Petition auf Achtung der Grundrechte und gegen Einteignung ?

[Flintenweib]

Nur mal so als Idee - über das Verbot dynamischer Disziplinen Millionen gesetzestreuer Bürger enteignen zu wollen schreit nach Gegenwehr, ggfs auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wäre es nicht sinnvoll, auch da einmal eine Petition abzusetzen und darauf hinzuweisen, daß der Großteil der Sportschützen die gleichen Rechte hat wie der Rest der Bürger ?

Meinungen ?

[8bravo]

Auch wenn Seine Pestillenz mich wieder anmaulen will, dass die Freiheit immer mit tosendem Applaus zu Grabe getragen wird:

Ich hatte auch schon in die Richtung gedacht. Es kann nicht sein, dass unsere Grundrechte beschränkt werden sollen (ich sag nur Frau Dr. Merkel und Herr Müntefering). So eine Petition würde ich befürworten, wobei ich mir WÜNSCHEN würde, dass mehr Wert auf die Erhaltung bzw. Nicht-Beschneidung der Grundrechte gelegt wird als auf die Enteignung.

[Michael Grote]

Was hat die Wahlkampfaussage einer Partei, dynamische Disziplinen verbieten zu wollen, mit den Grundrechten zu tun?

Wenn Ihr Euch der Lächerlichkeit preisgeben wollt macht weiter so

Gruß

Michael

[Flintenweib]

Auch wenn Seine Pestillenz mich wieder anmaulen will, dass die Freiheit immer mit tosendem Applaus zu Grabe getragen wird:

Ich hatte auch schon in die Richtung gedacht. Es kann nicht sein, dass unsere Grundrechte beschränkt werden sollen (ich sag nur Frau Dr. Merkel und Herr Müntefering). So eine Petition würde ich befürworten, wobei ich mir WÜNSCHEN würde, dass mehr Wert auf die Erhaltung bzw. Nicht-Beschneidung der Grundrechte gelegt wird als auf die Enteignung.

-> Recht auf Eigentum ist Grundrecht, ist im GG verankert. Deswegen würde sich im Falle eines Falles eine Klage bis zum BundesVerfG anbieten.

Ich kakel das demnächst mal mit nem Anwalt durch, hab ja ne Rechtsschutz. Übrigens stehen auch in der Menschenrechtscharta Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und auf Eigentum

[Flintenweib]

Was hat die Wahlkampfaussage einer Partei, dynamische Disziplinen verbieten zu wollen, mit den Grundrechten zu tun?

Wenn Ihr Euch der Lächerlichkeit preisgeben wollt macht weiter so

Gruß

Michael

Ganz einfach:

Wegfall der Disziplinen = Wegfall des Bedürfnisses = Pflicht, die Waffe einem Berechtigten zu übergeben =

Pflicht zur Aufgabe des Besitzes und Eigentums. da kein Berechtigter mehr da ist, weil das Bedürfnis weggefallen ist.

=> de facto Enteignung => Verstoß gegen die Grundrechte

[8bravo]

Was hat die Wahlkampfaussage einer Partei, dynamische Disziplinen verbieten zu wollen, mit den Grundrechten zu tun?

Hab ich was verpasst? Steht oben irgendwas vom Programm einer Partei? War es nicht Frau Merkel die wenige Stunden nach dem Amoklauf gesagt hat, dass sie sich unangekündigte Waffen-Aufbewahrungs-Kontrollen vorstellen kann? Und hat Herr Müntefering nicht gesagt, dass er gerne das Grundgesetz ablösen würde. Klar beruft er sich auf die 15 Millionen Ossis, aber bei der Gelegenheit ein paar Freizügigkeiten der Deutschen zu kassieren wäre ja auch nicht schlecht.

