Zeb Carter Posted February 23, 2008 Share Posted February 23, 2008 Zwei kurze Fragen: Geht die Novelle noch durch den Bundesrat? Wenn ja, wann? Sollte die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein, ist hier noch einmal eine Gelegenheit aktiv zu werden! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Alamo Posted February 23, 2008 Share Posted February 23, 2008 Natürlich, so ist der Lauf der Gesetzgebung. Sicherlich wird jetzt die mächtige Waffenlobby unter Leitung des einflussreichen FWR dieses unsägliche Machwerk zu Fall bringen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zeb Carter Posted February 26, 2008 Author Share Posted February 26, 2008 Dann laßt uns loslegen und die Politik weiter bombardieren CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-WestfalenPlatz des Landtags 1 40002 Düsseldorf Fon: (0211) 884-2213/2377 Fax: (0211) 884-2265 E-Mail: cdu-pressestelle@cdu-nrw-fraktion.de Fraktionsvorsitzender Helmut Stahl Wahlkreisbüro in Bonn Helmut Stahl MdL Eduard-Otto-Straße 34 53129 Bonn Telefon 02 28/3 69 53 55 Telefax 02 28/3 69 53 56 Landtagsbüro in Düsseldorf Helmut Stahl MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Telefon 02 11/8 84 25 55 Telefax 02 11/8 84 23 67 kontakt@helmut-stahl.de SPD-Landtagsfraktion NRWPlatz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Telefon: 0211 - 884 2111 Telefax: 0211 - 884 2583 spd-fraktion@landtag.nrw.de Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft Mein Wahlkreisbüro So können Sie meine Mitarbeiterin Doris Spruda erreichen: Wahlkreisbüro Hannelore Kraft MdL Auerstr. 13 45468 Mülheim an der Ruhr Tel.: (0208) 45935-50 Fax: (0208) 45935-53 doris.spruda@landtag.nrw.de oder Landtag NRW Hannelore Kraft MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tel.: (0211) 884 - 2389 Fax: (0211) 884 - 3162 Email: doris.spruda@landtag.nrw.de FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-WestfalenPlatz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Telefon: 02 11 - 884 44 22 Fax: 02 11 - 884 36 28 fdp-pressestelle@landtag.nrw.de Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Papke Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Telefon: +49 (0)211 - 884-2528 Telefax: +49 (0)211 - 884-3613 gerhard.papke@landtag.nrw.de Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWPlatz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Telefon: +49 (0) 211 884-2860 Telefax: + 49 (0) 211 884-2870 E-Mail: gruene@landtag.nrw.de Pressestelle + Internetredaktion: E-Mail: gruene-pressestelle@landtag.nrw.de Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann Telefon: 0211/884-2846 Fax: 0211/884-3519 sylvia.loehrmann@landtag.nrw.de www.sylvia-loehrmann.de Mitglieder Innenausschuß NRW Landtag Hier euer gewählter Vertreter Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf Telefon: 0211/837-01 Telefax: 0211/837-1150 poststelle@stk.nrw.de Dr. Jürgen Rüttgers Telefon (0211)837-01 Fax (0211)837-1150 j.ruettgers@cdu-nrw.de juergen.ruettgers@cdu-nrw-fraktion.de Postanschrift Stadttor 1 40219 Düsseldorf Dr. Ingo Wolf (F.D.P.) Innenminister Innenministerium NRW 40190 Düsseldorf Telefon +49 (0) 211-871-01 Telefax +49 (0) 211-871-3355 E-Mail poststelle@im.nrw.de Telefon (0211)871-2800 Fax (0211)871-2266 E-Mail ingo.wolf@im.nrw.de ingo.wolf@landtag.nrw.de @all Bitte für andere Bundesländer ergänzen @Schiller Gute Besserung! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Peter_Pan Posted February 29, 2008 Share Posted February 29, 2008 Hallo, die Novelle war bereits zur Stellungnahme im Bundesrat. Soweit mir bekannt, ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht mehr erforderlich, da das Waffenrecht mit der Föderalismusreform in die alleinige Zuständigkeit des Bundes übergegangen ist. Gruß Peter Link to comment Share on other sites More sharing options...
