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  1. Hallo liebe Community Heute hatte ich mich mit einer anderen Person unterhalten. Und er will ein Schreckschuss-Gewehr STG 44 GSG (mit PTB-Zeichen) und einem KWS in der Öffentlichkeit führen. Auch wenn man SRS-Waffen mit einem KWS führen darf, so glaube ich das man mit so einem Gewehr STG 44, MP5, MP40 nicht im Anschlag oder geschultert öffentlich tragen darf. Trotz KWS. Er ist jedenfalls der Meinung mit dem KWS kann er so ein Gewehr wie oben beschrieben in der Öffentlichkeit führen. Wie seht ihr das?
  2. Entgegen den Änderungen zum EU-Recht, die Bürger immer mehr zu entwaffnen, ist Tschechien auf dem Weg seinen Bürgern mehr Möglichkeiten zum Selbstschutz zu bieten. Tschechiens Parlament stimmt für Recht auf Waffenbesitz Da kann man unseren Nachbarn nur gratulieren! Ich wünschte wir hätten Politiker mit so viel Weitsicht.
  3. Wer auf der Eröffnung der IWA am vorigen Freitag war, der weiß jetzt, dass Bayerns Innenminister Herrmann ernsthaft darüber nachdenkt - er hat es ja expressis verbis herausposaunt - Armatix-Waffensicherungen oder Vergleichbares auch Jägern auf dem Weg zum und vom Revier vorzuschreiben. Z'wegen mehr Sicherheit. Kein Witz. Leider. Von DJV saß die gesamte Spitze (Fischer, Leppmann und von Massow) dabei, in meiner Sichtweite, und sie haben sich's geduldig und unbewegten Gesichts angehört. Es fehlte nur noch das Kopfnicken. Das sah ich allerdings nicht. * * * Ergänzung: Bisher sind Waffensicherungssysteme nur auf Erbwaffen beschränkt. Sie waren der zwingende (!) Preis dafür, dass das sogenannte "Erbenprivileg" (heißt: Waffenübernahme und freie Verfügung über Waffen *ohne* Sachkunde und *ohne* Bedürfnis) aufrecht erhalten werden konnte, sonst wäre es völlig abgeschafft worden. Armatix aber und Teile der Politik (insbes. die Grünen, aber, wie wir am Freitag gesehen haben, auch Teile der CDU bzw. CSU) wollen weit mehr. Sie wollen eine generelle Ausrüstung ALLER zivilen Waffen mit solchen Sicherungsysteme, die nur unmittelbar vor der Benutzung entsperrt und danach sofort wieder gesperrt werden. Kein Witz. Nach dem Motto: "Wenn dadurch auch nur ein Kind gerettet werden kann... bla.. blah..." Es ist brandgefährlich, wenn nun auch ein CSU-Innenminister in öffentlicher Rede einen solchen Ballon aufsteigen lässt. Er will damit die Reaktionen testen. Wenn jetzt kein massiver und entschiedener Protest kommt, wird das so umgesetzt. Wenn er starken Gegenwind erhält, weicht er elegant zurück und beteuert, er habe ja nur gesagt, dass man im Interesse der Sicherheit über alles offen nachdenken müsse. Aber der DJV und die LJVs verschnarchen lieber die Entwicklungen und protestieren stattdessen im nachhinein gegen sinnvolle und lange notwendige Jagdrechtsreformen. Und am Ende dürfen Jäger alle ihre Waffen dann nur noch *mit* Sperrsystem aufbewahren und "transportieren" (= erlaubnisfreies Führen). Das Recht zum allgemeinen Führen hat man uns 1973 genommen, das Recht zum geladenen Führen auf dem Weg von und zu der Jagd hat man 2003 abgeschafft und auch gleich etliche Jäger damit kriminalisiert. Und jetzt wäre das der nächste drohende Schritt. Carcano
