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  1. Kein Waffenbesitzer sollte heute mehr ohne eine spezielle Rechtsschutzdeckung gerade für Waffenrecht und Nebengebiete sein – hier im Forum hat sich das auch weitgehend herumgesprochen. Auf weiter Front und bei der Mehrzahl aller Waffenbesitzer ist diese Erkenntnis leider noch keineswegs verbreitet; viele glauben zu Unrecht, weil sie ja irgendwie privat rechtsschutzversichert seien, käme die Versicherung dann auch für eine waffenrechtlich begründete Auseinandersetzung auf. Das ist jedoch zumeist nicht der Fall, da in den meisten Standard-Rechtsschutzversicherungen Verwaltungsrecht ohnehin ausgeschlossen ist. In anderen Versicherungsbedingungen gibt es unangemessen weite Vorsatzausschlüsse oder Verbrechensausschlüsse. Daher ist es besonders wichtig, nicht nur auf das Bestehen einer speziellen Waffenrechtsschutzversicherung zu achten, sondern auch deren Versicherungsbedingungen einmal sorgfältig zu lesen. Es gibt gute und weniger gute Rechtsschutzversicherungen für das Waffenrecht. Manchmal verbessern sich die Versicherungsbedingungen auch im Laufe der Zeit. So hat beispielsweise der Versicherer des Verbandes der Waffenfreunde – Verband für Waffentechnik und –geschichte (VdW) erst kürzlich seine Versicherungsleistungen deutlich verbessert, wie der Verbandsvorsitzende, der Kollege Dr. Scholzen, unlängst verkündet hat. Den Originaltext der neuen Versicherungsbedingungen habe ich allerdings nicht vorliegen, die alten waren jedenfalls haarsträubend. Hoffen wir also für diesen Sammelverband und für alle seine Mitglieder, dass nun dank des Verhandlungsgeschicks der Verbandsleitung ein deutlich besserer Rechtsschutz für seine Mitglieder besteht. Immer wieder gibt es aber Fälle, in denen ein Rechtsschutz nicht besteht oder vertraglich oder vertraglich ausgeschlossen ist (typisch sind beispielsweise Rechtsstreitigkeiten um waffenrechtliche Gebühren – diese sind für keinen Anwalt kostendeckend zu führen, andererseits schließen Waffenrechtsschutzversicherungen gerade solche Streitigkeiten oft aus). Und dann gibt es natürlich immer Fälle, die lohnend und wichtig zu vertreten wären, in denen aber keine persönliche Deckung vorhanden ist. Umso erfreulicher ist es dann, wenn ein Interessenverband des legalen Waffenbesitzes in solchen Fällen in die Bresche springt und sich bereit erklärt, einen Musterprozess oder einen sonst lohnenden Rechtsstreit zu finanzieren. Dies haben Verbände in der Vergangenheit wiederholt getan; in einigen wenigen Fällen tat dies früher auch das Forum Waffenrecht. Ich habe jetzt von einem Fall zu berichten, in dem großzügigerweise die Interessenvertretung „pro legal“ die Verfahrenskosten für den Rechtsstreit einer alten Dame übernommen hat, einer fast 80 Jahre alten pensionierten Ärztin, die seit Jahrzehnten Sportschützin ist, und der die Behörde nun nach einer Aufbewahrungskontrolle die Erlaubnisse widerrufen und die Waffen wegnehmen wollte. Tatsächlich lagen kleinere Aufbewahrungsverstöße vor, es gab jedoch keine konkretisierte Gefährdung und es waren zumeist Formalverstöße. Der Rechtsstreit (ein kleines Bußgeldverfahren mit einem bescheidenen Bußgeld, danach das sehr arbeitsintensive Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe) war ausgesprochen schreibaufwendig und dauerte lange. Ohne die großzügige und hilfsbereite Deckung von pro legal hätte diese Mandantin das Verfahren niemals führen können und wollen, sondern hätte schweren Herzens ihren geliebten Schießsport ganz aufgeben müssen. Denn an eine Wiederbeantragung nach vollen 5 Jahren wäre hier angesichts des vorgerückten Alters kaum zu denken gewesen. Mit der