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  1. Heute haben zwei Herren vom Landramtsamt bei mir geklingelt und um Einlass gebeten zwecks Kontrolle der Waffen am Aufbewahrungsort. Nun ist es so, dass sich meine Waffen nicht in der Wohnung befinden in der ich mich gerade aufhalte. Darauf hin wurde keine Kontrolle gemacht und mir ein Zettel gegeben mit der Bitte ich solle einen Termin vereinbaren. Auch nach mehrmaligen lesen ist mir immer noch nicht ganz klar was die eigentlich von mir wollen. Zitat aus dem Schreiben: " Sehr geehrter Waffenbesitzer, das LRA kontrolliert die Aufbewahrung, sowie den Zustand und die Eintragung von Waffen im Waffenregister direkt am Aufbewahrungsort in regelmäßigen Abständen. Leider konnten Sie nicht angetroffen werden. Es wird um Terminvereinbarung gebeten. MfG..." Wieso wollen die die Eintragung ins Waffenregister bei mir kontrollieren? Müssen die das Register nicht selber haben? Aber mal Spass beiseit, was geht die der Zustand meiner Waffen an? Oder hab ich was verpasst? Muss ich regelmäßig Putz- und Instandhaltungsnachweise bereit legen? Oder soll gar geprüft werden, ob die Waffen regelmäßig geschossen werden? Um die Kontrolle kommt man ja wohl nicht herum. Es ist doch so, dass Kontrollen nach Terminvereinbarung erfolgen sollen. Sollte ich auch einen Zeugen dazu bitten? Wie sieht es mit dem Begehen der Räumlichkeiten aus? Nur die Räume in denen sich die Tresore befinden? Auch die Munition? Benötige ich rechtlichen Beistand? Vielen Dank für hilfreiche Antworten. Kurze Hintergrundinfo: -Bayern -Sportschütze - unbescholtener Bürger ohne YoutubeChannel
  2. Wie das VG Sigmaringen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat, seien 95 EUR für eine zehnminütige verdachtsunabhängige Kontrolle der Waffenaufbewahrung, bei der keine Verstöße festgestellt wurden, rechtlich nicht zu beanstanden. VG Sigmaringen Urt. vom 26.6.2013, Az. 2 K 1819/12 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Verwaltungsgerichte&Art=en&Datum=2013-6&nr=17225&pos=1&anz=26 Zur Erinnerung: Nach Ansicht des VG Stuttgart (Urt. vom 13.08.2013, Az. 5 K 2177/12) sind jedenfalls 210 EUR Mindestgebühr zu viel. Die Kommunen werden jetzt nach und nach die Grenzen ausloten. Interessant an dem Urteil findet ich folgende Punkte: Wer sagt da noch mal, dass legale Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht gestellt werden?Auch setzt sich das Gericht erstmals mit der Argumentation von karlyman auseinander, wonach auch der Wille des baden-württembergischen Landesgesetzgebers einer Gebührenerhebung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entgegensteht: Schließlich sei die Aufbewahrungskontrolle mit einer Verkehrskontrolle nicht vergleichbar: Ein Autofahrer hat also keine Pflichtenstellung nach StVG, StVO, StVZO, die eine Sonderbeziehung begründet und deren Einhaltung bei einer Verkehrskontrolle überprüft wird? Ist die Kontrolle und der damit verbundene Aufwand den Autofahrern durch ihren Autobesitz und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht auch individuell zurechenbar?