Ich tippe mir seit Wochen die Finger wund um unsere Politiker daran zu erinnern, dass Sportschützen und Jäger genauso zur Gesellschaft gehören wie alle anderen und das die Verfassung für uns genauso zu gelten hat wie für alle anderen. Und jetzt bekomme ich als Dank dafür so einen Hammer vor die Fresse gehauen von jemandem der sich seit Jahren engagiert (dachte ich zumindest)

[Zeb Carter]

=> de facto Enteignung => Verstoß gegen die Grundrechte

Du wirst nicht enteignet:

1. Du kannst dein Eigentum wirtschaftlich verwerten. Das du nur einen bescheidenen Preis erziehlst, ist persönliches Pech und nennt sich sonst Marktwirtschaft: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

2. Du kannst deine Waffe einem Berechtigten zur Verwahrung übergeben. Ein Wegfall der WBK beendet nicht dein Eigentum. Du kannst deinen Besitz lediglich nicht mehr selbst verwenden. Jeder kann sich beliebige Waffen kaufen; er bekommt sie lediglich nicht ausgehändigt.

Andere Beispiele: Ich besitze keine Umgangsgenehmigungen für Kernbrennstoffe. Ich kann aber angereichertes Uran als Eigentum (zum spekulieren) erwerben. Ich besitze keinen Flugschein aber ich kann selbstverständlich Flugzeuge kaufen.

3. Du kannst dein Eigentum aus dem Geltungsbereich des Gesetzes entfernen.

[seppl44]

Jaja. Besten Dank.

[Michael Grote]

Hab ich was verpasst? Steht oben irgendwas vom Programm einer Partei? War es nicht Frau Merkel die wenige Stunden nach dem Amoklauf gesagt hat, dass sie sich unangekündigte Waffen-Aufbewahrungs-Kontrollen vorstellen kann? Und hat Herr Müntefering nicht gesagt, dass er gerne das Grundgesetz ablösen würde. Klar beruft er sich auf die 15 Millionen Ossis, aber bei der Gelegenheit ein paar Freizügigkeiten der Deutschen zu kassieren wäre ja auch nicht schlecht.

Ich tippe mir seit Wochen die Finger wund um unsere Politiker daran zu erinnern, dass Sportschützen und Jäger genauso zur Gesellschaft gehören wie alle anderen und das die Verfassung für uns genauso zu gelten hat wie für alle anderen. Und jetzt bekomme ich als Dank dafür so einen Hammer vor die Fresse gehauen von jemandem der sich seit Jahren engagiert (dachte ich zumindest)

Schmeiß bitte nicht alles durcheinander:

1) Es geht um das Verbot dynamischer Disziplinen, nicht um die unangekündigte Überprüfung der Aufbewahrung.

2) Aus dem Verbot einer Disziplin eine Enteignung ableiten zu wollen, ist mEn ziemlich konstruiert und wird (ebenfalls mMn) sicht rechtlich kaum durchsetzen lassen.

3) Du kannst sicher sein, dass auch ich seit Mitte März schreibe, rede und kämpfe. Aber nicht gleich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Grundrechten.

Ich denke, wir wollen hier diskutieren. Dann laß uns das auch tun, aber behaupte bitte nicht, ich hätte Dir "einen Hammer vor die Fresse gehauen"

Das ist sachlich falsch und im Ton daneben

Gruß

Michael

[Flintenweib]

Schmeiß bitte nicht alles durcheinander:

1) Es geht um das Verbot dynamischer Disziplinen, nicht um die unangekündigte Überprüfung der Aufbewahrung.

2) Aus dem Verbot einer Disziplin eine Enteignung ableiten zu wollen, ist mEn ziemlich konstruiert und wird (ebenfalls mMn) sicht rechtlich kaum durchsetzen lassen.

3) Du kannst sicher sein, dass auch ich seit Mitte März schreibe, rede und kämpfe. Aber nicht gleich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Grundrechten.

Ich denke, wir wollen hier diskutieren. Dann laß uns das auch tun, aber behaupte bitte nicht, ich hätte Dir "einen Hammer vor die Fresse gehauen"

Das ist sachlich falsch und im Ton daneben

Gruß

Michael

nix für ungut, aber sollte es nicht mir überlassen bleiben, welche Disziplinen ich schießen will ? Ich habe in Treu und Glauben mir meine Molot und meine XFive für IPSC gekauft. Das waren insgesamt schlappe 5500 €. Wenn jetzt

- Anscheinswaffen verboten werden

- dynamische Disziplinen verboten werden

Was bitte sehr bleibt dann von meinem Bedürfnis ? Oder wird es da eine Bestandsgarantie geben ?

