der eigentliche Punkt, denn ein langsames Austrocknen wird vom Wähler nicht bemerkt und läßt sich daher politisch auch nicht ausschlachten. In Deutschland wird es keine Partei schaffen 3 Millionen legalen Waffenbesitzern in einer Hauruck-Aktion die 10 Millionen Waffen abzunehmen.

Bei Rot-Rot-Grün/Rot-Grün wird unsere Arbeit schwerer, das ist klar. Es wird mehr Schikane geben. Auch klar. Es werden sogar möglicherweise Bereiche ganz entfallen, weil sich eine Mehrheit gegen GK findet. Aber es ist nicht das Ende des LWB in Deutschland. Und ganz wichtig zum Schluß:

Diese wie auch immer gewogenen Szenarien sollten uns Ansporn sein, fleißig weiter zu arbeiten und auch den letzten St. Florian mit ins Boot zu holen. Natürlich wie immer: weich im Wort, hart in der Sache.

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Die FDP behielte aber eine Blockademöglichkeit, da bei GG-Änderungen immer die Zustimmung von 2/3 aller Bundesratssitzen erforderlich wäre.

Was hat das mit dem Legalwaffenbesitz zu tun? Wir müssen uns eher um WaffG, KWKG, SprengG, etc. Sorgen machen.

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. Es werden sogar möglicherweise Bereiche ganz entfallen, weil sich eine Mehrheit gegen GK findet. Aber es ist nicht das Ende des LWB in Deutschland. Und ganz wichtig zum Schluß:

Schön das es dich nicht stört das damit für mich der Sport tot ist und ich meine GK`s verschrotten lassen darf.

Da ich kein Auto fahre fände ich es auch nciht schlimm wenn alle zur Vermeidung von Verkehrstoten ihre Karren abgeben müßten. <_<

Also wenn in BW Wahlen sind ist es mir egal ob schwarz/gelb fest im Sattel sitzt.

Ich werde hier dann die gleichen Aktionen führen und unterstützen wie die jetzt in NRW.

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Was soll denn sowas? Ist Dir langweilig?

Das hat er nicht gesagt.

So hab ich es verstanden.

Da habe ich ihn wohl mißverstanden. tut mir leid das ich nicht perfekt bin.

Vielleicht sollte ich nach einem langen Arbeitstag kürzer treten und nicht so viel für unsere Sache arbeiten. <_<

Muß ich doch auch nicht wo doch jetzt alles wieder locker und beim alten ist.

Edit: ja ich bin gereizt. darum melde ich mich jetzt ab bevor ich Leuten noch mehr auf die Zehen trete die ich eigentlich mag.

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So hab ich es verstanden.

Da habe ich ihn wohl mißverstanden.

Dann ist doch alles okay, fühl Dich jetzt nicht auch noch von mir auf den Schlips getreten.

Immer dran denken: Bei allen Meinungsverschiedenheiten hier drin, die man natürlich auch mal klären muss, der Feind sitzt woanders.

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Man darf bei alledem nicht vergessen: Waffenrecht ist nun Bundesrecht; der Einfluss des Bundesrates ist begrenzt.

Im Prinzip richtig - in Realität falsch, da z.B. der Verordnungsweg zum Ausschluß bestimmter Waffen vom sportlichen Schießen durch das BMI der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

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...

Bei Rot-Rot-Grün/Rot-Grün wird unsere Arbeit schwerer, das ist klar. Es wird mehr Schikane geben. Auch klar. Es werden sogar möglicherweise Bereiche ganz entfallen, weil sich eine Mehrheit gegen GK findet. Aber es ist nicht das Ende des LWB in Deutschland.

Das mag ja vielleicht sein, das dass nicht das Ende jeglichen LWBes in Deutschland wäre (in England gibt es nach wie vor LWBer, nur halt ohne "Kurzwaffen"), aber auf jeden Fall der Anfang vom Ende.

