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Bautz

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  1. Manchmal könnte eine fundierte Antwort so einfach sein: WaffVwV Ziffer 6.8 "Ausnahmen für Dienstwaffenträger sind in § 4 Absatz 7 AWaffV geregelt. Der sogenannte „Amtsbonus“ ist auf Soldaten nicht anzuwenden (Begr. BR-Drs. 415/03)."
  2. Ob mitgenommen oder verbracht wird, hängt eigentlich nicht an der Menge sondern nur an dem was mit der Munition im anderen Staat geschieht.
  3. Das wäre der Teil Verarbeitung der Daten durch die Behörde. Was dazu führt, dass die Behörde die unzulässige Mitteilung z.B. über Inaktivität sofort dem Reißwolf zuzuführen hätte um jede weitere, unzulässige Verarbeitung zu unterlassen. Mir geht es vor allem um den Teil unzulässige Übermittlung der Daten durch den Verein bzw. dessen ausführende Personen. Und für den Personenkreis ist regelmäßig nur Art 6 Abs 1 lit c DSGVO in Verbindung mit § 15 Abs 5 WaffG Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, denn Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) wird da nur in sehr seltenen Fällen rechtswirksam vorliegen.
  4. Von einer Inaktivität auf befugte Gefahrenabwehr zu kommen ist schon ein sehr, sehr weiter Spagat. Es geht auch nicht um Zuverlässigkeit, sondern um Bedürfnis. Welche Gefahr vom zuverlässigen (Ex-)Sportschützen durch Inaktivität oder Vereinsaustritt ausgehen soll darfst Du hier gerne darlegen. Sonst bleibt der Geschmack des Generalverdachts gegen eine erwiesen gesetzestreue Personengruppe. Im Prinzip kannst Du bei einem Verstoß gegen die DSGVO dieselben Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe anführen, wie bei jeder anderen OWi auch, obwohl Art 83 DSGVO etwas anderes besagt (Sanktion auch bei schuldlosem Handeln). Es gibt einige den Datenschutz einschränkende Entscheidungen auch höchster Bundesgerichte, die im Lichte der DSGVO keinen Bestand mehr haben können bzw. heute so nicht mehr ergehen würden. In dem Licht musst Du auch das sehen, was Du einmal gelernt hast. Datenschutz hängt heute sehr weit oben. Wie weit oben, siehst Du daran, dass z.B. Daten der Mautsysteme nicht für die (als Autobahnschütze bekannte) Ermittlung wegen Mordversuchs verwendet wurden, obwohl zu befürchten war, dass der Serientäter weitermacht, bis er gefasst wird.
  5. Dazu sagt Dir das ausscheidende Mitglied, dass es dazu nicht verpflichtet ist und damit hat es sein bewenden. Meldest Du (daraufhin) ohne Rechtsgrund hast Du ein Problem, wenn es aufkommt. Ein sensibilisiertes Mitglied verlangt nach einiger Zeit von der Behörde Auskunft nach Art 15 DSGVO, inkl. Kopien und schon weiß der Betroffene woher der Wind weht inkl. Ross und Reiter. Es ist schlicht ein Problem, welches der Gesetzgeber den Vereinen bzw. deren ausführenden Organen bereitet hat. Im Internet gibt es Seiten, die verfassen Dir die Schreiben an alle möglichen Behörden, von denen Du Auskunft über Dich selbst haben willst. Wer das nutzt, der will die/seine Daten haben, lässt sich nicht unzulässig z.B. mit Kategorien abspeisen und ergreift auch Maßnahmen, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Aber zur Erinnerung: Es geht weniger um Mitglieder die "ausgeschieden sind", es geht um die Meldung von Mitgliedern, die man als "inaktiv" betrachtet. Da muss sich jeder Vorstand