Ich finde die Frage gar nicht so abwegig, überlege mir halt nur, was man tun kann, um gewisse blödsinnige Dinge zu vermeiden.

[Michael Grote]

Was Dir dann bleibt hat Zeb Carter treffend beschrieben.

Ob es eine Bestandsschutz geebn wird steht ind en Sternen. Für die Waffen vielleicht, nicht aber für die Disziplinen.

Darum kämpft für den Erhalt.

Redet mit Euren Landtags- und Bundestagsabgeordneten und -kandidaten.

Schreibt Leserbriefe

Redet mit Euren Schützenbrüdern und macht sie auf den Ernst der Situation aufmerksam.

Und wählt bei der Europ- und Bundestagswahl weise.

Gruß

Michael

[erstezw]

Du wirst nicht enteignet:

1. Du kannst dein Eigentum wirtschaftlich verwerten. Das du nur einen bescheidenen Preis erziehlst, ist persönliches Pech und nennt sich sonst Marktwirtschaft: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

2. Du kannst deine Waffe einem Berechtigten zur Verwahrung übergeben. Ein Wegfall der WBK beendet nicht dein Eigentum. Du kannst deinen Besitz lediglich nicht mehr selbst verwenden. Jeder kann sich beliebige Waffen kaufen; er bekommt sie lediglich nicht ausgehändigt.

Andere Beispiele: Ich besitze keine Umgangsgenehmigungen für Kernbrennstoffe. Ich kann aber angereichertes Uran als Eigentum (zum spekulieren) erwerben. Ich besitze keinen Flugschein aber ich kann selbstverständlich Flugzeuge kaufen.

3. Du kannst dein Eigentum aus dem Geltungsbereich des Gesetzes entfernen.

Das sehe ich anders:

Art 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

zu 1: ...kein Widerspruch

zu 2: ...du kannst dir auch ohne Flugschein (Führerschein) viele Flugzeuge (Autos, Motorräder,Lastwagen,...) kaufen und darfst sie sogar in deine Garage stellen, warum eigentlich? Sind doch alles Geräte, durch die in D jährlich Tausende Menschen ums Leben kommen....

zu 3:...ob man dir noch eine Erlaubnis zum Export erteilt, halte ich für fraglich

Gestern kam ein Bericht über eine dunkle Epoche Europas, damals hat auch alles mit der Registrierung angefangen, dann wurde enteignet, den Rest kennt jeder aus dem Geschichtsunterricht...

Gruß

Erik

[Schwarzwälder]

Das sehe ich anders:

Art 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

...

Gestern kam ein Bericht über eine dunkle Epoche Europas, damals hat auch alles mit der Registrierung angefangen, dann wurde enteignet, den Rest kennt jeder aus dem Geschichtsunterricht...

Gruß

Erik

Art.2 GG ist ein wichtiger Ansatz. Der Gesetzgeber hat immer dann, wenn er unsere im Grundgesetz verankerte Allg. Handlungsfreiheit einschränken will, selber nachzuweisen, dass:

1. die jeweilige Einschränkung notwendig ist - es ist dabei die kleinstmögliche(!) Einschränkung zu wählen;

2. die Einschränkung das z.B. Gefährdungsproblem für die öffentliche Sicherheit auch wirklich löst;

3. die Einschränkung im Verhältnis angemessen ist.

Dazu bedarf es Bestandsanalysen (z.B. wo liegen die Probleme?), einer regelmäßigen Überprüfung, ob die Probleme durch das Gesetz gelöst werden konnten, oder ob das Gesetz nicht greift, usw.

