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  1. Seit heute liegen die Entscheidungsgründe zu dem Urteil des BVerwG vor, dass den WBK-Widerruf gegenüber einem Jäger bestätigte. Der Jäger hatte Alkohol konsumiert und hatte dann auf der Jagd in diesem Zustand einen Schuss abgegeben. Obwohl es keine Ausfallerscheinungen gab und der Schuss auch nicht daneben ging, wiederrief die Behörde die WBK wegen Unzuverlässigkeit. Die Gerichte bestätigten dies in allen drei Instanzen. Besonders weit aus dem Fenster lehnte sich das BVerwG. Es hat den Leitsatz aufgestellt, dass nur derjenige vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG mit Waffen umgeht, der sie ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht. Der Grad der Alkoholisierung und die Frage, ob alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind, spiele keine Rolle. Der waffenrechtliche Zuverlässigkeitsmaßstab sei ein strengerer als der straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab. Selbst wer einen so geringen Alkoholisierungsgrad aufweist, dass er nach dem StVG noch mit dem Kfz fahren darf, darf nicht mehr mit Waffen schießen (Rn. 26). Wer es dennoch macht, ist unzuverlässig. BVerwG, Urteil vom 22.10.2014, Az. 6 C 30.13 http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=221014U6C30.13.0 Meine Meinung dazu: Für die Entscheidungen der Vorinstanzen konnte man noch Verständnis aufbringen. Diese haben darauf abgestellt, dass das Verhalten des Weidmanns in der konkreten Situation gefährlich war und es mehr oder weniger Zufall war, dass nichts passiert ist. Die Entscheidung des BVerwG geht jetzt aber deutlich weiter und sagt, dass kein bestimmter Alkoholisierungsgrad vorliegen muss sondern ein Automatismus gilt, dass wer Alkohol trinkt und dann schießt - und seien es auch nur 0,3 Promille - unzuverlässig ist. Das geht m.E. entschieden zu weit. Wo man diese gegenüber den Autofahrern verschärften Anforderungen hernehmen will, ist mir schleierhaft. Ausdruck einer gesetzgeberischen Wertung ist dies jedenfalls nicht. Es gibt auch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse, ab welchem Alkoholisierungsgrad man mit Waffen objektiv nicht mehr sicher umgehen kann. Wir hatten Anfang dieses Jahres schon das unsägliche Urteil, dass Waffen selbst im 0er Tresor nicht mehr geladen aufbewahrt werden dürfen. Wenn diese beiden Urteile zusammensieht, zeichnet sich die Tendenz einer Gefahrerhöhungstheorie ab: Alles, was die notwendig mit dem erlaubten Waffenbesitz verbundenen abstrakten Gefahren irgendwie abstrakt erhöhen könnte, ist ein unsachgemäßer Umgang und führt zur Unzuverlässigkeit. Wenn das so weitergeht, dann gute Nacht.
  2. Interessantes Urteil http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-urteil-6-v-30-13-jaeger-waffenerlaubnis-entzug-alkohol-unzuverlaessig/ und sehr streng in meinen Augen
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