Unterstützung von pro legal gelang es aber, nicht nur den Bußgeldbescheid zu ermäßigen, sondern auch das Klageverfahren intensiv und nachdrücklich zu führen. Interessanterweise war bei der mündlichen Verhandlung auch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des südkoreanischen Verfassungsgerichts dabei, die wohl zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht ein Praktikum absolviert und bei der Gelegenheit den Verwaltungsprozess kennenlernen wollte. Es gelang schließlich, mit der Behörde einen Vergleich auszuhandeln. Der Vergleich ist sicherlich nicht optimal ausgefallen, doch war die Behörde sehr anstrengend und sehr wenig kompromissbereit. Erst Dank des massiven persönlichen Einsatzes des Präsidenten des Verwaltungsgerichts (der hier auch Kammervorsitzender war) in der mündlichen Verhandlung gelang es, die Behörde doch noch unter massivem Druck zu einem Vergleich zu bewegen. Wie eine streitige Entscheidung (Urteil) ausgesehen hätte, lässt sich schwer vorhersehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist ein qualitativ durchaus gutes Verwaltungsgericht, ist aber eher waffenkritisch eingestellt und hat selten Klagen stattgegeben, zumal nicht im Bereich der Zuverlässigkeit. Andererseits lagen hier aber besondere Umstände vor, die unter Umständen auf die beiden ehrenamtlichen Richter (die Kammer ist mit zwei Berufsrichtern und drei ehrenamtlichen Richtern besetzt) durchaus hätten Einfluss nehmen können. Insgesamt war der Mandantin auch dieser Vergleich recht, um das Verfahren abschließen zu können und in absehbarer Zeit ihre Waffen wieder erhalten zu können. Mein besonderer Dank gilt hier dem Verband pro legal, der dieses Verfahren erst möglich gemacht hat und der der alten Dame beistand und ihr den Rücken stärkte. Zur Abrechnung darf ich erwähnen, dass der Fall von der Kanzlei aus ausschließlich nach den (niedrigen) gesetzlichen Gebühren abgerechnet wurde, und nicht nach Zeitaufwand. Abschlussbemerkung: Ich habe hier über einen Fall aus der Praxis berichtet. Das soll ganz bewusst keine Hervorhebung einer Organisation gegenüber den anderen Verbänden sein. Ich denke, alle Lobbyverbände sind von Zeit zu Zeit bereit, einen Kostenzuschuss oder eine Kostenübernahme zu lohnenden Rechtsstreitigkeiten ihrer Mitglieder zu gewähren, und in der Vergangenheit haben wir dies auch hie und da bei schießsportlichen Verbänden erlebt. Beste Grüße, Carcano
  2. Moin, eines vorab: ich möchte keine "die sind aber doof"-Diskussionen lostreten, das ist nicht Sinn und Zweck dieses Themas. Unterlasst bitte evtl. Negativkommentare zu einzelnen Organisationen oder Vertretungen in diesem Thread. Das schürt oftmals nur Zwietracht und hilft uns in den meisten Fällen nicht. Noch vor wenigen Jahren waren die Sportschützen für Jäger "Knallköppe" und die Jäger für die Sportschützen "Schnarchköppe" - mittlerweile bemerken beide Seiten ja aber immer mehr, dass wir so heute nicht mehr weiterkommen und bemerken, dass dieses strikte "Wir sind die wahren Guten" so niemandem hilft. Wenn ihr unbedingt Negativkommentare treffen wollt, dann können bei Bedarf andere, schon vorhandene oder noch zu erstellende, Diskussionsstränge genutzt werden. Dieser Thread hier soll wirklich nur eine Übersicht für Sportschützen UND Jäger geben über Möglichkeiten von Interessensvertretungen, denen man direkt oder durch einen Verein z.B. auch indirekt beitreten kann. Vielen Dank So, nun aber zu meinem eigentlichen Anliegen... In Anbetracht der relativen Schwäche gemeinsam agierender, oder auch einer großen und entsprechend mächtigen Organisation, z.B. nach dem Vorbild der NRA, die unsere gerechtfertigten Interessen