Der Gesetzesentwurf unterfällt also so oder so aktuell der Haushaltssperre, weil die Kohle für solche Schadenersatzklagen schlicht nicht vorhanden ist

Der Murks gehört eh in den Mülleimer, schlicht aus fachlichen Gründen, aber die finanziellen reichen ja bereits aus. 4/4

— Lars Winkelsdorf (@winkelsdorf) January 5, 2024