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Bautz

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  1. Verordnetes Cannabis hat bei einem "Jäger" schon zur Verweigerung der Erlaubnisse geführt. Man hat das im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, denn nicht jedes BTM macht abhängig und nicht jedes BTM beeinflusst das Bewußtsein, Reaktionsvermögen oder wirkt berauschend. https://www.jagderleben.de/news/cannabis-patient-bekommt-keinen-jagdschein Andere Entscheidung hier: https://www.jagderleben.de/news/gerichtsverhandlung-kiffer-duerfen-jagen
  2. Angeblich unterzeichnet Steinmeier erst im Februar, falls überhaupt.
  3. Die Zugriffsmöglichkeit setzt meiner Ansicht nach den Besitz des Schlüssels oder die Kenntnis des zum öffenen des Verwahrgelasses erforderlichen Geheimnises voraus - laut TS nicht gegeben. Was Du unterstellst ist die Zutrittsmöglichkeit, die aber nach WaffVwV genügt. Laut TS sind die beiden beteiligten Behörden informiert und mit der Art der Aufbewahrung einverstanden. Unterstellt es ist so, dann besteht kein Handlungsbedarf. Ein Kontrolleur kommt von der Behörde und die wird nicht gegen ihre eigenen Entscheidungen vorgehen und vorhalten lassen muss sie sich die sowieso. Selbst wenn der Staatsanwalt Wind bekäme, wäre der TS hinsichtlich der Aufbewahrung wohl aus dem Schneider, weil er dank behördlicher Genehmigung rechtmäßig handelt oder, wenn die Behörde ihre Möglichkeiten überschritten hätte, mit § 17 StGB schuldlos handelte. Anders ist die Sache mit der Nutzung, da scheinen die Voraussetzungen des § 12 (1) nicht erfüllt und da wird dann schnell unerlaubter Erwerb und Besitz daraus. Ein Verstoß gegen die Ausweißvorschriften (kein Leihschein) fällt da ggf. nicht mehr ins Gewicht. Die Chancen damit aufzufliegen sind ungleich höher als ein Problem mit der Aufbewahrung.
  4. Ich bin sachlich aber offensichtlich fühlst Du Dich getroffen. Wird schon seinen Grund haben.
  5. Da stimme ich Dir nicht zu, soweit es nicht um die Fälle geht die in Literatur und WaffVwV beschrieben sind. 36.2.14 Der Begriff „häusliche Gemeinschaft“ in § 13 Absatz 10 AWaffV ist so auszulegen, dass neben dem Normalfall des gemeinsamen Bewohnens eines Hauses oder einer Wohnung durch nahe Familienangehörige auch Fälle von Studenten, Wehrpflichtigen, Wochenendheimfahrern etc. als in häuslicher Gemeinschaft Lebende anzusehen sind. Dies gilt auch, wenn ein naher Angehöriger in gewissen Abständen das Familienheim aufsucht und eine jederzeitige Zutrittsmöglichkeit besitzt. Der durch Fettsatz hevorgehobene Teil wird vom TS verneint. s.o.
  6. Der TS schreibt: " Ich habe Zugriff, meine Tochter nicht. Schon deshalb, weil sie nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt. " Gemeinsamer Zugriff wäre kennzeichnend für die geneinschaftliche Aufbewahrung, gemeinsamer Haushalt ist Eingangsbedingung. Würde die Tochter zu den "Wochenendheimkehrern" z.B. Studentin, Wehrdienstleistende, Soziales Jahr etc. zählen, wäre die Höchstdauer von einem Monat für die "Leihe" für den TS kein Problem. Zudem schriebt er, dass es den Behörden bekannt sei, dass die Tochter den gemeinsamen Haushalt verlassen hat. Das musst Du Dir aber selbst suchen.
  7. Die Behörde - in dem Fall die Behörden - können und da es begünstigend ist, werden die Betroffenen nicht dagegen vorgehen, selbst das Ermessen sehr weit ausgedehnt ist.
  8. Das ist keine gemeinsame (eigentliche "gemeinschaftliche") Aufbewahrung nach § 13 (8) AWaffV sondern die vorübergehende sichere Verwahrung nach § 12 (1) WaffG. Lezztere steht nicht zur Diskussion und ist nicht Gegenstand des Fadens. Zudem dürften die auch hier die Voraussetzungen nicht erfüllt sein. Siehe dazu den Thread titel und die Zeile im Eingangspost: " Meine Tochter nutzt meinen Schrank zur Verwahrung ihrer Gerätschaften, "
  9. Den Verein bekommen die GK-Intessenten vielleicht noch hin, die Verbandszugehörigkeit vielleicht auch. Schwierig wird es mit dem Schießstand. Selbst wenn sie das Geld hätten, scheitert sowas leicht an den erforderlichen Genehmigungen. Und mit dem einmieten bei existierenden Ständen wäre man wieder beim ungeliebten Verband. Da gab es vor ein paar Jahren sogar Bestrebungen die Eigentümer der Stände (Vereine) dazu zu bewegen Mietverhältnisse und Kooperationsverträge mit Vereinen die "ungeliebte Waffen" im Programm haben zu beenden. Als hier Schießstände gebaut wurden, hieß es noch: Üb Aug' und Hand für's Vaterland.