Das ist für mich eine falsche Einstellung. Wenn man jetzt aus politischen Gründen die GK-Kurzwaffen "opfern" würde, wann kämmen die anderen Gattungen auf die Schlachtbank.

Jetzt ist es 5 vor 12, und weitere "Opferungen" sind nicht mehr hinzunehmen.

Meine Meinung

GKBubi

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Boah, Berufsmißversteher unterwegs oder was ? :17: Menno ! Zwischen den Zeilen lesen Freunde ! Wir werden hier gar nichts opfern ! Und freiwillig schon mal gar nicht!

Worst Case: RotGrün im Bundestag, RotGrün im Bundesrat Ergebnis: weitere fiese Einschränkung aber sie werden uns nicht totkriegen da wir heute bereits zu mächtig geworden sind. Vor ein paar Jahren war das sicher noch anders, da hätte diese Konstellation das Aus bedeutet.

Leute, selbst wenn NRW rotgrün wird, selbst wenn RLP rotgrün wird, wir sind lange nicht beim Totalverbot und wir werden es auch nicht mehr sein. Dieser Zug ist für die Antis abgefahren, weil das Netzwerk schon zu stark ist. Es wird maximal Verluste geben, die potentiell und vor allem temporär sind. D.h. sind sind umkehrbar. Die deutsche Legalwaffenlobby ist dafür stark genug und jede weitere Gängelung macht uns stärker.

Aber es stimmt natürlich: wer bei z.B. GK-Verbot den Kopf in den Sand steckt, weil die EIsen futsch sind, der wird sie auch nie wieder sehen ( :heuldoch: ). Deshalb ist es ja so wichtig hier eben nicht den Vogelstrauss zu spielen - egal was für eine Farbe kommt !

Für die Tommies ist der Zug abgefahren. Die waren zu wenige, zu schlecht organisiert, zu wenig Netzwerkinfrastruktur, sie haben einfach den Schuß zu spät gehört. Für die wird es ganz ganz schwer, weil eben auch die ehemaligen Altbesitzer heute nicht mehr dahinter stehen. Aber bei uns ist das anders ! Und wenn eben genau die, die hier die Tränendrüse auspacken mal ganz klar kundtun würden, daß sie im Falle von z.B. GK-Verbot eben nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich sagen "jetzt erst recht" würde das mehr dienlich sein als diese ewige Jammerei.

Zur Info: ich schieße nur und ausschließlich GK und ich habe nicht vor, das - wie auch immer - zu ändern ! Und wenn es morgen heißt GK bitte abgeben dann habe ich sehr viel mehr Zeit um mich dem Kampf FÜR den LWB zu verschreiben.

Meine Meinung.

oLEEver

(der wo keinewaffen.wordpress.com hat)

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Boah, Berufsmißversteher unterwegs oder was ? :17: Menno

Ok.Ok.

Ich habe dich schon ein bisschen "bewusst" missverstanden. War aber nicht gegen dich gerichtet. :s75:

Ich wollte mit meinen Worten nur nochmal meine Position klarmachen, das jetzt Schuß ist ist mit "klein beigeben".

Es stimmt schon, das wir inzwischen deutlich besser organisiert und vernetzt sind als noch vor einem Jahr, aber noch lange nicht so gut,

das wir rot(rot)grün nicht fürchten müßten.

Deswegen müssen wir ALLE weiter aktiv bleiben und dieses Netzwerk, mit seinen Mitstreitern, weiter unterstützen.

Gruß

GKBubi

p.s. Bei einem GK-Verbot würde ich auch 75% meiner Waffen verlieren. :contra:, also auch nichts für mich.

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weitere fiese Einschränkung aber sie werden uns nicht totkriegen da wir heute bereits zu mächtig geworden sind.

oLEEver

(der wo keinewaffen.wordpress.com hat)

Hallo

denkt keine Sekunde daran, daß wir zu mächtig sind. Das würde unsere Aufmerksamkeit mindern. Und das könnte fatal sein.