bewusst sein, dass es an der Eingangsvoraussetzung "ausgeschieden sind" (man beachte bitte auch die Zeitform "Perfekt", der Vorgang muss abgeschlossen sein) fehlt und man wird sich nicht auf die ausgedehnte Auslegung von z.B. Webnotar berufen können, der Wortlaut ist dafür zu eindeutig. Gar ein Pflicht aus dieser Auslegung abzuleiten, bedeutet sich vorsätzlich Risiken auszusetzen. Wer meint er müsse den Blockwart geben, bitte - jeder ist seines Glückes Schmied. Scheidet ein Mitglied tatsächlich aus, ist das Problem in den meisten Fällen beherrschbar. Kam das Ex-Mitglied mit eigener Waffe zum Stand, dann hat es dafür eine WBK oder es hat eine WBK und konnte deswegen die Waffe nach § 12 (1) WaffG ausleihen. Im Übrigen kann man meist miteinander reden
  6. An der DSGVO schränkst Du garnichts ein, als direkt geltende europäische Verordnung hat sie sogar Vorrang vor einem Bundesgesetz. Artikel 88 der DSGVO lässt zu, dass die Mitgliedstaaten strengere Regelungen erlassen, was Du aber erwägst ist die unzulässige Absenkung eines Schutzniveaus. Die DSGVO kennt eine gesetzliche Forderung als Rechtsgrundlage der Datenverordnung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), dazu müssen aber die Bedingungen des Gesetzes erfüllt sein. Sind die Bedingungen des Gesetzes nicht erfüllt, ist diese gesetzliche Anforderung keine Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und wenn keine andere da ist, hat die Datenverarbeitung - dazu gehört die Übermittlung an die Behörde - zu unterbleiben. Die Bußgeldvorschrift findest Du in Art 83 DSGVO, bei Verstoß gegen Art 6 ist der Absatz 5 einschlägig. Die Bußgelder gehen da bis 20 Millionen Euro.
  7. Da diese Bedingungen im Wortlaut des § 15 Abs 5 WaffG enthalten sind und von mir nur textlich anders als dort dargestellt wurden, hab ich ganz und gar nichts dagegen, wenn Du das kopierst und jemandem zeigst.
  8. So wie Du das schreibst kann das falsch verstanden werden. Die Meldung ist an drei Bedingungen geknüpft, die alle erfüllt sein müssen: 1. Die Mitgliedschaft wird beendet. 2. Es handelt sich um einen (Ex-)Sportschützen. 3. Das (Ex-)Mitglied ist Inhaber einer oder mehrerer Waffenbesitzkarten. Ist eine Bedingung nicht erfüllt und erflogt trotzdem eine Meldung an die Behörde, dann ist das WaffG keine datenschutzrechtliche Grundlage der erfolgten Datenverarbeitung (Mitteilung an die Behörde). Datenverarbeitung (auch nicht elektronische) ohne Rechtsgrundlage nach DSGVO kann nach eben der DSGVO sanktioniert werden. Die Bußgelder können sehr empfindlich sein. Zudem kann so eine unzulässige Meldung Haftungsansprüche begründen. Erfolgt eine unzulässige Meldung ohne dass die Mitgliedschaft beendet wurde, besteht zudem die Gefahr weiterer gleicher Rechtsverletzungen durch den Verein gegenüber dem Mitglied. Da steht dann auch die Abgabe einer evtl. strafbewehrten Unterlassungserklärung und bei Weigerung die Erklärung abzugeben eine Unterlassungsklage im Raum. Allein die Kostennote für das/dieses anwaltliche Schreiben kann den Meldenden ein paar Hunderter kosten - ganz persönlich.
  9. Waffenrecht ist billiger, weil nicht sanktioniert.
  10. Deswegen ist es wichtig jeden Vereinsvorsitzenden der hier nicht rechtskonform handelt datenschutz- und zivilrechtlich zu belangen, damit andere wissen wie teuer das werden kann.
