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Bautz

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  1. Bautz

    Waffe im Auto

    Der Fall ist fiktiv. Ausgangspunkt des Falls und der Diskussion dazu ist die Phantasie des Forumsteilnehmers (je nach aktueller Persönlichkeit) der Forumsteilnehmerin "Sachbearbeiter", welche die irrige Meinung vertrat/vertritt, wer eine fremde Waffe berechtigt in seinem häuslichen Waffenschrank verwahrt bräuchte eine Bescheinigung nach § 38 Abs 1, Ziffer 1, lit g - volkstümlich Leihschein genannt. So ein Papier ist für den genannten Fall nicht vorgeschrieben, weil wer zuhause verwahrt nicht führt. Da es die Vorschrift nicht gibt, gibt es auch keine OWi die sich auf Verletzungen dieser Vorschrift bezieht und wenn der Kontrolleur so dumm ist aus seiner Phantasie noch ein OWi-Verfahren ab- und einzuleiten, dann verfolgt er einen Unschuldigen. Wenn man ihm anlässlich der Kontrolle gesagt hat, ich brauche keinen Beleg, weil es so eine Vorschrift nicht gibt und er trotzdem verfolgt, dann ist dolus eventualis erfüllt. Dann braucht es nur noch die Anzeige beim Staatsanwalt.
  2. Bautz

    Waffe im Auto

    Die Verwaltung ist bei Ordnungswidrigkeiten nach dem WaffG zuständig, zumindest in Bayern ist das so und in Berlin wird es wohl nicht anders sein, auch wenn dort dieser spezielle Teil der Verwaltung zur Polizei gehört.
  3. Bautz

    Waffe im Auto

    § 11 Personen- und Sachbegriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist ... 2. Amtsträger: wer nach deutschem Recht a) Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen; § 344 Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist. (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1. einem Bußgeldverfahren oder 2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar. § 12 Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. (3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht. 344 ganz allgemein Verbrechen 344 (1) StGB Verbrechen, 344 (2) Vergehen Dolus eventualis reicht völlig, Absicht (dolus directus) ist nicht notwendig. Wir reden von dem Fall, dass ein OWi-Verfahren wegen erfundener Vorschriften (wer nicht führt braucht einen Beleg nach § 38 Abs 1, Ziffer 1. lit g) eingeleitet wird. Spätetens wenn man dem Kontrolleur sagt, eine solche Vorschrift gibt es nicht, nimmt er den Taterfolg billigend inkauf, wenn ein Bußgeldverfahren einleitet. Es würde Dir wirklich helfen mal ins Gesetz zu schauen.
  4. Bautz

    Waffe im Auto

    Lies nach, insbesondere Absatz 2, Satz 2 erste Alternative und korrigiere Dich selber.
  5. Suche mit dem Begriff "Forstdirektor des Landesverbandes kämpft um Jagdschein" dann findest Du weitere Anhalte für die Netzrecherche. Soweit ich erinnere hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Behörde haben widerrufen und das Gericht reduzierte die Sperrfrist von 5 Jahren auf iirc 2. (VG Minden, Urteil vom 23. Juni 2015 - Az. 8 K 2615_14 - zwei Verfahren) Den Fall mit dem RA findest Du sicher in Waffenforen. Ich habe da nichts aufgehoben.
  6. Bautz

    Waffe im Auto

    Was soll denn in der Praxis passieren? Wir reden davon, dass jemand eine fremde Waffe vorübergehend und völlig legal in seinem zulässigen Behältnis aufbewahrt. Schlimmstenfalls kommt zufällig eine Kontrolle der Aufbewahrung und der Kontrolleur fragt wem die Waffe gehört. Darüber bekommt er freundlich Auskunft und Ende des Themas. Sollte sich der Kontrolleur damit nicht zufrieden geben, dann richtet sich alles weitere nach seinem Tun. Tut er mir den Gefallen und verfolgt mich, dann bekommt er eine mit der Strafrechtskeule § 344 StGB aka Verfolgung Unschuldiger und ein VERBRECHEN. Ich mag es wenn so Typen ihren Job verlieren.
  7. Bautz