  4. Hier kommt mal wieder eine neue Folge aus der Reihe "Entscheidungen zum Kopfschütteln". VG Stuttgart, Urt. v. 11.07.2013, Az. 5 K 1614/11 Sachverhalt: Ein Sammler, der zugleich Sportschütze war, wollte seine Sammler-WBK um einen Munitionseintrag erweitern. Ein solcher sei erforderlich, um die Funktionsfähigkeit aus Anlass eines Kaufs oder Verkaufs durch eine Schussabgabe prüfen zu können, zumal die Funktionsfähigkeit eine verkehrswesentliche wertbestimmende Eigenschaft sei. Ein Erwerb auf einer Schießstätte zum sofortigen Verbrauch käme bei den teils exotischen Kalibern nicht in Betracht. Die Behörde lehnte den Antrag ab und wies den Widerspruchsbescheid zurück, u.a. mit der Begründung, dass der Sammler seine Waffen auf der Schießstätte erproben könne und deshalb ein Bedürfnis für die Munitionserwerbsberechtigung nicht bestünde. Entscheidung: Nicht nur, dass das Gericht die Klage abwies, am Ende durfte der Sammler dann auch noch weniger als zuvor. So führte das Gericht aus, dass er mit seinen Sammlerwaffen nicht auf einer Schießstätte schießen und diese dorthin auch nicht transportieren dürfe. Grund hierfür sei, dass seine Sammler-WBK im Unterschied zu WBKs für Jäger und Sportschützen von vornherein auf den Erwerb und Besitz beschränkt und alles darüber Hinausgehende nicht gestattet sei. Auch erlaubnisfreie Umgangsmöglichkeiten bestünden nicht. Das Jedermanns-Schießen auf der Schießstätte sei nicht einschlägig, weil das Schießen mit Schusswaffen dieser Art nicht innerhalb des der Sammler-Berechtigung zugrunde liegenden Bedürfnisses erfolge (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWaffV). Das erlaubnisfreie Führen (vulgo: "Transport") sei auf den vom Bedürfnis umfassten Zweck beschränkt und ein solcher läge bei dem Sammler nicht vor (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG). Bewertung: Bereits in der Vergangenheit hatten Gerichte hinsichtlich des erlaubnisfreien Führens so entschieden (VG Darmstadt, Urt. v. 01.10.2007, 5 E 1211/06 (3)). Zwischenzeitlich wurde allerdings die neue WaffVwV erlassen, die in Ziff. 12.1.1.1 ausdrücklich den Fall des Sammlers regelt, der seine Sammlerwaffen zu Testzwecken auf eine Schießstätte mitnehmen können soll. Ein solcher Transport könnte also durchaus im Zusammenhang mit dem vom Bedürfnis umfassten Zweck erfolgen. Auch die Behörde sah dies so. Da ist es schon erstaunlich, dass sich das Gericht mit dieser Thematik nur so oberflächlich auseinandersetzt. Neu ist jetzt der zusätzliche Argumentationsstrang, dass auch das Schießen auf der Schießstätte nicht erlaubt sei. Letzteres dürfte unhaltbar sein, da nur eine der Nummern in § 9 Abs. 1 AWaffV erfüllt sein muss, damit das Schießen erlaubt ist. Das VG Stuttgart hat hingegen irrig angenommen, dass die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Es hat deshalb übersehen, dass das Schießen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AWaffV in vielen Fällen zulässig ist. Auswirkungen auf die Praxis: Geht ein Sammler mit seinen Sammlerwaffen zur Schießstätte, schwebt über ihm stets das Damoklesschwert des unerlaubten Führens, einer Straftat. Sicherheitshalber sollte man sich zu dieser Frage von seinem SB unter Verweis auf die WaffVwV etwas Schriftliches geben lassen, um sich im Falle des Falles auf einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB) berufen zu können.
  5. Den Antis in den USA reicht es noch nicht, dass Starbuck's bereits ihren Angestellten das Führen von Waffen verboten hat. Jetzt wollen sie auch noch, dass Starbuck's Kunden, die Waffen führen, nicht bedient. Die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen gibt ihren Senf dazu ... http://www.sueddeuts...atsch-1.1751887 Euer Mausebaer
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