  10. Siehst Du sind wir uns einig. Die gemeinsame Aufbewahrung ist an die häusliche Gemeinschaft als Bedingung geknüpft. Die häusliche Gemeinschaft ist hier fraglich. Nur können die Behörden von den Aufbewahrungsvorschriften abweichen, wenn sie das wollen und die gemeinsame Aufbewahrung auch bei Fehlen der häuslichen Gemeinschaft gestatten. Weil die Tochter so selten im elterlichen Haushalt weilt, wird es mit erlaubnisfreiem Erwerb und vorübergehendem Besitz, höchstens bis zu einem Monat aber schwierig. Damit § 12 (1) greift muss die Tochter ihre Waffe dem Vater zu einem von dessen Bedürfnis umfassten Zweck überlassen ("von einem Berechtigten") die Frist beginnt mit dem Überlassen. Selbst in der Schrank greifen und die Waffe der Tochter "ausleihen" geht nicht, zumindest nicht erlaubnisfrei nach § 12 (1). Nun kann die Tochter dem Vater die Waffe bei ihrem nächsten Besuch ausleihen, aber binnen Monatsfrist muss die Waffe an die Tochter zurückgegeben werden, so dass die Tochter die tatsächliche Gewalt wenigstens für eine rechtliche Sekunde ausübt **. Die Tochter tut dann die Waffe wieder in den Schrank, zu dem sie und der Vater gemeinsam Zugriff haben. Da mag es manchen deppert erscheinen, dass der Vater nicht selbst die Waffe entnehmen und nach monatsfrist wieder dorthin stellen kann, wo sie die ganze Zeit ist. Aber das wollte der Gesetzgeber nicht. Waffe erlaubnisfrei ausleihen ist einer der Pluspunkte der Novelle von 2002. Gemeinsame Aufbewahrung einer der Pluspunkte der AWaffV von 2003. Jeder der sich nicht an die dazu ergangen Vorschriften hält, kann derjenige sein, warum Leihe und gemeinsame Aufbewahrung wieder gestrichen werden. Das eine Bescheinigung nach § 38 Abs 1 Ziffer 1 lit g) (Leihschein) als Ausweisdokument mitzuführen ist, wenn der Vater mit der Waffe der Tochter die Wohung verlässt, ist wohl auch nicht strittig. ** Wobei es Stimmen gibt, die eine aufeinanderfolgende Ausleihe über mehrere Monate, jeweils unterbrochen von nur einer kurzfristigen Rückgabe, für rechtsmissbräuchlich halten.
  11. Ein Leihschein hat mit Aufbewahrung nichts zu tun. Erlaubnisfreier Erwerb und vorübergehender Besitz nach § 12 (1) sowie erlaubnisfreies Führen sind an gesetzliche Bedingungen geknüpft. Ausweisvorschriften (Leihschein) sind in § 38 WaffG normiert. Nichts davon steht zur Disposition der Waffenbehörden und falls sie Erwerb und/oder Besitz genehmigen wollen, heißt das dafür zu erteilende Dokument Waffenbesitzkarte.
  12. Meine Vermutung ist zutreffend und das hast Du gerade bestätigt. Allerdings hat die Behörde Spielraum und kann eine abweichende Aufbewahrung genehmigen, was die beiden beteiligten Behörden wohl getan haben. Aus Deinen Fragen geht hervor, Du möchtest die Waffen der Tochter Deinem Schrank entnehmen und zum Schießstand ausführen. Das ist so vom Gesetz nicht gedeckt. Erzähl also bitte nicht, Du hättest nichts unlauteres vor (gehabt). Vielleicht hast Du Dich davon abbringen lassen, was wünschenswert wäre. Aber eigentlich wolltest Du Dir hier die Absolution für das von Dir geplante Vorgehen abholen. Werden IWB erwischt, spielt das fast keine Rolle. Es sind die Fehler der LWB (oder das was man dafür hält oder ausgibt) die uns ständig vorgehalten werden.