Leider ist das Waffenrecht zur Spielwiese profilierungssüchhtiger Politiker verkommen. Hier meint man, dem Bürger ohne einen Gedanken auf unser Grundgesetz alle beliebigen Rechte wegnehmen zu können und sich dabei noch medial gut in Szene setzen zu können. Bestimmten Abgeordneten fehlt m.E. inzwischen schlicht der Respekt vor seinem Souverän, dem Bürger.

Nur als Beispiele:

a) Als 2008 die Messertrageverbote eingeführt wurden, gab es keine bundesweiten Analysen/Bestandsaufnahmen von Waffenmißbrauch durch Messerträger. Hätte man dies gemacht, wäre man u.U. darauf gekommen, dass ein bundesweites Verbot gar nicht notwendig oder vielleicht nur für bestimmte Altersgruppen oder bestimmte Gegenden notwendig gewesen wäre. Die mangelnde Bestandsaufnahme zu Beginn vereitelt jetzt auch eine fortlaufende "Erfolgskontrolle" bezügl. Wirkung des Gesetzes.

b ) Viele Willkürverbote im WaffG sind mit Art.2 GG gar nicht vereinbar, da sie gar keine real existierenden Gefährdungsprobleme ansprechen und somit die öffentliche Sicherheit auch nicht erhöhen.

c) Manche v.a. geplante Verbote / Regelungen sind im Verhältnis völlig unangemessen. "Jeder Tote ist ein Toter zuviel" klingt zwar gut, würde aber im Endeffekt alle Hobbies, die die Umwelt gefährden können, letztlich abschaffen müssen: Skifahren, weil es alljährlich ein paar "Pistensäue" gibt, die andere totfahren, Sportfliegerei, Mannschaftsspiele uvm. - besonders beim Waffenrecht fehlt mir da dann auch die Gegenanalyse, ob nicht bestimmte Verbrecherkreise noch ungehemmter zuschlagen, wenn sie wissen, die 10 Mio. Legalwaffen sind aus den Privathaushalten verschwunden (Stichwort: "hot burglary").

Grüße

Schwarzwälder

[walgerteu]

Bestimmten Abgeordneten fehlt m.E. inzwischen schlicht der Respekt vor seinem Souverän, dem Bürger.

Den hatten die noch nie.

[Fritzig]

Über Peditionen lachen sich unsere sogenannten Vertreter eh kaputt. Das Einzige was wirklich wirkt ist das richtige Kreuz auf dem Wahlzettel! Zuvor allerdings empfehle ich die Lektüre des in dieser Rezension vorgestellten Buches: ... Bald wird in Deutschland wieder gewählt, aber wir wissen schon jetzt, worauf es nach den ersten Hochrechnungen hinausläuft: auf eine mühsam als Wahlanalyse getarnte Beschimpfung der Wähler durch enttäuschte Politiker und verwirrte Vertreter der interpretierenden Klasse. Denn der Wähler wählt ja immer seltener so, wie die großen Parteien es sich wünschen und wie es den Analysten ins Konzept passt. Je offensichtlicher die Handlungsunfähigkeit der Politik auf ihrem verlorenen Posten zwischen Staatsaufgaben und Wirtschaftsinteressen, desto stärker der Verdacht der Bürger, keine wirkliche Wahl zu haben, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sie nur noch aus Protest oder dem fatalen Gefühl heraus wählen, man müsse sein Mitbestimmungsrecht wenigstens pro forma wahrnehmen. Manche glücklosen Kandidaten ahnen das wohl und schießen sich deshalb, wie letztes Jahr an vorderster Front Edmund Stoiber, auf das Versagen der Wähler ein, das in Wahrheit ein Versagen der Politik ...