    Waffe im Auto

    Schau doch bitte mal in Deine Literatur. Der neue § 38 Abs 1 beginnt mit den Worten: "Wer eine Waffe führt, muss folgende Dokumente mit sich führen:" Damit ist die Eingangsbedingung normiert und wer nicht führt braucht auch keine Dokumente mitführen. Gäbe es eine Belegpflicht bei Aufbewahrung etc. nach § 12, müsste das dort stehen. Was die WaffVwV empfiehlt bindet nicht den Bürger, nicht den Staatsanwalt und nicht den Richter und dem Fall nicht einmal die Verwaltung. Gäbe es eine entsprechende Vorschrift, bräuchte es keine Empfehlung. Was Du aus BT-Drs. 14/8886 ziehen willst erschließt sich nicht. Auszugsweises Zitat: 32. Zu § 38 Abs. 1 Durch die neue Fassung der Nummer 1 Buchstabe a wird die Tatsache berücksichtigt, dass es in Ausnahmefällen (§ 12 Abs. 1) keiner Erlaubnis zum Erwerb einer im Grundsatz erlaubnispflichtigen Waffe bedarf und mithin auch das Mitführen einer Waffenbesitzkarte entbehrlich ist. Die Einfügung des neuen Buchstabens b ist vor allem Konsequenz der Aufnahme einer eigenständig definierten Umgangsart der „Mitnahme“ in das Gesetz sowie der grundlegenden Neufassung der §§ 29 bis 33 (Abschnitt 2 Unterabschnitt 5). Die Änderung in Buchstabe e (neuer Zählung) dient zunächst der Anpassung an die übliche Terminologie des Gesetzes. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass Bewachungspersonal in den Fällen des § 28 Abs. 4 einen entsprechenden Beleg mit sich führt. Was ein Quatsch. Der Verein kann jede Person beauftragen z.B. die Eltern des Schützen. Auf eine Mitgliedschaft, WBK, Staatsangehörigkeit oder sonstwas (ausgen. Alterserfordernis) kommt es nicht an. Die Vorschrift darf nicht zu einer rechstmissbräcuhlichen Dauerausleihe benutzt werden aber eine Unzulässigkeit läßt sich nicht ableiten.
  8. Das kannst Du doch aus den Fällen des Forstdirektors und des Rechtsanwalts herauslesen.
  9. Der "fette" Satz bezog sich doch allein auf § 52a WaffG a.F. und Verstöße gegen die Aufbewahrung nach § 13 Abs 11 AWaffV. Die Vorschrift des § 13 Abs 11 (heute Abs 9) AWaffV ist so unbestimmt, das man Verstöße gegen die Art der Aufbewahrung wegen des Bestimmtheitsgebots des GG nicht ordnungsrechtlich oder strafrechtlich verfolgen konnte und auch heute nicht kann. Das bedeutet nicht, dass ein Verstoß gegen "Transportvorschriften" sanktionslos bleibt. Wer die Bedingungen der §§ 12 Abs 3 oder 13 Abs 6 oder 7 nicht erfüllt und keine Erlaubnis zum Führen hat wird nach § 52 WaffG - unerlaubtes Führen - bestraft. Ebenso bleibt die mögliche negative Auswirkung auf die Zuverlässigkeit auch bei § 13 Abs 9 AWaffV unberührt.
  10. Bautz

    Waffe im Auto

    Allein für Verwahrung braucht es keinen Beleg, weil man nicht führt. Agiert der Schützenverein nach § 12 Abs 1, Ziffer 3, lit b bräuchte es ebenfalls keinen Beleg, weil Ziffer 3 in § 38 Abs 1, Ziffer 1 lit g nicht genannt ist.
  11. Du verstehst etwas falsch.
  12. Bautz

    Waffe im Auto

    Na dann lies nach und korrigier' Dich selbst.
  13. Bautz

    Waffe im Auto

    Ich nicht aber Gade/Stoppa in WaffG Kommentar 2011, § 12 RN 24 "Zwar kommt es letztlich nicht auf den Grund (Anmerkung von mir: der Aufbewahrung) an, allerdings soll der Missbrauch rechtl. nicht geschützt sein, ... " Wenn man also eine Aufbewahrung vorspielt, weil es an den Voraussetzungen einer "Leihe" i.S. § 12 Abs. 1, Ziffer 1, lit. a fehlt dann sind die Voraussetzungen der Erlaubnisfreiheit nicht gegeben. Ist halt Auslegungssache. Praktisch würde ich die vorgeschriebene Bescheinigung nach § 38 Abs. 1 Ziffer 1, lit g) - die keineswegs "Leihschein" heißt - auf den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt inkl. Beschreibung der Waffe beschränken. Keinesfalls eines der beliebten hausgemachten Formulare verwenden und im Falle einer Kontrolle nur sagen, dass ich die Waffe zum Schießstand bringe. Wobei es ja um Kurzwaffen geht, welche man schön in einer neutralen Tasche verbergen kann. Wer natürlich eine Tasche mit eindeutigen Aufklebern oder Aufschriften verwendet, sich gar erblödet einen Kontrolletti selbst auf mitgeführte Waffen aufmerksam zu machen, der darf auch vollumfänglich Auskunft geben und sich über staatliche Reaktionen freuen.
  14. Bautz

    Waffe im Auto

    Ist das eine rechtliche oder eine praktische Frage? Welches Bedürfnis macht der Kollege für das Entleihen der Waffe geltend, wenn er damit nichts anderes tut als auf den Stand zu fahren, auf dem er Dich sowieso trifft?
  15. Bautz

    Waffe im Auto

    Wenn an der Arbeitsstätte ein normkonformes Aufbewahrungsbehältnis steht, ist es nichts anderes. Normkonforme Aufbewahrung ist normkonforme Aufbewahrung. Ob der Aufbewahrungsort die eigene Wohnung, eine fremde Wohung oder eine Arbeitsstätte ist, macht keinen Unterschied. Man muss nur Zugang zum Aufbewahrungsort haben und wenn das Gebäude nicht ständig bewohnt ist, muss der Schrank eine höhere Norm erfüllen.
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