Oliver74 Posted February 29, 2008 Share Posted February 29, 2008 Hallo,die Novelle war bereits zur Stellungnahme im Bundesrat. Soweit mir bekannt, ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht mehr erforderlich, da das Waffenrecht mit der Föderalismusreform in die alleinige Zuständigkeit des Bundes übergegangen ist. Gruß Peter Kann sein daß der BR nicht mehr Zustimmen muss. Er kann aber noch Einspruch erheben (Es gibt Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze, WIMRE). Und am 14.03.2008 steht der Punkt 5 auf der Tagesordnung: Bundesrat-Waffg Also weiter Aufklärung betreiben! Viele Grüße, Oliver Link to comment Share on other sites More sharing options...
carcano Posted February 29, 2008 Share Posted February 29, 2008 Also weiter Aufklärung betreiben! Nein. Spart Euch die Luft. Dem sogenannte Bundesratsausschuß des Inneren hat am gestrigen 28.02.2008 die vom Bundestag beschlossene WaffG-Änderung vorgelegen, und er hat sich entschlossen (wie auch nicht anders zu erwarten), keinen Einspruch zu erheben. Das Plenum des Bundesrates wird daher am 14.03.2008 dem Gesetzentwurf zustimmen. Quelle: Geschäftsstelle des Innenausschusses, Ministerialdirigent Randerschall, telefonische Auskunft vom heutigen Vormittag des 29.02.2008 Carcano Link to comment Share on other sites More sharing options...
Opa686 Posted February 29, 2008 Share Posted February 29, 2008 Hallo, weiter auf die Umstände hinzuweisen, wie der Innenausschuss belogen wurde, macht Sinn. Wenn es eine Möglichkeit gibt die Änderungen zu stoppen, dann über den Bundesrat. Legt der Bundesrat Einspruch ein, wird das Gesetz an den Bundestag zurückgewiesen. Das bedeutet, alle MdB´s, darüber Inkenntnis setzen, wie se dazu kommen konnte, daß der Innenausschuss empfohlen hat der"Berliner-Messer"Variante zuzustimmen. Gruß Opa686 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Knollo68 Posted March 1, 2008 Share Posted March 1, 2008 So wie ich das sehe, ist das neue Waffenrecht auch schon durch den Budesrat, denn bei den "Abnickern" die da drin sitzen ist nichts anderes zu erwarten. Etwas ablehnen tuen die nur, wenn Sie sich etwas davon versprechen und das ist leider in diesem Fall nicht zu erkennen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Peter_Pan Posted March 5, 2008 Share Posted March 5, 2008 Die Sache ist praktisch "durch". Details finden sich hier. Eine Diskussion dazu läuft bereits http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...st&p=884762 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Schiller Posted March 5, 2008 Share Posted March 5, 2008 Die Sache ist praktisch "durch".Details finden sich hier. Eine Diskussion dazu läuft bereits http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...st&p=884762 Naja, faktisch mag das ja stimmen, aber wir haben hier den ungewöhnlichen und vielleicht einmaligen (Präzedenz-)Fall, daß die Empfehlungen der Mitglieder des Innenausschusses an die Fraktionen zur Abstimmung im Bundestag, also ihre Entscheidungsfindung auf falschen Informationen und einer bewußt manipulativ eingesetzten Argumentation in der Sachverständigen-Anhörung beruhen. Wie hinfällig wird dadurch die Zustimmung der Volksvertreter zum WaffG-Änderungsgesetz, da sie aus tagespolitischen Erwägungen eines Stadtstaates (Berlin) nachweislich irregeleitet wurden. Oder versteift man sich auf den Grundsatz - Wir machen keine Fehler! Deshalb ist jede weitere Aktion nicht unnütz, sondern sogar wichtig - hier geht es nämlich um Grundsatzfragen unseres politischen Gemeinwesens, nicht nur um die Klingenlänge eines Messers. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Peter_Pan Posted March 5, 2008 Share Posted March 5, 2008 Naja, faktisch mag das ja stimmen, aber wir haben hier den ungewöhnlichen und vielleicht einmaligen (Präzedenz-)Fall, daß die Empfehlungen der Mitglieder des Innenausschusses an die Fraktionen zur Abstimmung im Bundestag, also ihre Entscheidungsfindung auf falschen Informationen und einer bewußt manipulativ eingesetzten Argumentation in der Sachverständigen-Anhörung beruhen. Wie hinfällig wird dadurch die Zustimmung der Volksvertreter zum WaffG-Änderungsgesetz, da sie aus tagespolitischen Erwägungen eines Stadtstaates (Berlin) nachweislich irregeleitet wurden. Oder versteift man sich auf den Grundsatz - Wir machen keine Fehler! Deshalb ist jede weitere Aktion nicht unnütz, sondern sogar wichtig - hier geht es nämlich um Grundsatzfragen unseres politischen Gemeinwesens, nicht nur um die Klingenlänge eines Messers. Nach den bislang mir vorliegenden Informationen gehe ich davon aus, dass der Vorgang sehr wohl aufgearbeitet und für Herrn KD Tölle - zumindest in seiner Eigenschaft als Sachverständiger - nicht folgenlos bleiben wird. Ungeachtet dessen würde es mich allerdings verwundern, wenn das neue WaffG nicht in seiner derzeitigen Form in Kraft tritt. Grund hierfür ist insbesondere die von entsprechenden "Fachpolitikern" offenbar mehrheitlich vertretene Sprachregelung, dass das umstrittene Video letztlich nicht von wesentlicher Entscheidungsrelevanz gewesen sei - hierüber mag man denken wie man will. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sachbezogene und fundierte Aktionen halte auch ich für unverzichtbar - und dies nicht nur im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
bouffie Posted March 5, 2008 Share Posted March 5, 2008 ...Wie hinfällig wird dadurch die Zustimmung der Volksvertreter zum WaffG-Änderungsgesetz, da sie aus tagespolitischen Erwägungen eines Stadtstaates (Berlin) nachweislich irregeleitet wurden. Oder versteift man sich auf den Grundsatz - Wir machen keine Fehler! Deshalb ist jede weitere Aktion nicht unnütz, sondern sogar wichtig - hier geht es nämlich um Grundsatzfragen unseres politischen Gemeinwesens, nicht nur um die Klingenlänge eines Messers. Hat dieses auch schon einmal jemand mit bekannter Reputation unserem Bundespräsidenten mitgeteilt? Immerhin hat dieser ja die Möglichkeit einer Prüfung oder bring gar eine Anmerkung an, wie damals Carstens bei dem Gesetzt zur Haftung von Bundesbeamten oder was das war und dann schnell wieder verschwand? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Nightingale Posted March 5, 2008 Share Posted March 5, 2008 Deshalb ist jede weitere Aktion nicht unnütz, sondern sogar wichtig - hier geht es nämlich um Grundsatzfragen unseres politischen Gemeinwesens, nicht nur um die Klingenlänge eines Messers. FULL ACK, Schiller. Das Messerverbot ist nämlich durch die Polizei gar nicht durchsetzbar, selbst wenn polizeibekannte Intensivstraftäter mit prallen Hosentaschen am Alexanderplatz herum lungern. Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Personen sind in unserem Rechtsstaat bislang noch verboten. Um das Messerverbot durchzusetzen müsste ein weiteres Grundrecht der Bürger beschnitten werden. Es ist ab jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Politiker - in Ausnahmefällen selbstverstänlich und nur zum Wohle der allgemeinen Sicherheit - das fordert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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