vertritt, überlege ich mir nun, der FvLW und der Interessenvertretung ProLegal beizutreten. Der GRA kann man ja als passive Unterstützung nur Spenden und darauf hoffen, dass das Geld irgendwann auch einmal tatsächlich verwendet und nicht nur angehäuft wird. Auch überlege ich, demnächst vielleicht noch in einem weiteren Schießsportverband (BdMP) indirektes Mitglied über einen Verein zu werden. Habt ihr weitere Vorschläge? Kann man sonst noch etwas tun, um die Vertretung unserer Interessen zu unterstützen? Gibt es evtl. weitere Organisationen, die ich nur noch nicht kenne? Es geht hier ausdrücklich um die passive Unterstützung, also z.B. durch Beitritt oder Spende. Denn die meisten LWB, inkl. mir, haben für aktive Unterstützungen (Briefe an unsere Parlamentarier u.ähnl.) oftmals nicht die Zeit. Auch wenn dies natürlich die wirksamste Form sein kann, ist sie eben für sehr viele doch nicht machbar. Daher geht es hier ausdrücklich um die Möglichkeiten der passiven Unterstützung, um so natürlich u.U. auch die aktive Arbeit anderer zu unterstützen. Dieser Thread soll LWBern wie mir, die sich bisher noch nicht groß um diese ganze Thematik gekümmert haben, sowas wie eine Hilfestellung beim Finden und evtl. auch Beitreten sinnvoller Organisationen / Verbände sein. Ich las hier neulich "Wer nicht wirbt, der stirbt" - und in diesem Sinne soll dieser Thread eine übersichtliche Sammlung schaffen. Und somit natürlich gewillten Unterstützern auch einen ersten Überblick verschaffen, wo man u.U. alles beitreten kann. Wenn ihr also Vorschläge habt, immer her damit. Aber eine Bitte noch: achtet bitte darauf, niemanden bzw. keine Organisationen schlecht zu reden. Dafür ließen sich im Falle des Falles ja eigene Themen / Diskussionsstränge beginnen, wenn es unbedingt sein muss. Hier sollen wirklich nur die versch. Organisationen und Verbände vorgestellt werden und meinetwegen vielleicht auch kurz mitgeteilt werden, was diese tun und warum sie zu unterstützen sind. Es soll sich auch nur auf die Interessen der LWB beziehen und keine politischen oder Sinnhaftigkeitsdiskussionen lostreten. Und auch für Parteibewertungen bzgl. unserer Interessen im Bereich des LWB gibt es schon eigene Themenstränge. Hier möchte ich wirklich nur einen Überblick erhalten, keinen tieferen (politischen) Diskussionen Vorschub leisten Ich liste also mal auf, was für mich bisher so in Betracht kommt bzw. was ich überhaupt kenne (evtl. weitere Vorschläge von euch können hier natürlich eingearbeitet werden, falls sich der Thread entsprechend entwickeln sollte...): Indirekte, verbandsübergreifende Interessenvertretungen durch Vereine und ähnliche Organisationsformen Fördervereinigung legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW e.V. - politische Ebene) prolegal Interessenvertretung für Waffenbesitz e.V. (Pro Legal e.V. - politische Ebene) German Rifle Association (offensichtlich relativ loser Verbund für die aktive Unterstützung / der Mitarbeit von Einzelpersonen, aber auch passive Unterstützung per Spenden durch natürliche wie juristische Personen möglich - öffentlichkeitswirksame Ebene) Direkte Interessenvertretungen der Schießsport- und Jagdinteressensverbände (indirekt, durch Beitritt zu Vereinen oder anderen, z.B. Landesjagdverbänden) Bund Deutscher Sportschützen von 1975 e.V. (BDS - Schießsportverband) Bund der Militär- und Polizeischützen e.V. (BdMP - Schießsportverband) Deutscher Jagdverband e. V. (DJV - Jagdverband, automatischer Beitritt durch den jew. Landesjagdverband) Der Deutsche Schützenbund e.V. (DSB - Schießsportverband) Danke für eure Tipps & Vorschläge! Grüße
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