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  1. Kein Waffenbesitzer sollte heute mehr ohne eine spezielle Rechtsschutzdeckung gerade für Waffenrecht und Nebengebiete sein – hier im Forum hat sich das auch weitgehend herumgesprochen. Auf weiter Front und bei der Mehrzahl aller Waffenbesitzer ist diese Erkenntnis leider noch keineswegs verbreitet; viele glauben zu Unrecht, weil sie ja irgendwie privat rechtsschutzversichert seien, käme die Versicherung dann auch für eine waffenrechtlich begründete Auseinandersetzung auf. Das ist jedoch zumeist nicht der Fall, da in den meisten Standard-Rechtsschutzversicherungen Verwaltungsrecht ohnehin ausgeschlossen ist. In anderen Versicherungsbedingungen gibt es unangemessen weite Vorsatzausschlüsse oder Verbrechensausschlüsse. Daher ist es besonders wichtig, nicht nur auf das Bestehen einer speziellen Waffenrechtsschutzversicherung zu achten, sondern auch deren Versicherungsbedingungen einmal sorgfältig zu lesen. Es gibt gute und weniger gute Rechtsschutzversicherungen für das Waffenrecht. Manchmal verbessern sich die Versicherungsbedingungen auch im Laufe der Zeit. So hat beispielsweise der Versicherer des Verbandes der Waffenfreunde – Verband für Waffentechnik und –geschichte (VdW) erst kürzlich seine Versicherungsleistungen deutlich verbessert, wie der Verbandsvorsitzende, der Kollege Dr. Scholzen, unlängst verkündet hat. Den Originaltext der neuen Versicherungsbedingungen habe ich allerdings nicht vorliegen, die alten waren jedenfalls haarsträubend. Hoffen wir also für diesen Sammelverband und für alle seine Mitglieder, dass nun dank des Verhandlungsgeschicks der Verbandsleitung ein deutlich besserer Rechtsschutz für seine Mitglieder besteht. Immer wieder gibt es aber Fälle, in denen ein Rechtsschutz nicht besteht oder vertraglich oder vertraglich ausgeschlossen ist (typisch sind beispielsweise Rechtsstreitigkeiten um waffenrechtliche Gebühren – diese sind für keinen Anwalt kostendeckend zu führen, andererseits schließen Waffenrechtsschutzversicherungen gerade solche Streitigkeiten oft aus). Und dann gibt es natürlich immer Fälle, die lohnend und wichtig zu vertreten wären, in denen aber keine persönliche Deckung vorhanden ist. Umso erfreulicher ist es dann, wenn ein Interessenverband des legalen Waffenbesitzes in solchen Fällen in die Bresche springt und sich bereit erklärt, einen Musterprozess oder einen sonst lohnenden Rechtsstreit zu finanzieren. Dies haben Verbände in der Vergangenheit wiederholt getan; in einigen wenigen Fällen tat dies früher auch das Forum Waffenrecht. Ich habe jetzt von einem Fall zu berichten, in dem großzügigerweise die Interessenvertretung „pro legal“ die Verfahrenskosten für den Rechtsstreit einer alten Dame übernommen hat, einer fast 80 Jahre alten pensionierten Ärztin, die seit Jahrzehnten Sportschützin ist, und der die Behörde nun nach einer Aufbewahrungskontrolle die Erlaubnisse widerrufen und die Waffen wegnehmen wollte. Tatsächlich lagen kleinere Aufbewahrungsverstöße vor, es gab jedoch keine konkretisierte Gefährdung und es waren zumeist Formalverstöße. Der Rechtsstreit (ein kleines Bußgeldverfahren mit einem bescheidenen Bußgeld, danach das sehr arbeitsintensive Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe) war ausgesprochen schreibaufwendig und dauerte lange. Ohne die großzügige und hilfsbereite Deckung von pro legal hätte diese Mandantin das Verfahren niemals führen können und wollen, sondern hätte schweren Herzens ihren geliebten Schießsport ganz aufgeben müssen. Denn an eine Wiederbeantragung nach vollen 5 Jahren wäre hier angesichts des vorgerückten Alters kaum zu denken gewesen. Mit der Unterstützung von pro legal gelang es aber, nicht nur den Bußgeldbescheid zu ermäßigen, sondern auch das Klageverfahren intensiv und nachdrücklich zu führen. Interessanterweise war bei der mündlichen Verhandlung auch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des südkoreanischen Verfassungsgerichts dabei, die wohl zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht ein Praktikum absolviert und bei der Gelegenheit den Verwaltungsprozess kennenlernen wollte. Es gelang schließlich, mit der Behörde einen Vergleich auszuhandeln. Der Vergleich ist sicherlich nicht optimal ausgefallen, doch war die Behörde sehr anstrengend und sehr wenig kompromissbereit. Erst Dank des massiven persönlichen Einsatzes des Präsidenten des Verwaltungsgerichts (der hier auch Kammervorsitzender war) in der mündlichen Verhandlung gelang es, die Behörde doch noch unter massivem Druck zu einem Vergleich zu bewegen. Wie eine streitige Entscheidung (Urteil) ausgesehen hätte, lässt sich schwer vorhersehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist ein qualitativ durchaus gutes Verwaltungsgericht, ist aber eher waffenkritisch eingestellt und hat selten Klagen stattgegeben, zumal nicht im Bereich der Zuverlässigkeit. Andererseits lagen hier aber besondere Umstände vor, die unter Umständen auf die beiden ehrenamtlichen Richter (die Kammer ist mit zwei Berufsrichtern und drei ehrenamtlichen Richtern besetzt) durchaus hätten Einfluss nehmen können. Insgesamt war der Mandantin auch dieser Vergleich recht, um das Verfahren abschließen zu können und in absehbarer Zeit ihre Waffen wieder erhalten zu können. Mein besonderer Dank gilt hier dem Verband pro legal, der dieses Verfahren erst möglich gemacht hat und der der alten Dame beistand und ihr den Rücken stärkte. Zur Abrechnung darf ich erwähnen, dass der Fall von der Kanzlei aus ausschließlich nach den (niedrigen) gesetzlichen Gebühren abgerechnet wurde, und nicht nach Zeitaufwand. Abschlussbemerkung: Ich habe hier über einen Fall aus der Praxis berichtet. Das soll ganz bewusst keine Hervorhebung einer Organisation gegenüber den anderen Verbänden sein. Ich denke, alle Lobbyverbände sind von Zeit zu Zeit bereit, einen Kostenzuschuss oder eine Kostenübernahme zu lohnenden Rechtsstreitigkeiten ihrer Mitglieder zu gewähren, und in der Vergangenheit haben wir dies auch hie und da bei schießsportlichen Verbänden erlebt. Beste Grüße, Carcano
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