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Bautz

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  1. Verleih erlaubnispflichtiger Schusswaffen

    Es ist die behördenfreundliche Interpretation. Nimm den Fall von Sachbearbeiter. Der muss erst einmal kucken, ob es um einen Widerruf wegen fehlender Zuverlässigkeit oder persönlicher Eignung geht oder z.B. wegen Wegfall des Bedürfnisses. Nur die beiden ersten Entscheidungen werden ins BZR eingetragen. In den erstgenannten Fällen muss die Behörde halt sehen wo sie denn steht. Steht sie vor einem Widerrufsverfahren, dann braucht sie sich nicht abstrampeln eines einzuleiten, wenn auf die Erlaubnis verzichtet wird und die Urkunden zurück bei der Behörde sind. Als Behörde würde ich aber nichts anders machen als bisher, solange nicht eine Weisung auf meinem Schreibtisch landet. Und noch ein Wort zu dem Fall: Da hat der Prozessbevollmächtigte gepennt. Wie kann man eine Schlussfolgerung von dafür nicht ausgebildeten Polizeibeamten als Tatsache dastehen lassen?
  2. Verleih erlaubnispflichtiger Schusswaffen

    Knackpunkt und Aufhänger in der Sache war doch, dass der Waffenschein nicht zurückgegeben worden war. Die Rückgabe der Urkunde erfolgte erst nachdem der Widerruf ergangen war. Die halbwegs bürgerfreundliche Behörde nimmt die Verzchtserklärung entgegen (mündlich) und bittet den Erlaubnisinhaber die Erlaubnisurkunden zurückzugeben. Mit deren Rückgabe hat sich dann die Sache in "anderer Weise" erledigt und der "Rechtsschein" (auf den sich o.a. Urteil stützt) ist beseitigt. Werden die Erlaubnisurkunden zurückgegeben und der Verzicht erklärt, bevor ein Widerruf ergangen ist, hat die Behörde weder Recht noch Veranlassung zum Widerrufsbescheid - die bisherige Verwaltungspraxis ist rechtskonform (gleichermaßen bürger- und behördermitarbeiterfreundlich) und es muss davon nicht abgewichen werden.
  3. Oh Mann, was wird sich hier wieder alles zusammengereimt von "Im Zentralregister wird nie etwas gelöscht" bis 10 Jahres Frist. Nach dem Informationsvortrag des TS hat er für die Trunkenheitsfahrt ein Strafe bekommen, für im BZR eine Tilgungsfrist von 5 Jahren gilt. Danach hat der Vorgang ein Jahr überlegefrist (in der darüber keinerlei Auskunft erteilt wird) und dann wird der Eintrag entfernt. Da der TS das mit eine unbeschränkten Auskunft aus dem BZR für sich selbst überprüft hat, wird es wohl so sein. Weil die Tat aber eine Trunkenheitsfahrt war und weil der TS schon einmal wegen Alkohol auffällig war, steht der Vorgang im Fahreignungsregister. Dort ist die Tilgungsfrist 10 Jahre, nicht 5. Nun besteht sein Problem darin, dass er nicht weiß ob die Waffenbehörde das Fahreignungsregister abfragt. Die Waffenbehörde macht das nicht aber vielleicht macht es die Polizei, wenn sie von der Waffenbehörde zur Zuverlässigkeit angehört wird. Für die Zuverlässigkeit ist das noch immer kein Problem, denn obwohl es eine Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat war, sind die 5 jahre Sperrfrist nach § 5 Absatz 2 WaffG sind rum. Fragt man sich was soll dann das Geseiere, nun neben der Zuverlässigkeit gibt es noch die persönliche Eignung. Und die hat man nicht, wenn man dem Alkohol zu sehr zugeneigt ist. Ab 1,6 Promille schickt einen die Behörde zum Gutachter. Die 1,6 hatte er zwar nicht aber er war zweimal auffällig geworden, das reicht auch und weil das so in der