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Fohler und Drexler fordern strenge Regeln beim Waffenrecht


hänk

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Sorry falls schon bekannt, stand heut in der Zeitung (kommunaler Ableger der Stuttgarter):

Fohler und Drexler fordern strenge Regeln beim Waffenrecht

Parlamentarische Initiative: mehr Informationen über Waffenbesitzer und die Offenlegung von Kontrollen

(pm) Als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden starteten in der vergangenen Woche die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Fohler und Wolfgang Drexler zum Thema Waffenbesitz im Kreis Esslingen eine parlamentarische Initiative. Darin fordern sie die Landesregierung auf, Informationen bezüglich des Waffenbesitzes im Landkreis und dessen Kontrolle offen zu legen.

Nach wie vor beunruhigen Nachrichten über mangelnde Kontrolle und laschen Umgang mit Waffen die Bevölkerung. „Nicht zuletzt nach dem Amoklauf von Winnenden ist es wichtig, das bestehende Waffenrecht durchzusetzen und verschärft zu kontrollieren. Die Landesregierung muss hier künftig ein hohes Verantwortungsbewusstsein erkennen lassen“, betont Fohler. Heftig kritisierten die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler die Bundesregierung dafür, dass sie Forderungen des Bundesrats hinsichtlich einer Verschärfung des Waffenrechts ablehnt. Erst kürzlich hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu dem Beschluss des Bundesrates zur Waffenrechtsreform von 2009 Stellung genommen. Sabine Fohler, Mitglied im Sonderausschuss „Winnenden“ des Landtags, hält dieses Verhalten für „völlig inakzeptabel.“ Die Bundesregierung verweigere sich mit fadenscheinigen Argumenten der Forderung des Bundesrats, das so genannte IPSC-Kampfschießen zu verbieten, und sehe auch keinerlei Anlass, das Schießen mit großkalibrigen Faustfeuerwaffen weiter einzuschränken, so Fohlers Vorwurf.

Schießen nach der IPSC (International Practical Shooting Confederation) ist ein sportliches Bewegungsschießen, bei dem sich der Schütze mit einer geladenen Waffe im Raum oder Gelände bewegt und nach vorgegebenem Parcoursaufbau Schüsse abgibt.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler zeigte sich empört: „Der schwarz-gelben Bundesregierung ist Kungelei mit ihrer Waffenlobbyklientel wichtiger als vorbeugender Opferschutz. Nach der Tragödie von Winnenden und Wendlingen hätte ich von der Bundesregierung erwartet, dass sie gerade auch beim Waffenrecht alles unternimmt, was das Leben an unseren Schulen sicherer macht. Dazu gehört insbesondere, den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen zu unterbinden und kampfmäßige Schießübungen zu verbieten.“ Drexler wies darauf hin, dass sich auch der größte deutsche Schützenverband, der Deutsche Schützenbund (DSB), gegen das IPSC-Schießen ausspricht. Die Bundesregierung verschweige zudem Erkenntnisse zahlreicher Sachverständiger, die darauf aufmerksam machen, dass gerade Großkaliberwaffen auf Amoktäter aufgrund ihrer spezifischen psychischen Konstellation eine besondere Anziehungskraft ausübten.

Und hier die Anfrage von http://www3.landtag-bw.de/dokumente/initia...sp?Drs=14_5843:

Kleine Anfrage

Sabine Fohler und Wolfgang Drexler, SPD

04.02.2010

Drs 14/5843

Waffenbesitz im Landkreis Esslingen

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Behörden mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind für die Umsetzung des Waffenrechts im Landkreis Esslingen zuständig?

2. Wie viele Waffen von welcher Art sind in den oben genannten Gebietskörper­schaften gemeldet?

3. Wie viele Personen mit Wohnsitz im Landkreis Esslingen besitzen einen Waffenschein?

4. Wie oft haben die zuständigen Behörden im Landkreis Esslingen in den letzten fünf Jahren bei den Waffenbesitzern kontrolliert, ob Waffen und Munition vorschriftsmäßig aufbewahrt werden?

5. Wie viele Beanstandungen gab es bei diesen Kontrollen und wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden verhängt?

6. Wie viele Waffenscheine wurden in den vergangenen fünf Jahren auf Grund von Beanstandungen eingezogen?

7. Welche Kosten entstehen den Haushalten im Landkreis Esslingen für diese hoheitliche Aufgabe und welche Kosten werden vom Land erstattet?