  11. Wenn die Bedingung der Norm - hier der Vereinsaustritt - erfüllt ist. Vorher ist nichts mit datenschutzrechtlicher Grundlage aus dem WaffG. Dabei spielt es keine Rolle ob die Behörde die (Personen-)Daten schon hat, jede einzelne Verarbeitung und dazu gehört die Übermittlung an die Behörde, bedarf der Rechtsgrundlage. Zudem will der Vorsitzende die Daten mit einem weiteren Datum (Inaktivität), welches bei der Behörde nicht vorhanden ist, verknüpfen. Mit einem datenschutzrechtlichen Blankoscheck vulgo Einwilligung kommt der Verein auch nicht weit, wenn bei Abgabe der Einwilligung nicht klar ersichtlich war, was der Vorsitzende nun beachsichtigt oder gar eine Mitgliedschaft mit der Einwilligung (Bedingung) verknüpft worden ist. So eine Einwilligung ist dann ex lege von vornherein null und nicht.
  12. Die Welt besteht eben nicht nur aus den Mitgliedern dieses Forums. Ich war noch nie da und sehe nicht den geringsten Anlass das zu ändern.
  13. Eine Vereinsleitung kann den Mitgliedern erzählen was sie mag, grundsätzlich sogar die Unwahrheit. Sie darf aber nicht Daten ohne Rechtsgrundlage an Dritte - in dem Fall eine Behörde - übermitteln, auch dann nicht wenn sie (die Vereinsleitung) nachvollziehbare Motive hat. Das Gesetz verlangt die Meldung bei Austritt aus dem Verein. Der Wortlaut ist da nicht durch interpretation auf Fälle der Inaktivität ausdehnbar. Solange die Bedingung der Norm nicht erfüllt ist, fehlt es an der Verpflichtung zur Meldung und an der datenschutzrechtlichen Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Behörde. Meldet ein Vorstand der Behörde "inaktive" Mitglieder nicht, besteht für den Vorstand waffenrechtlich kein Risiko. Meldet er Mitglieder die "inaktiv" sind oder die er dafür hält, besteht für ihn ein erhebliches persönliches datenschutzrechtliches Risiko und ein zivilrechtliches Haftungsrisiko. Sachlich hat ein Vorstand auch selten Gewissheit, dass ein Vereinsmitglied wirklich nicht den Schießsport betreibt, denn der Vorstand kann allenfalls die Aktivität bei den Schießen des Vereins feststellen. Eine Aktivität außerhalb des Vereins kennt der Vorstand in der Regel nicht. Die Auslegung von Webnotar wäre auch GG-widrig, weil einseitig benachteiligend. Direkt-Mitglieder von Verbänden und Mitglieder von Vereinen mit disloziertem Schießbetrieb wären nämlich bevorzugt gegenüber Mitgliedern von Vereinen bei denen der Schießbetrieb quasi unter den Augen des Vorstandes auf der Schießstätte des Vereins stattfindet. Der § 15 Abs 1 Ziffer 7 des WaffG beschränkt die Aufsichtspflicht des Vereins auf die ersten drei Jahre seit Erteilung der ersten WBK als Sportschütze. Diese Fälle sind nicht Gegenstand der Diskussion. Hätte der Gesetzgeber eine weitergehende Aufsichtsführung durch die Vereine gewollt, hätte er es normiert. Durch § 15 Abs 1 Ziffer 7 WaffG ist auch klar, dass der Gesetzgeber hier nichts vergessen hat. Er wollte es nicht und eine Vereinsleitung hat sich nicht darüber zu stellen.
  14. Am Ende führte das zu einer recht begrüßenswerten Änderung des Gesetzes, wenn "Selbstherrlichkeit, Eigen- und Starrsinn sowie Uneinsichtigkeit, gepaart mit unkluger Argumentation" immer die Folge hätte, würde ich mir mehr davon wünschen. Und wie schon gesagt, enthält die aktuelle Novelle auch positive Aspekte, gerade in der Hinsicht, dass langjährige Mitgliedschaft als Bedürfnisgrundlage reichen soll.
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