Verwaltungsvorschrift steht ist das Ermessen der Behörde hier gleich null. Kann man sagen, warum kann man ihm denn etwas vorwerfen, das so lange her ist und das sogar aus dem Zentralregister raus ist? Antwort, weil der Gesetzgeber es so wollte und für den Fall der Erteilung einer WBK ein Ausnahme von der Tilgungswirkung gemacht hat (§ 52 BZRG). Er hat den Führerschein ja wieder, weil er eine MPU bestanden hat, also hat er das mit dem Alkohol im Griff und die MPU ist ein Gutachten und sollte doch reichen. Nein, das sieht wenigstens ein Verwaltungsgericht anders und sagt: Die waffenrechtliche Fragestellung ist eine andere als Fragen zur Prüfung der Fahrtauglichkeit. Und nun find mal ein bürgerlfreundliche Behörde die das weiß und die trotzdem die MPU als Gutachten ausreichen läßt. Weil der TS vor der Antragstellung im Ausland gewohnt hat (Hauptwohnsitz) hat die Behörde die Möglichkeit die Erlaubnis (vulgo WBK) zu verweigern, wenn er nicht die letzten fünf Jahre vor Antragstellung in Deutschland wohnte. Normalerweise kein großes Problem. Nur ist da wieder die Sache mit dem Alkohol. Erfährt die Behörde davon, kommt sie fast nicht umhin Nachweise dafür zu vrlangen, dass des TS nicht erneut wegen Alkohol auffällig geworden ist. Also ein Selbstläufer mit Erteilungsgarantie ist so ein Antrag nicht.
  4. Wie lautete die Frage, bzw. Aufgabenstellung konkret? Was war die Antwort?
  5. Er hatte 1,12 Promille = gemeingefährliche Straftat. Die Grenze liegt bei 1,1 Promille. Mit 1,09 Promille wäre es eine OWi gewesen. Damit liegt er 0,03 Promille über der Schwelle. So wie wenn einer 60 oder 62 statt nur 59 TS kassiert. Was er völlig außer acht läßt, nicht die 0,03 Promille sind das Problem, sondern die 1,09 Promille vorher.
  6. Die Kommentierung dazu ist recht allgemein gehalten, die Polizei hat alles mitzuteilen, was für die Beurteilung der Zuverlässigkeit relevant sein *könnte*. Im Übrigen ist die Aufzählung in den Ziffern 1-3 des Absatz 5 § 5 WaffG keine abschließende Aufzählung im Sinne von: Dieses und nicht mehr. Vielmehr ist es eine Aufzählung die einen einheitlichen Mindeststandard sicher soll. Die Einholung von weiteren Auskünften z.B. bei benachbarten Behörden ist zulässig. Auch das hätte Dein Anwalt mit einem Blick in einen Kommentar herausgefunden. Was hast Du bezahlt?
  7. Das ist beides korrekt. Hat Dir der Anwalt auch gesagt was gemäß § 5 Absatz 5 Ziffer 3 alles geprüft wird? Das ist (mit Ausnahme des Hinweises auf § 5 Absatz 2 Nr. 4) nicht im WaffG geregelt und die Polizei schöpft ihre Quellen aus. Dein Problem ist auch weniger die Zuverlässigkeit, Dein Problem steht in § 6. Nur die Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 5 Ziffer 3 könnte Tatsachen zur Kenntnis der Behörde bringen, die sie zu zweierlei veranlassen 1. Überprüfung der persönlichen Eignung (nein eine bestandene MPU zu Erlangung einer Fahrerlaubnis reicht dafür nicht, weil waffenrechtlich eine andere Fragestellung zugrunde liegt - das Urteil such ich Dir nicht, kann Dein Anwalt machen) und die Überprüfung des Wohlverhaltens während Deiner Zeit im Ausland. Konkret wird es dabei um die Frage gehen, ist er im Ausland wieder wegen Alkohol auffällig geworden? Auf den § 4 Absatz 2 hatte ich Dich schon hingewiesen.