Errinert euch an 2003. Da schrieb Sluggy (Gott möge ihn strafen) einen Satz, der den Schießsport an den Rande der Auflösung gebracht hätte, wäre er nicht in letzter Minute revidiert worden. : "vom Schießsport ausgeschlossene Waffen sind Waffen, die in einer polizeilichen oder militärischen Einheit geführt werden." Es gibt wenige Waffen, die nicht irgendwo auf der Welt von staatlicher Stelle geführt werden und der Nachweis, das nicht, müsste der Sportschütze bringen. Sluggys Amoklauf gegen LWBs wäre fast aufgegangen.

Steven

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  • 2 weeks later...

mag sein, dass wir etwas mächtiger geworden sind, aber die polemik auf der anderen seite macht mir fast angst. ist zwar nicht nrw, aber ich habe gerade das hier entdeckt: http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/d...affenrecht.html

da steht sogar sowas drin: "Ein Metallrohr an sich ist sicherlich notwendig und nützlich, um 2 Uhr morgens auf der Meile kann es allerdings zu einer gefährlichen Waffe werden."

da wird mir schlecht UND angst und bange. sowas geht in eine richtung, dass man bald willkürlich wegen allem festgenommen werden kann. stell dir vor du trägst einen spitzen bleistift bei einer öffentlichen veranstaltung...

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mag sein, dass wir etwas mächtiger geworden sind....

Ja, das mag sein und soll auch so sein, nur sind wir noch mächtig genug.

Die Gefahr für unseren Sport ist noch lange nicht abgewendet und deshalb sollten wir nix schleifen lassen. Jungs und Mädels, in diesen Sinne gibt´s nur eins: Weiterkämpfen!

:bud: :bud: :bud:

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Spenden, Spenden und nochmals Spenden!! Unsere Kriegskasse muss SEHR GUT gefüllt sein wenn wir mittelfristig etwas erreichen wollen!!

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Spenden, Spenden und nochmals Spenden!! Unsere Kriegskasse muss SEHR GUT gefüllt sein wenn wir mittelfristig etwas erreichen wollen!!

Ganz genau.

Und zwar hier bitte:

Der FvLW e.V. bei der Deutschen Bank in Frankfurt a.M. ein Spendenkonto eingerichtet:

Institut: Deutsche Bank

Konto: 302700061

BLZ: 50070024

Begünstigter: FvLW e.V.

Verwendungszweck: Verfassungsklage

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@Fjäldor

Ist denn nicht die Forderung bezüglich des Führens von Anscheinswaffen gemäß §42 a des WaffG bereits geregelt??? Ist der Text den du verlinkt hast möglicherweise etwas älter?

ich weiss leider nicht, wie alt der artikel ist

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  • 2 weeks later...

Sieht eher nicht so aus.

Die FDP hat der SPD eine Abfuhr erteilt, da sie mit den Linken reden will.

Für die SPD gibt es nur noch zwei Möglichkeiten:

1. Koaltition mit den der Linken und den Grünen

2. Große Koalition mit der CDU, da würde es die SPD aber schwer haben, da Rüttgers weiter oben bleiben will.

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Selbst wenn es noch zur "Ampel" in NRW kommen könnte (eine bereits 100%ige Absage kann man nämlich

m.E. aus den Aussagen der dortigen FDP-Spitzenleute nicht herauslesen):

Der liberale Einfluss bliebe wohl beschränkt. Man vergleiche mal die Stimmen- und Sitzanteile

der dann ggf. beteiligten drei Parteien miteinander. Da ist die FDP immer der kleinste Partner,

dem es bestenfalls gelingen kann, Übles ein wenig abzumildern.

Ich nehme an, auch DIESER Gesichtspunkt (nicht nur veröffentlichte Grundsatzposition bezüglich der Linken)

spielt bei den strategischen Überlegungen der FDP eine Rolle.

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