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  1. Ich habe gerade den gesamten Waffenbestand meines Vaters übernommen bzw. in seinem Auftrag veräußert. Bei Rückgabe seiner WBKs will die hessische Behörde ihm nun 15€ pro Waffe an Austragungsgebühren erheben. Ich habe hier (in Nds.) die anderslautende Information bekommen, daß bei Abgabe komplett "geleerter" Waffenbesitzkarten keine Gebühr mehr anfällt. Die Hessen sagen, daß das nur bei Sterbefällen so wäre. Kann mir jemand verraten, welche Info denn nun korrekt ist, bzw. liegt hier seitens der Behörde vielleicht ein Fall von Gebührentreiberei vor?
  2. Wir werden eine Schießsport-Veranstaltung (KK,GK KW u. LW auf 25m) durchführen. Dazu ist es erforderlich EINMALIG die sonntägliche Schießzeit um 4 Stunden zu verlängern. Dazu ist bei uns in Bayern eine Genehmigung zum "Vollzug des Bundesimmissionschutzgesetzes (BImSchG)" erforderlich. Das zuständige Landratsamt sendet uns jetzt eine Rechnung über 145,50 Euro, für die Prüfung der Anzeige gemäß §15 BImSchG und bezieht sich auf Art. 1,2,5 und 6 Kostengesetz i.V.m. Tarif-Nr. 8.II.0/1.8.1 Kostenverzeichnis zum Kostengesetz. Mit dem Bescheid wird die Nutzung auf "max. Großkaliber mit 70 Schuß pro Stunde bei Nutzung von nur einer Bahn" beschränkt. Wir fragen uns wohin die Reise geht wenn solche finanziellen und technische Vorgaben einen kleinen Verein treffen.Mangels Kinder- und Jugendlicher sind wir von Zuwendungen zur Vereinsförderung sowohl des Landratsamtes als auch der Stadt ausgeschlossen und Spendenbettelei hilft auch nur begrenzt weiter. Eure Meinung?
  3. Wie das VG Sigmaringen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat, seien 95 EUR für eine zehnminütige verdachtsunabhängige Kontrolle der Waffenaufbewahrung, bei der keine Verstöße festgestellt wurden, rechtlich nicht zu beanstanden. VG Sigmaringen Urt. vom 26.6.2013, Az. 2 K 1819/12 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Verwaltungsgerichte&Art=en&Datum=2013-6&nr=17225&pos=1&anz=26 Zur Erinnerung: Nach Ansicht des VG Stuttgart (Urt. vom 13.08.2013, Az. 5 K 2177/12) sind jedenfalls 210 EUR Mindestgebühr zu viel. Die Kommunen werden jetzt nach und nach die Grenzen ausloten. Interessant an dem Urteil findet ich folgende Punkte: Wer sagt da noch mal, dass legale Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht gestellt werden?Auch setzt sich das Gericht erstmals mit der Argumentation von karlyman auseinander, wonach auch der Wille des baden-württembergischen Landesgesetzgebers einer Gebührenerhebung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entgegensteht: Schließlich sei die Aufbewahrungskontrolle mit einer Verkehrskontrolle nicht vergleichbar: Ein Autofahrer hat also keine Pflichtenstellung nach StVG, StVO, StVZO, die eine Sonderbeziehung begründet und deren Einhaltung bei einer Verkehrskontrolle überprüft wird? Ist die Kontrolle und der damit verbundene Aufwand den Autofahrern durch ihren Autobesitz und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht auch individuell zurechenbar?
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