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Mal wieder: Thüringen will schärferes Waffengesetz


bopper

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http://www.stz-online.de/nachrichten/thuer...art2448,1095714

Sicherheit

Thüringen will ein noch schärferes Waffenrecht

Erfurt - Das Thüringer Innenministerium hat sich für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. So sollten Sportschützen künftig nicht mehr ohne konkrete Begründung Waffen kaufen können, sagte Staatssekretär Jörg Geibert am Freitag in Erfurt.

Bislang können Sportschützen ohne Nachweis bis zu vier Waffen pro Jahr erwerben. Geibert wies darauf hin, dass eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Thüringen bereits im Jahr 2007 angenommen, aber von der damaligen Regierung nicht umgesetzt wurde.

Handlungsbedarf sieht das Ministerium auch bei den Genehmigungen für das Schießen mit großkalibrigen Kurzwaffen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren nach dem Amoklauf in Winnenden vor einem Jahr hätten die Länder die Bundesregierung gebeten, den Schießsport mit diesen Waffen einzuschränken. Zudem liege noch immer der Vorschlag auf dem Tisch, Schießsportordnungen zu verbieten, die kampfähnliche Übungen zulassen.

(...)

In Thüringen besitzen laut Statistik 32 870 Menschen eine Waffe. Das sind 14 von 1000 Einwohnern. Diese Zahl ist seit Jahren relativ konstant. Mehr als die Hälfte der Waffenbesitzer (58 Prozent) sind Sportschützen, 33 Prozent sind Jäger. Erhöht hat sich die Zahl der genehmigungspflichtigen Schusswaffen von 119.000 im Jahr 2002 auf 127´.000 im Jahr 2009. (dpa)

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[Erhöht hat sich die Zahl der genehmigungspflichtigen Schusswaffen von 119.000 im Jahr 2002 auf 127´.000 im Jahr 2009.

Panikkäufe? Wie in USA dank BHO?

Oder vielleicht gar ganz tief im Hinterkopf ein SV Gedanke bei immer mehr Bürgern?

Wieviele davon wohl jetzt amnesisiert wurden?

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Nu, für mich sieht der Trend mit dem Wachstum gut aus, Sportschützen konstant Waffenanzahl wird mehr, ist ein Zeichen das die Bevölkerung die Sportschießen geht sich von den Medien nicht alles versauen lassen, man muss dem Mucker halt klarmachen wer Wählen geht.

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So sollten Sportschützen künftig nicht mehr ohne konkrete Begründung Waffen kaufen können, sagte Staatssekretär Jörg Geibert am Freitag in Erfurt.

Na, damit können wir doch schon seit Jahrzehnten ganz gut leben, oder? ;-)

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Na, damit können wir doch schon seit Jahrzehnten ganz gut leben, oder? ;-)

Nö. Gut leben bestimmt nicht. Ertragen, ok.

Oder muss ich den Kfz-Kauf begründen? Mit Grösse, Art und Model?

Bedürfnis vom ADAC bestätigen lassen?

Als Begründung sollte reichen: Weil ich es kann (und darf).

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Hier gleiches Thema, jedoch etwas umfangreicher:

http://www.thueringer-allgemeine.de/starts...isen-1774398661

Dem "Innenexperten" habe ich gleich mal eine Nachricht geschickt, mal gucken, ob er antwortet.

Sehr geehrter Herr Fiedler,

die "Thüringer Allgemeine" http://tinyurl.com/yfdoql7 schreibt in ihrer Online-Ausgabe, dass Sie eine weitere Verschärfung des Waffenrechts, wie vom Staatssekretär Geibert gefordet, unterstützen.

Als Sachse bin ich zwar von Thüringer Landespolitik nicht direkt betroffen, doch würden mich ihre Beweggründe für diese Haltung interessieren.

Als "Innenexperte" dürfte Ihnen sowohl die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA bekannt sein und die Tatsache, dass trotz steigender Gewaltkriminalität die Anzahl von Schusswaffendelikten seit Jahren rückläufig ist. Auch werden Sie wissen, dass die auf die gelbe Sportschützen-WBK erhältlichen Schusswaffen bezüglich Deliktsrelevanz so gut wie keine Rolle spielen.

Genau aus diesem Grund wurde bei der Waffengesetzänderung 2002/2003 die neue gelbe WBK als Erwerbserleichterung vom Gesetzgeber geschaffen. Mehrschüssige Kurzwaffen, halbautomatische Langwaffen sowie Vorderschaft-Repetierflinten sind nach wie vor nur nach Bedürfnisnachweis auf grüne WBK erhältlich. Die nachträglich eingeführte Mengenbegrenzung auf 2 Schusswaffen pro Halbjahr ist wohl eher theoretischer Natur. Welcher Normalverdiener, gerade im Osten, kann sich das denn leisten?

Neben den Anschaffungskosten für die Waffen fallen in erheblichem Maße Gebühren an und die für die gesetzeskonforme Aufbewahrung entsprechenden Waffenschränke kosten auch viel Geld und auch Platz. Allein der finanzielle Aufwand reguliert den Schusswaffenbestand bei Sportschützen, hier bedarf es nicht noch weiterer Bürokratie zu Lasten der ohnehin rechtstreuen und ständig bezüglich ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung kontrollierten Waffenbesitzer.

Ihre Forderung ist selbstverständlich dann legitim, wenn es im Land Thüringen vermehrten Missbrauch durch Sportschützen und Jäger gibt. Dann nennen Sie bitte diese Zahlen und legen die Karten auf den Tisch. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Verweis auf Artikel 294 des Grundsatzprogrammes der CDU:

Entbürokratisierung vorantreiben

294. Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt. Wir wenden

uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der

Verwaltung. Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer

Normenflut ertrinken. Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn

ihres Fortbestandes zu überprüfen. Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist

vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen. Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig

ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Einfachgesetzliche

Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu

setzen. Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein. Die Übersichtlichkeit und

Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden. Verwaltungsprozesse und

Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.

Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir diesbezüglich Zahlenmaterial übermitteln können, welches eine weitere Waffenrechtsverschärfung rechtfertigt.

Gerne werde ich Ihre Stellungnahme auf den einschlägigen Waffenrechtsforen im Internet veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen

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War Thüringen nicht das Bundesland, wo diese Behörde gepennt hat?

Eben. Denen verdanken wir das Schlamassel erst... Ganz zu schweigen von einem Schulsystem, wo ein gescheiterter Abituranwärter ohne jeden Abschluß darsteht... :gaga:

Die sollten sich schämen!

Und was die "Begründung" angeht: Damit kann ich kaum leben. Ertragen triffts exakt, mehr aber nicht...

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(...) Bislang können Sportschützen ohne Nachweis bis zu vier Waffen pro Jahr erwerben. (...)

Ohne Nachweis? Und was ist eine Erlaubnis nach §14.4 WaffG?

Damit weise ich nach, dass ich eine Waffe vom Typ X erwerben darf.

Ich denke, der Mann ist einfach unterbeschäftigt, dass er auf solche Ideen kommt.

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Ich denke, der Mann ist einfach unterbeschäftigt, dass er auf solche Ideen kommt.

Naja, uns legal Waffen besitzenden Bürgern ist jedenfalls klar, warum unser Land vor die Hunde geht. Wenn in allen anderen Bereichen die "Experten" genau so "qualifiziert" sind, wie beim Thema Waffen(recht)...

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War Thüringen nicht das Bundesland, wo diese Behörde gepennt hat?

JA! .... sonst wäre die Tragödie in Erfurt nie passiert.

Aber solche Sachen interessiert ja die Presse nicht....

(Vorbesitzer hat seine Waffe abgemeldet, der Neubesitzer nicht angemeldet,

BEIDES war im gleichen Kreis, nämlich Erfurt.... damit war die Waffe ja im Prinzip illegal!)

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Tja...meiner Erfahrung nach ist das Demokratieverständnis im Osten teilweise ein anderes als es bei uns ist.

Wenn man sich das betrachtet kommen gar viele Vorstösse die die Freiheit der Bürger schwächen, den Überwachungsstaat stärken von den östlichen Bundesländern. Diverse Umfragen bestätigen übrigens mittlerweile auch die Unterschiede im Demokratie- und Freiheitsverständnis diesbezüglich.

Ich bin zwar wirklich froh das wir die Wiedervereinigung haben, aber wenn ich manchmal so Töne höre das sich da einige ihre DDR zurückwünschen, mit so Sätzen wie "Wir haben ja alles gehabt...", dann kommt mir manchmal schon die Galle.

Ich glaube manche Politiker im Osten haben auch einfach Angst vor Waffen im Privatbesitz, ganz wie sie es eingetrichtert bekommen haben, denn jeder Bürger ist ja eine potentielle Gefahr.

Ich selbst habe auch meine Erfahrungen gemacht, z.B. in einem Landratsamt im Osten (ging dabei nicht um Waffen), O-Ton in etwa: "Das ist ja im Westen...das geht ja gar nicht." Da frage ich mich dann schon ob die teilweise noch nicht im "Jetzt" angekommen sind.

Ich für mich stelle jedenfalls fest, das seit der Wiedervereinigung in einem nie gekannten Maße Bürgerrechte eingeschränkt, der Datenschutz zurückgedrängt und teilweise verfassungswidrige Gesetze durchgedrückt wurden das einem als Bürger die Haare zu Berge stehen.

Wir können von Glück sagen das wir ein Verfassungsgericht haben das hier oftmals die Damen/Herren Politiker/Beamte wieder auf den Teppich holt. Ich hoffe das das auch so bleiben wird.

Gruß

Carsten

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Tja...meiner Erfahrung nach ist das Demokratieverständnis im Osten teilweise ein anderes als es bei uns ist.

Na so gut ist es im Westen auch nicht. Nach einer EMNID Umfrage:

80 Prozent der Ostdeutschen und 72 Prozent der Westdeutschen können sich demnach vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben solange der Staat für Arbeitsplätze und Sicherheit sorgt. Lediglich 28 Prozent der Ostdeutschen und 42 Prozent der Westdeutschen benannten Freiheit und Selbstbestimmung als wichtigstes politisches Ziel.

Deutsche mehrheitlich für totalitären Staat

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JA! .... sonst wäre die Tragödie in Erfurt nie passiert.

Davon, dass man diesen Blödsinn gebetsmühlenartig wiederholt, wird er nicht richtiger.

Die Nichteinhaltung der Anmeldefrist ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die nach Zahlung einer überschaubaren Geldbuße wahrscheinlich noch nicht einmal zum Einzug der Waffe geführt hätte. Dass S. seinerzeit mindestens eine Waffe bei einem namhaften grossen Händler erworben hat, für die er eigentlich keine gültige Erwerbserlaubnis besaß, ist ein Fehler des bekannten Handelsunternehmens gewesen, die ihm diese Waffe aufgrund der vorliegenden Erwerbserlaubnis gar nicht hätten verkaufen dürfen.

Hätte S. gar keine Schusswaffen besessen, wäre er wahrscheinlich mit 2 Benzinkanistern in die Schule marschiert.

Eigentlich sollten wir es mittlerweile besser wissen, dass nicht die Verfügbarkeit des Tatmittels ausschlaggebend für die Tatausführung ist.

Aber einige begreifen es wohl nie.

CM

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