  3. Heute hatte ich meine erste (und hoffentlich wohl auch letzte) Waffenkontrolle in Karlsruhe hinter mich gebracht; Keine Beanstandungen, aber das ungute Gefühl, wie ein Verbrecher behandelt zu werden, bleibt... Zur Vorgeschichte: Am 16.1. fand ich einen Zettel: Waffenkontrolle, Sie waren aber nicht da, ich soll mich melden (Kein Stempel, keine Unterschrift, nur ein vorgedrucktes Blatt mit handschriftlich eingetragener Zeit und Datum). Klar, Mittwoch um 1000 war ich auf Arbeit. Also am nächsten Tag angerufen und einen neuen Termin ausgemacht, Montag früh zwei Wochen später, da hab ich dann auch einen Zeugen. An dem Montag um die abgemachte Zeit der Anruf: Das Auto ist eingefroren, wir kommen nicht. OK, neuen Termin ausgemacht, leider an einem Tag ohne Zeugen, nicht jeder hat an einem donnerstag früh Zeit und wohnt in der Nähe... Fünf Minuten nach der ausgemachten Zeit: Es klingelt an der Haustüre: Drei Mann hoch: Ordnungsamt Karlsruhe, Waffenkontrolle! Also: Unteren Türöffner betätigt und gewartet. Ein paar Minuten später waren sie dann im zweiten Stock. Nummer eins hält mir einen Dienstausweis (Vorderseite) unter die Nase. Auf meine Frage, ob er mir auch seinen Personalausweis zeigen könne, da ich die Dienstausweise von KA nicht kenne, reagierte er und seine Begleitung (Nr. 3 war nur Auzubi) extrem ungehalten: Dann schreiben wir auf: Kontrolle verweigert, Konsequenzen, blablabla... Perso nicht dabei, Dienstausweis reicht! Nr. Zwei hat dann mir aus dem Geldbeutel auch Geldkarte, KV Karte (mit Bild) und ähnliches unter die Nase gehalten. Dann habe ich sie reingelassen. Sie haben die Wohnung dann mit Schuhen betreten, ohne weiter nachzufragen (ist ja nur Parkett...) und ich habe sie zu dem Raum mit den Waffen geführt. Sie haben die Tresore von außen betrachtet und wollten den Inhalt sehen. Da ich auch noch andere, private, nicht-Waffen-Dinge in den Tresoren lagere, bat ich die Kontrolleure, so zu warten, dass sie nicht in die Tresore sehen können, was sie auch eher widerwillig machten. Die Typenschilder wurden nicht kontrolliert (hatte ja schon Fotos davon abgegeben). Danach wollten sie die Waffen mit der Karte vergleichen, also gab ich ihnen einzeln die Waffen aus den Schränken (jede in einem Futteral), stellte die Sicherheit fest. Nr. 2 kontrollierte die nur Waffennummer, teils auch das Kaliber, Nr. 1 hakte sie auf der Liste ab, Nr. 3 schaute zu. Dazu Fragen, ob ich noch aktiv schieße (ja, klar), ob ich Munition habe (ja, wurde aber nicht kontrolliert). Ärgerlich hierbei waren immer Bemerkungen wie: Warum schließen Sie den Waffenschrank nach jeder Waffe wieder ab? - Weil ich es möchte! und die allgemeine angespannte Stimmung. Danach sollte ich das Protokoll unterschreiben, das ich gründlich durchgelesen hab. Nachdem ich - bevor ich unterschrieb - den leeren Teil mit "nicht eingetragenen Waffen und verbotene Waffen" und den unausgefüllten Teil von Bemerkungen mit einer Buchhalternase versehen habe (meine Erfahrung sagt mir leider: lasse nie ein Feld frei!), kam die nächste Beschwerde: Das Protokoll schreiben wir, nicht Sie! Mein Kommentar: Es geht um Waffen, da will ich auf der sicheren Seite sein und keine leeren Felder unterschreiben wurde mit einem Nasenrümpfen quittiert... Ich machte mir noch eine Kopie des Protokolls. Danach war die Kontrolle beendet. Alles in allem für mich eine unschöne Erfahrung! Besonders störend war, dass alles, was ich tat, um mich abzusichern, jedes Mal verbal niedergebügelt wurde. Drei gegen einen ist da kein gutes Verhältnis! Auch fand ich die Selbstverständlichkeit, mit der die Kontrolleure auftraten, sehr befremdlich, ich hatte eher das Gefühl, ICH sei der Bittsteller auf einem Amt und wollte was-weiß-ich-was... Was waren denn Eure Erfahrungen bei den Kontrollen?
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