[Markus Präg]

Über Peditionen lachen sich unsere sogenannten Vertreter eh kaputt. Das Einzige was wirklich wirkt ist das richtige Kreuz auf dem Wahlzettel! Zuvor allerdings empfehle ich die Lektüre des in dieser Rezension vorgestellten Buches:

das hat was, allerdings darf man nicht vergessen, daß es bei uns keine mindestwahlbeteiligung gibt und damit die wenigen, die wählen gehen, die richtung für alle anderen bestimmen.

wenn ich sehe was alles rot/grün/links wählt, ist eine ausgleichende stimmenbeteiligung (und die kann nur gelb sein) definitiv und massiv erforderlich. alles, aber auch wirklich alles, was bisher aus dem lager rot/grün/links kam, hat nur zu einschränkungen der persönlichen freiheiten geführt und wurde nur, unehrenhafterweise, unter dem deckmäntelchen der sozialen gerechtigkeit, mit dem man die zum nachdenken zu faule masse am einfachsten mobilisieren konnte, erreicht.

[Mike57]

das hat was, allerdings darf man nicht vergessen, daß es bei uns keine mindestwahlbeteiligung gibt und damit die wenigen, die wählen gehen, die richtung für alle anderen bestimmen.

Stimmt, vor über 25 Jahren wurde im Studio Hamburg eine Sendung gedreht, die hieß imho "Das Wahlergebnis", Hintergrund war schon damals die Politikverdrossenheit und die Wahlbeteiligung. Ende der Geschichte war, das NUR Parteimitglieder der damals existierenden Parteien zur Wahl gingen und dies dann letzendlich das amtliche Wahlergebniss war.

[Flintenweib]

ok, neuer Vorschlag, diesmal aus einer vollständig anderen Richtung:

Verbot sämtlicher legaler Schußwaffen, Berufsverbot für Büchsenmacher, Waffenhersteller, Zwangsliquidierung von Waffengroßhändlern

als Reaktion auf die Anlaßgesetzgebung -

Warum nicht dies einmal explizit fordern ?

Oder andersherum:

Für den Fall eines Schußwaffenverbots Übernahme der Entschädigungen für die kalte Enteignung, Übernahme der Gehalts- und Rentenzahlungen für die dadurch arbeitslos gewordenen Personen, Verstaatlichung der Großhändler und Waffenhersteller mit dementsprechender Entschädigungszahlung durch diejenigen, die das Waffenverbot fordern ?

Ist ja mal eine Idee, auch so zu argumentieren ...

Und im Nachgang Klage wegen andersbehandlung der Autoindustrie - xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx...

Ist vielleicht etwas bösartig, aber warum eigentlich nicht ?

Würde sich doch sicherlich gar nicht schlecht machen ??

[Gast]

"Für den Fall des Schußwaffenverbots" etwas fordern ??? Irgendetwas fordern für diesen Fall ??? Nachträglich ??? Nach der Kapitulation ???

Hast Du heute schon Dein energetisches Müsli gehabt ?

Sorry Babe, das ist nicht besonders an Dich als "offensichtliche Frau" gerichtet und nicht böse gemeint,

aber bei dieser Denkstruktur war Alkohol im Spiel oder weibliche Logik.

[Michael Grote]

Flintenweib,

glaubst Du wirklich, dass Dein Vorschlag zielführend ist?

Ich habe da so meine Zweifel

Gruß

Michael

[8bravo]

Verbot sämtlicher legaler Schußwaffen, Berufsverbot für Büchsenmacher, Waffenhersteller, Zwangsliquidierung von Waffengroßhändlern

als Reaktion auf die Anlaßgesetzgebung -

Oder andersherum:

Für den Fall eines Schußwaffenverbots Übernahme der Entschädigungen für die kalte Enteignung, Übernahme der Gehalts- und Rentenzahlungen für die dadurch arbeitslos gewordenen Personen, Verstaatlichung der Großhändler und Waffenhersteller mit dementsprechender Entschädigungszahlung durch diejenigen, die das Waffenverbot fordern ?

Gute Idee, aber das haben wir schon jetzt: durch die Abwrackprämie für Autos werden Gebrauchtwagenhändler arbeitslos, Schrotthändler bekommen keine vernünftigen Preise mehr wegen der Überflutung des Marktes mit Metall, Kfz-Mechaniker machen Kurzarbeit weil keine alten Autos mehr da etc. etc. Im restlichen Einzelhandel wird kein Geld mehr ausgegeben (warum ist wohl Karstadt pleite) und daran leiden dann wieder die Großhändler (spüre ich am eigenen Leib bzw. Geldbeutel). Wen kümmert da schon noch das Schicksal ein paar Bümas...