8. Welche Gebühren werden seitens der Behörden für die Ausübung der hoheitlichen Aufgaben im Bereich des Waffenrechts erhoben?

04.02.2010

Fohler, Drexler, SPD

Begründung:

Immer wieder beunruhigen Nachrichten über mangelnde Kontrolle und laschen Umgang mit Waffen die Bevölkerung. Nicht zuletzt nach dem Amoklauf von Winnenden und verschiedenen weiteren Drohungen ist es wichtig, das bestehende Waffenrecht durchzusetzen und verschärft zu kontrollieren. Es ist fraglich, ob die Behörden dafür sachlich wie personell genügend ausgestattet sind.

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Wenn die uns schon gläsern haben wollen - dann gleich richtig. Am besten wir fangen mit einer öffentlichen Liste sämtlicher Waffenscheininhaber in der Politik (und sonstigen Amtsträgern) an. Schließlich stehen MdB's und meines Wissens sogar allen MdL's so etwas zu. Da wird' doch mit Sicherheit einige geben. Natürlich mit Adresse damit alle Nachbarn darüber Beischeid wissen und keine Angst mehr haben müssen....

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Wie wäre es denn mit einer Aufstellung der Kosten, die dem Steuerzahler dadurch entstehen, dass Grüe und SDP immer wieder solche bescheuerten Anfragen stellen und die Befragten von den wichtigen Dingen abhalten?

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler zeigte sich empört: „Der schwarz-gelben Bundesregierung ist Kungelei mit ihrer Waffenlobbyklientel wichtiger als vorbeugender Opferschutz.

Dann werfen wir der SPD und den Grünen Küngelei mit Antiwaffenklientel vor. Voreingenommenheit und Desinteresse am vorbeugenden Opferschutz.

Oder ist mal etwas von der SPD oder den Grünen dahingehend iniziiert worden, die Ursachen für solche Taten zu analysieren und produktiv anzugehen?

Nach der Tragödie von Winnenden und Wendlingen hätte ich von der Bundesregierung erwartet, dass sie gerade auch beim Waffenrecht alles unternimmt, was das Leben an unseren Schulen sicherer macht.

Ich hätte erwartet, dass die Regierung alles daransetzt, dass ein Umdenken in der Gesellschaft stattfindet, mehr Akzeptanz und Toleranz gelebt wird, anstelle blind einfach nur auf Waffenbesitzer einzudreschen.

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Wenn die uns schon gläsern haben wollen - dann gleich richtig. Am besten wir fangen mit einer öffentlichen Liste sämtlicher Waffenscheininhaber in der Politik (und sonstigen Amtsträgern) an. Schließlich stehen MdB's und meines Wissens sogar allen MdL's so etwas zu. Da wird' doch mit Sicherheit einige geben. Natürlich mit Adresse damit alle Nachbarn darüber Beischeid wissen und keine Angst mehr haben müssen....

Du hast sicherlich kein Problem eine gesetzliche Grundlage deines Wissens nachzuweisen.

Zur Sache:

Allgemein erscheint mir, dass einige nicht akzeptieren können, was sie nicht akzeptieren wollen. Liebe SPD: Man muss auch mal Fakten akzeptieren können!

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Alle SPD Abgeordnete in Baden-Württemberg stellen zur Zeit gleichlautende kleine Anfragen (jeweils für Ihren Landkreis) bezüglich des Waffengesetzes und deren Umsetzung. Offensichtlich in Vorbereitung der im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl.

Es scheint das die SPD dies in Baden-Württemberg zum Wahlkampfthema machen möchte.

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Guest Einzellader

Nicht zu fassen, wieviele unterbelichtete Ideologen insbesondere in den Reihen der SPD im Landtag BaWü sitzen und ihre Hetze verbreiten. Bei den nächsten Landtagswahlen in BaWü werden sich die Waffenbesitzer im Ländle gerne daran zurückerinnern. Mal schauen, vielleicht kriegen wir die roten Socken 2011 auf unter 18%.

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Alle SPD Abgeordnete in Baden-Württemberg stellen zur Zeit gleichlautende kleine Anfragen (jeweils für Ihren Landkreis) bezüglich des Waffengesetzes und deren Umsetzung. Offensichtlich in Vorbereitung der im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl.