  13. Leihschriebe kann man auch als Liste verfassen, man braucht nicht unbedingt mehrere. Wenn die Waffe nach jeder Leihe an den Berechtigten zurückgeht, wie es sein soll, dann ist das kein Problem. Das Problem besteht hier darin, dass die Berechtigte wohl seltener als einmal im Monat anwesend ist und die Voraussetzungen für erlaubnisfreien Erwerb und vorübergehenden Besitz insgesamt nicht erfüllt sind. Hier wird die Verfügungsgewalt über die Waffe der Tochter angestrebt. Das ist möglich, wenn der Vater die Voraussetzungen für den Erwerb der Waffe oder Waffen erfüllt. Das Konstrukt heißt dann im Gesetz "Waffenbesitzkarte für mehrere Personen" und in der Verwaltungsvorschrift (Ziffer 10.6 iirc) "Mitbenutzer" und "weiterer Berechtigter". Dazu muss die Tochter bei der Waffenbehörde beantragen den Vater als weiteren Berechtigten in ihre WBK einzutragen, der Vater muss damit einverstanden sein und die Erwerbsvoraussetzungen für die Waffe/Waffen haben. Dazu gehört auch das Bedürfnis und ggf. eine Bedürfnisbescheinigung. Über 2/6 wird die Behörde vermutlich hinwegsehen bzw. eine Ausnahme machen, weil damit insgesamt weniger Waffen ins Volk kommen. Zumindest lässt sich so argumentieren und eine vernünftige Behörde auch überzeugen. Auf einen weiteren Erwerb von Waffen im Hinblick auf 2/6 und ggf. die Beschränkung der gelben WBK auf 10 (aktuelle Gesetzenovelle) wird sich der Eintrag in die WBK der Tochter aber auswirken.
  14. Es liegt nach den Aussagen tatsächlich keine gemeinsame Aufbewahrung vor. Gemeinsame Aufbewahrung ist dadurch gekennzeichnet, dass jeder Berechtigte ungehinderten Zugang zum Verwahrgelaß hat. Das verneint der TS. Gemeinsame Aufbewahrung ist nur den in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen gestattet, inkl. der im Gesetz genannten "Wochenendheimkehrer" z.B. Student, Wehrdienstleister etc. Auch den gemeinsamen Haushalt verneint der TS, die Voraussetzungen für gemeinsame Aufbewahrung sind also nicht oder nicht mehr gegeben. Du hast die richtige Gesetzesstelle schon zitiert: "als Inhaber einer Waffenbesitzkarte von einem Berechtigten" Auch das ist nicht gegeben. Die Tochter räumt dem Vater nicht die tatsächliche Gewalt ein, sie ist nämlich garnicht da und sie hat auch keine Zugriff auf ihre Waffe. Vielmehr verwahrt der Vater die Waffe der Tochter und verschafft sich selbst die tatsächliche Gewalt daran (bzw. will dies tun). Nur gemeinsame Aufbewahrung ist nicht gemeinsame Nutzung. Der Berechtigte A hat von den Waffen des Berechtigten B die Finger zu lassen er darf die tatsächliche Gewalt nicht ausüben, obwohl er es könnte, von den sich zwangsläufig ergebenden, zweckdienlichen Verrichtungen (Waffe im Schrank umstellen oder aus dem Weg nehmen etc.) mal abgesehen. De facto haben wir wohl einen Fall der Aufbewahrung durch einen anderen Berechtigten. Das ist nur erlaubnisfrei, wenn es vorübergehend erfolgt und ob das gegeben ist, ist zweifelhaft. Da man die Aufbewahrung schon lange nachweisen und bei Waffenerwerb angeben muss wo und wie die Waffe verwahrt wird, kann ich mir vorstellen, dass die Voraussetzungen für gemeinsame Aufbewahrung (Tochter lebt im elterlichen Haushalt) einmal erfüllt waren, und die Behörde konnte nicht anders, als die gemeinsame Aufbewahrung hinnhemen. Dann hat es sich anders entwickelt und die Tochter hat den gemeinsamen Haushalt verlassen. Die Behörde hat vielleicht bisher nichts erfahren oder gepennt. Wie auch immer, wenn die Tochter die Meldeanschrift ändert, bekommt die Waffenbehörde das mitgeteilt und wenn die Behörde dann nicht pennt, wird es Fragen zur Aufbewahrung geben. Wir brauchen keine LWB die sich nicht an die Gesetze halten. Winnenden wäre nicht passiert, wenn sich der Vater an das damals gültige Gesetz gehalten hätte, die Folgen für die LWB die die Gesetzesänderungen nach Winnenden gebracht haben spüren wir Tag für Tag. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, dem soll der Krempel beizeiten genommen werden, damit nichts schlimmeres passiert und wir allle es wieder ausbaden dürfen. Von mir gibt es dafür kein Mitleid und kein Verständnis und Ratschläge wie "der Gesetzgeber will beschissen werden" gehören sich auch nicht. Wer sowas sagt beweist, ihm fehlt es ganz klar an der Gesetzestreue die der Staat vom LWB erwartet.
  15. Den Rahmen dazu habe ich Dir gestern um 19:02 Uhr schon aufgezeigt. Mit entsteht der Eindruck Rahmen ist Dir zu eng, Du möchtest mehr. Ob die Behörde von einer gemeinsamen Aufbewahrung weiß spielt nicht die entscheidende Rolle.
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