[Flintenweib]

Flintenweib,

glaubst Du wirklich, dass Dein Vorschlag zielführend ist?

Ich habe da so meine Zweifel

Gruß

Michael

Es war nur eine Idee, mal die Folgen aufzuzeigen, Advocata diavoli ....

Kennt ihr das nicht ? Und nein, ich habe keine Lust, einfach nur zu kapitulieren, dafür geh ich viel zu gerne auf den Schießstand.

Aber wenn's Euch nicht paßt, löscht doch einfach diesen Thread, ich hab damit aktuell kein Problem.

[checkinthedark]

Es war nur eine Idee, mal die Folgen aufzuzeigen, Advocata diavoli ....

Kennt ihr das nicht ? Und nein, ich habe keine Lust, einfach nur zu kapitulieren, dafür geh ich viel zu gerne auf den Schießstand.

Aber wenn's Euch nicht paßt, löscht doch einfach diesen Thread, ich hab damit aktuell kein Problem.

Natürlich sollten wir Vorschläge/Ideen diskutieren. Es muss aber doch möglich sein, Schwächen dieser Vorschläge aufzuzeigen.

Ich glaube nicht an die Wirksamkeit von Petitionen! Das einzige, was man damit zuwege bringt, ist, seinen Standpunkt darzustellen. Interessieren tut das die Petitionsausschussmitglieder einen Dreck. Und die anderen Parlamentarier erreicht das nicht mal.

Klagen? Na klar! Wenn du dazu genug Geld hast. Vorschlag: schau mal, welche formalen Voraussetzungen erfüllt sein müssen für eine Klage beim EuGH.

Europ. Gerichtshof für Menschenrechte: bist du wirklich der Meinung, deine Menschenrechte wären jetzt aktuell tangiert?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass nur zwei Wege zum Erfolg führen können:

1. beim Wählen das Kreuz an der richtigen Stelle machen

2. Lobbyarbeit der Verbände, sachlich und mit Argumenten und Material, das zur Auseinandersetzung zwingt

3. Pressearbeit der Verbände

Teddy

[earl66]

Es war nur eine Idee, mal die Folgen aufzuzeigen, Advocata diavoli ....

Kennt ihr das nicht ? Und nein, ich habe keine Lust, einfach nur zu kapitulieren, dafür geh ich viel zu gerne auf den Schießstand.

Aber wenn's Euch nicht paßt, löscht doch einfach diesen Thread, ich hab damit aktuell kein Problem.

Hey Flintenweib,

genau die Sorgen die dich wegen dem Verlust des Bedürfnisses umtreiben, habe ich auch schon geäußert.

Ich denke im Moment ist wirklich Aufklärung das "A" und "O"! Viele Leute in den Vereinen schauen nicht auf die Politik oder dieses Forum. Auch wenn es WO schon lange gibt, sollte jeder von uns Werbung dafür machen. Nur so kann man Schützen informieren, die sonst eher ein passives Verhalten an den Tag legen.

Heute hatte ich bei 10 Leuten Erfolg damit. 10 die es vielleicht den nächsten 10 weiter erzählen, usw., usw.!

Außerdem die Ortsverbände ansprechen und die örtlichen Zeitungen. Unsere DLZ berichtet ständig über Schützenaktivitäten, Ehrungen, Meistertitel. Und hier um Hannover ist alles voll von Schützenvereinen. Wenn das puplik wird was Linke, Grüne, SPD gerade vorhaben, könnte die Wahl in Norddeutschland ziemlich übel ausfallen für dieselbigen ausfallen!!!

In diesem Sinne und,

ich gebe meine Allround auch nicht ab! Punkt!

Gruß Earl!

[earl66]

P.S.

"ausfallen......, ausfallen", ich glaub ich werde jetzt auch ausfallen.

Gute Nacht Earl!