Es scheint das die SPD dies in Baden-Württemberg zum Wahlkampfthema machen möchte.

Vieleicht sollte man die FDP bitten, auch eine Anfrage zu stellen, aber dahingehend, was die SPD und die Grünen gemacht haben, um die Ursachen der Amokläufe zu erforschen um ggf. so zukünftigen Amokläufen entgegenzuwirken.

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Jetzt lasst sie doch, sonst haben die ja überhaupt kein Thema mehr.

Och der Herr Drexler könnte doch mal erklären, was er an Stuttgart 21 so doll findet. Schliesslich ist er ja Sprecher und Botschafter für Stuttgart 21.

Wie sagte er doch Letztens http://www.ad-hoc-news.de/sprecher-drexler...gional/20907452

Zitat:

Der Sprecher des Bahnprojekts «Stuttgart 21», Wolfgang Drexler, sieht keine Risiken durch unterirdische Baumaßnahmen für das Großvorhaben. Vergleiche mit aktuellen Ereignissen wie dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs seien «nicht zulässig» und «lediglich der durchsichtige Versuch der Projektgegner, Ängste in der Bevölkerung zu schüren», sagte Drexler in Stuttgart.

Dumm nur das es noch kein Tunnelbauprojekt in Stuttgart, (wegen den geologischen Verhältnisse) bis zur völligen Fertigstellung geschafft hat.

oder warum Stuttgart zur Zeit alles daran setzt den LKW-Verkehr ins Umland auszulagern. Den Autoverkehr massiv beschneidet. Gleichzeitig aber die grösste Baustelle mit 1000enden LKW Touren ins Stadtzentrum holt. .....

http://www.stuttgart-journal.de/tp/pool/na...b-1-maerz-2010/

Och es gibt genug Themen, nur keine wo die SPD eine bürgerfreundliche Politik vertritt.

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"Begründung:

Immer wieder beunruhigen Nachrichten über mangelnde Kontrolle und laschen Umgang mit Waffen die Bevölkerung".

Und ich behaupte mal, das ist so, wie es dasteht, eine glatte Lüge.

Gell, Herr Drexler...

Konzentrieren Sie sich mal auf das "Glanzprojekt" Stuttgart 21.

DAS ist ein Thema, das die Bevölkerung im mittleren Neckarraum wirklich berührt und sich auf ihr Leben auswirkt.

Da werden Sie noch sehr dicke Bretter zu bohren haben...

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Da werden Sie noch sehr dicke Bretter zu bohren haben...

Wie soll das gehen? Der Herr und die Damen haben doch nur eine Qualifikation zum Luftbrettbohrer/in.

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Die "Aktualität" und "Besorgnis der Bevölkerung angesichts lascher Aufbewahrung",

die hier - rein "zufällig" zum baldigen ersten Jahrestag der Tragödie von Winnenden -

lediglich behauptet wird, ist nichts als ein Aufmacher...

Das für die SPD Ba.-Wü. fast Tragische ist, dass sie ganz offensichtlich solche Themen "fabrizieren",

bzw. künstlich hochpushen muss, um landespolitisch noch irgendwie im Gespräch zu bleiben

bzw. "Handlungsfähigkeit" nachzuweisen.

Obwohl seit längerer Zeit kein SPD-Wähler mehr, habe ich hier bzw. unter uns Legalwaffenbesitzern

immer für einen offenen Dialog mit der SPD plädiert, also dafür, bezüglich des Themas die Partei

nicht abzuschreiben, sondern im Gespräch zu bleiben.

Aber sie machen es einem wirklich nicht leicht.

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Guest Harlekin
Und hier hat schon einer abgeschrieben:

hoffentlich werden die Fragen nach den Waffenscheinen auch wahrheitsgemäß beantwortet. Die werden vielleicht Augen machen!

Harlekin

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Und hier hat schon einer abgeschrieben:

Das Problematische daran ist, dass vornehmlich nur solche Personen kontrolliert wurden, welche der schriftlichen Aufforderung des Amtes nicht nachgekommen sind, die sicherer Aufbewahrung nachzuweisen. Es wäre für uns besser gewesen, alle Waffenbesitzer stichprobenartig zu kontrollieren. So können die jetzt behaupten, dass jeder zweite seine Waffen nicht ordentlich aufbewahrt, was hinten und vorne nicht stimmt. Ich habe gestern erfahren, dass im Zuständigkeitsbereich einer Waffenbehörde in meiner Nähe 0,00% Schützen im Rahmen der Kontrollen aufgefallen sind. M.a.W: Es war eine andere Gruppe, die hier negativ aufgefallen ist. Möglicherweise die, der Erben? Keine Ahnung.