  8. So einen "bekomme ich eine WBK trotz meiner Vorstrafen" Thread hatten wir vor nicht allzulanger Zeit. Statt "dann kehre ich nicht nach Deutschland zurück" hieß es dort "dann gehe ich nach Tschechien". Irgendwie habe ich das Gefühl hier ist wieder ein Reporter auf der Suche nach einer Story. Wenn Du Waffen haben willst, hast Du Dich ans Gesetz zu halten. Nicht ein bißchen und auch nicht nur soweit es Dir sinnvoll, angemessen oder verhältnismäßig erscheint, sondern ganz. Mit Deiner Denkweise, die in dem Versuch der Relativierung Deiner Gesetzesverstöße sichtbar wird, werden Dir Waffen vorenthalten oder wieder abgenommen - zu Recht.
  9. Das ist so nicht ganz korrekt. Das Führverbot ohne Erlaubnis blieb vom eigentlichen Vorhaben einer Erlaubnispflicht für Erwerb und Besitz übrig. Und weil man ja in die Begründung schlecht schreiben konnte, die Waffenlobby hat überzeugt aber als gesichtswahrende Alibiregelung musste ja etwas übrig bleiben, steht halt nun das da was dasteht. In der ganzen Geschichte ging es erst einmal um eine Ausdehnung des Waffenbegriffs, damit man auf so richterrechtliche Klimmzüge wie Schmauchpartikel als Geschoss verzichten konnte. Dann kam die Polizei bzw. die Polizeigewerkschaft und der Bund der Kriminalbeamten (bei dem bin ich nicht ganz sicher), wenn das schon Waffen sind, dann könne man doch auch den Erwerb und Besitz der vollen Erlaubnispflicht unterstellen. Dann kam die "Waffenlobby" (irgendwas muss Umarex ja noch verkaufen dürfen) und übrig blieb das Führverbot - mit welcher Begründung auch immer.
  10. Ich spiele auf nichts an, erst recht nicht auf einen nichtexsistenten Satz 2. Auf die Vorschrift ist in zutreffender, allgemeingebräuchlicher Weise verwiesen. Die Behörde übt sie nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Auf das was Du für verhältnismäßig oder angemessen hältst kommt es nicht an. Die strenge, bürgerunfreundliche Rechtsauslegung ist im Waffenrecht nicht unüblich. Da die Tilgungswirkung bei Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse nicht gilt, kann Dir die Behörde die Vorstrafe vorhalten, wenn sie davon erfährt. D.h. sie kann sie auch im Hinblick der Einschätzung eines gesetzestreuen Verhaltens im Ausland berücksichtigen.
  11. Was aber nichts damit zu tun hat, dass man glaubte Bankräuber würden künftig auf Schreckschusswaffen verzichten, sondern vielmehr mit der Ausweitung des strafrechtlichen Waffenbegriffs zu tun hatte.
  12. Die einzige relevante Frage ist die nach der Einstellung von Frau und Schwiegereltern zu Waffen. Ansonsten frag ich mich manchmal ob die Motivation zu fragen in Paranoia zu suchen ist oder ob man mir ein Stöckchen hinhält.
  13. Waffen verkauft ,will wieder neue Waffen anschaffen

    Nicht alles was jemand als Waffensachkundeprüfung bezeichnet ist/war wirklich eine.
  14. Pumpgun mit gezogenem Lauf?

    Der Irrtum ist auf Deiner Seite. Zwar wird in den Jagdkursen hartnäckig die Mär von der Pfeilstabilisierung des Flintenlaufgeschosses gepredigt, die wohl auch vorhanden ist, aber spricht man mit Herrn Brennecke auf der IWA über Drall, dann kommt gern die Gegenfrage, wofür die Rippen denn sonst schräg gestellt sein sollten. Bei einigen Slugs von Federal fehlkt das bei Brennecke vorhandene Element für die Pfeilstabilisierung ganz. Aber auch diese Slugs tragen die schrägen rippen. Ob nun der Drall duch Luftwiderstand oder schon im Lauf erzeugt wird, weiß ich nicht aber das Geschoss dreht sich.
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