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  1. Mal etwas Feuerwaffenspezifisches zum heißen Thema dieser Tage: Trump und die Zukunft des 2nd Amendment. Derzeit finden lebhafte Debatten innerhalb von Trumps Second Amendment Coalition darüber statt, welche Maßnahmen in den kommenden vier Jahren realistischerweise pro privaten Waffenbesitz angegangen werden können und welche nicht. Bekanntermaßen hat das absurde und für Nichtfachleute völlig undurchschaubare Gesetzesgeflecht, das sich zum Thema seit grob Ende der 20er Jahre drüben wie ein Krebsgeschwür auf Staaten- wie Bundesebene ausgebreitet hat, seit dem Ende der 80er Jahre an bestimmten Stellen Risse bekommen, insbesondere bei der fast vollständigen Wiederherstellung des legalen Waffentragens. Gegenwärtig versuchen einzelne Mitglieder von Trumps 2AC, die Wünsche und Stimmung der Pros einzufangen. Innerhalb der Koalition müssen diese danach diskutiert und abgestimmt werden. Der übliche Haken: Viele der Anliegen müssen früher oder später von Abgeordneten (idealerweise) verabschiedet werden, die a) von der Materie null Ahnung haben und b) gleichzeitig von der Antilobby bearbeitet werden. Nicht alles, was kundige Szenemenschen sich dort wünschen, wird also auf absehbare Zeit Wiklichkeit werden. Auf dem Menü stehen: Die Ernennung von Verfassungsrichtern, die der textualistischen, spezifisch originalistischen Auslegungsdoktrin folgen (so wie der im vergangenen September verstorbene, legendäre Antonin Scalia). Das bedeutet, daß das 2nd Amendment von der Judikative auf absehbare Zeit weiter so verstanden wird wie zur Zeit der Gründer im 18. Jahrhundert und nicht als obsoletes Curiosum, das lediglich historische Bedeutung hat. Die gegenseitige landesweite Anerkennung von Waffenscheinen, egal von welchem Bundesstaat ausgestellt und egal in welchem Bundesstaat. Ist ausdrücklicher Bestanteil von Trumps Wahlkampfplattform. Der Bund würde die Anerkenntnis der Trageerlaubnisse via Incorporation (14. Verfassungszusatz) von oben herab erzwingen. Aus föderalistischer Sicht/Staatenrechtsperspektive eine Katastrophe. Andererseits bei Führerscheinen seit Jahrzehnten komplikationslos praktizierter Standard. Das würde unter anderem zu kuriosen Resultaten derart führen, daß z.B. Einwohner von New Jersey, die realistisch nie an ein Carry Permit kommen, gegenüber einem x-beliebigen Touristen aus Utah, der seine Glock problemlos mitbringen und scharf führen darf, im eigenen Heimatstaat benachteiligt bleiben. Abschaffung diverser waffenfreier Zonen. Postfilialen, Militärbasen, et cetera, dazu kommt aber auch das hochheikle Thema Schulen. Sofern Einrichtungen des Bundes betroffen sind, ist das durch einfache präsidiale Anordnung machbar (insbesondere bei Kasernen und Rekrutierungsbüros unkontrovers). Rückabwicklung/Streichung diverser präsidialer Executive Orders, die an diverse Behörden (allen voran ATF) zwecks Einstufung von bestimmten Munitionssorten und Waffenteilen ergangen sind. Zur Disposition stehen dabei nicht nur Obamas Anordnungen, sondern auch die all seiner Vorgänger bis einschließlich Reagan (!). Hier geht es in erster Linie um irreführenderweise "panzerbrechend" genannte Munition, die Drangsalierung von lizenzierten Händlern durch Behörden (ATF...) und ähnlichen Unfug mehr. Den National Firearms Act von 1934 zusammenkürzen - spezifischer könnten Schalldämpfer, sog. kurzläufige Gewehre (short-barreled rifles, Lauflänge <16 Zoll) und die sowjetisch anmutende Kategorie "AOW" (Any Other Weapon - alle sonstigen Waffen) daraus gestrichen, d.h. der Registrierungszwang und die Besteuerung solcher Gegenstände aufgehoben werden. Der Import von halbautomatischen Langwaffen aus ausländischer Produktion könnte wieder legalisiert werden, indem ATF angewiesen wird, den sogenannten "Eignungstest zum sportlichen Schießen" (Sporting Purposes Test), den sich diese Behörde aus dem 1968er Gun Control Act in über die Jahre immer strikterer und strikterer Auslegung zusammengereimt hat, fallenzulassen. Streichung von Abschnitt 922r des Strafgesetzbuches: Eine ominöse Bestimmung, die es verbietet, ein halbautomatisches Gewehr mit mehr als zehn genau bezeichneten Teilen aus ausländischer Produktion zusammenzusetzen. Niemand wurde deswegen je belangt, sofern bekannt. Streichung des partiellen Maschinenwaffenverbots für Private vom 19. Mai 1986 (das sog. "Hughes Amendment" zum lustigerweise Firearms Owners Protection Act genannten Hauptgesetz); Folge: Neugebaute (also nach dem bewußten 86er Stichtag) Vollautomaten wären wieder legal erwerbbar, müßten aber (vorerst?) weiterhin gem. NFA registriert und besteuert werden. Finanzierung der Wiederherstellung der 2nd Amendment-Rechte von nichtgewalttätigen Straftätern. Gegenwärtig besteht für U.S.-Bürger überwiegend keine realistische Möglichkeit, je wieder im Leben legal Waffen zu besitzen, sofern sie einmal wegen einer Straftat verurteilt wurden. "Straftat" bedeutet: Alleinerziehende Mutter von drei Kindern wird von State Trooper angehalten und beim Fahren ohne gültigen Versicherungsschutz erwischt, weil sie sich den nicht leisten kann und die Kinder aber trotzdem in die Schule müssen. Die Bundesgerichte haben in dieser Hinsicht bereits Zustimmung signalisiert. Die Wunschliste ist lang. Einige halluzinieren sich schon im privaten Kämmerlein die komplette Abschaffung von NFA, GCA und Co. herbei, was aber klarerweise so keine Mehrheiten kriegen kann. Dazu kommen die teilweise extrem harten Beschränkungen, die einzelne Bundesstaaten bezüglich sogenannter "Sturmwaffen" mit entnehmbaren Magazinen erlassen haben (Kalifornien hat dieser Tage erst ein Komplettverbot von Magazinen >10 Schuß verabschiedet und ist längst da, wo unsere EU-Hardliner hinwollen). Der Präsident oder auch der Kongreß können da nichts tun. Die vermutlich einzige Möglichkeit für die geplagten Seelen ist, auf bessere Zeiten am Supreme Court zu warten. Den Ansatz finde ich doch recht neumodisch. Man stelle sich vor, daß hierzulande ein hypothetisches "Kompetenzteam Waffenrecht" von sonst irgendeiner Partei nach der Bundestagswahl 2017 formlose Umfragen in den einschlägigen Foren durchführt, um rauszufinden, was die Betroffenen zur Sache meinen. Unverfroren. Populistisch.
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