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Das Problematische daran ist, dass vornehmlich nur solche Personen kontrolliert wurden, welche der schriftlichen Aufforderung des Amtes nicht nachgekommen sind, die sicherer Aufbewahrung nachzuweisen. Es wäre für uns besser gewesen, alle Waffenbesitzer stichprobenartig zu kontrollieren. So können die jetzt behaupten, dass jeder zweite seine Waffen nicht ordentlich aufbewahrt, was hinten und vorne nicht stimmt. Ich habe gestern erfahren, dass im Zuständigkeitsbereich einer Waffenbehörde in meiner Nähe 0,00% Schützen im Rahmen der Kontrollen aufgefallen sind. M.a.W: Es war eine andere Gruppe, die hier negativ aufgefallen ist. Möglicherweise die, der Erben? Keine Ahnung.

Auf der einen Seite richtig was Du sagst, auf de randeren Seite ist scheinbar gerade im Bereich Winnenden und Umgebung de rFocus darauf, soviele Beanstandungen wie nur möglich zu finden um so einen Grund zu haben sich weiter auf die LWB zu stürtzen, anstelle die eigentlichen Ursachen zu ergründen und diese abzustellen. Denn das würde bedeuten dass die schuldigen die Gemeinden, Lände rund der Bund sind, aber das kann und darf man ja in Deutschland nicht öffentlich sagen, wie man ja deutlich an der derzeitigen Diskussion über Hartz IV sehen kann.

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Das Problematische daran ist, dass vornehmlich nur solche Personen kontrolliert wurden, welche der schriftlichen Aufforderung des Amtes nicht nachgekommen sind, die sicherer Aufbewahrung nachzuweisen.

Das nennt man Zielgruppe.

Sicher wäre es Deinen Vorstellungen von PC entsprechen wenn man auch Leute die alles nachgewiesen haben gefilzt hätte.

Du forderst warscheinlich auch wenn nach einer Straftat ein grösser junger Mann gesucht wird, dass man im Rahmen der Fahndung auch ältere zhierliche Frauen kontrolliert.

Karl

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Das nennt man Zielgruppe.

Sicher wäre es Deinen Vorstellungen von PC entsprechen wenn man auch Leute die alles nachgewiesen haben gefilzt hätte.

Du forderst warscheinlich auch wenn nach einer Straftat ein grösser junger Mann gesucht wird, dass man im Rahmen der Fahndung auch ältere zhierliche Frauen kontrolliert.

Karl

Na na - wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen.

Gemeint war lediglich, daß wenn - offiziell genannt "zufällig" - das komplette Spektrum aller Waffenbesitzer kontrolliert worden wäre, anstatt den Schwerpunkt z. B. auf Altbesitzer zu legen, ein für uns alle besseres Ergebnis herausgekommen wäre, das man nicht so leicht zu unseren Ungunsten politisch hätte ausschlachten können.

Grüsse, RIP

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Die Arten der Verstöße werden leider (auch auf Nachfrage!) nicht veröffentlicht. Die veröffenlichten Ergebnisse sind daher mit großer Vorsicht zu genießen. Unter den medienwirksam aufgebauschten Verstößen können sich sehr leicht Lapalien und/oder echte Fehler der Kontrolleure verbergen. Deren nichtrechtskonformen Auslegungen des WaffG kennen wir hier zur Genüge.

Beispiel: Bremen möchte den im Gesetz genannten Waffenschrank Klasse B nicht mehr anerkennen. Nach dieser Auffassung würde in der Zählweise zunächst ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten vorliegen. Da diese "Rechtsauslegung" allerdings falsch ist, liegt tatsächlich kein Fehler vor.

Ohne eine überprüfbare Veröffentlichung der festgestellten Verstöße, ist eine Debatte auf Grundlage dieser Zahlen unzulässig. Wer sich weigert die Zahlen herauszugeben hat etwas zu verbergen und den Grundsatz der Transparenz nicht verstanden.

Gruß

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