Kaiserlautern will Waffensteuer einführen

[FR8]

Nun ist es auch hier soweit.Da ich in KL. wohne mußte ich hier lesen das die SPD eine Waffensteuer in KL einführen möchte und sie sich dem Druck nicht beugen will.Durch die Bremer ermutigt versucht man den klammen Haushalt durch eine Waffensteuer aufzubessern.Es geht hier nicht um Sicherheit oder sonstiges,es geht nur um Abzocke der übelsten Art.Vielleicht versucht der Fraktionsvorsitzende Rahm auch etwas mehr für seine Ehrenamtliche Tätigkeit die nur 600€ im Monat einbringt durch die Sportschützen aufzubessern.Und sein Kollege(Genosse)Guckenbiehl der die SPD Arbeiterpartei nennt vergisst wohl das die Sportschützen auch Arbeiter sind und sich das merken werden.Vorgeschickt wurde natürlich der Bürgermeister.Ich werde Morgen schon die Ansichten der Arbeiterpartei in meinem Schützenhaus verbreiten.Und in 2 Jahren bei den nächsten Wahlen werden wir sehen ob seine Furchtlosigkeit vor dem Druck gefruchtet hat.Viele Schützen die ich kenne haben SPD gewählt.Immer nach dem Motto die SPD sind keine Grünen und werden uns unser Hobby schon lassen.Das werden sie,aber zu einem Preis den sich viele nicht leisten könne oder danach noch wollen.Das Wahlprogramm der SPD 2009 hatte unter Punkt 5 Soziale,Sport und Senioren.Nun ja,für die SPD sind die Schützenvereine weder Sozial noch sportlich.Und Senioren gibts dort auch nicht. So scheint es.Da die SPD die Fördermittel für die Sportvereine von 250 000€ auf 400 000€ erhöhen wollte und sich damit brüstet das die CDU,FDP,ja sogar die Grünen und Linken dies ablehnten und in einem Schreiben an die Sportvereine dies mitteilten,kommt es mir so vor als sind in den Augen der SPD Schützenvereine keine Sportvereine.Solch ein Schreiben ist mir unbekannt.Im Anhang das Schreiben das die SPD angeblich an alle Sportvereine gesendet haben soll.Der Kampf geht los und alle die Links von der Mitte plus deren willigen Medien stehen wollen beweisen wer die Macht hat und uns vernichten.Alles unter dem Deckmäntelchen der inneren Sicherheit.Welch eine Scheinheiligkeit.Wenigstens hatte die SPD den Mut zu sagen das es ihr nur ums Geld für die Stadtkasse geht.

Leere_Versprechungen.pdf

[karlyman]

Dieser Schwachsinn scheint nie zu enden...

Durch die Bremer ermutigt versucht man den klammen Haushalt durch eine Waffensteuer aufzubessern.

Aber wie um alles in der Welt kann man sich durch das Beispiel Bremen "ermutigt" fühlen??

Bremen hat dieses blödsinnige Projekt bekanntlich - nach hitzigster Diskussion und unter rechtlichen und praktischen Erwägungen - aufgegeben.

Genau wie Stuttgart. Noch jede Großstadt, die sich mit dem Thema befasste, hat schließlich die Finger davon gelassen.

(Mal ganz abgesehen von kleinen Nestern, wo ohnehin keine Kompetenz da wäre, so etwas wirklich durchzufechten).

Und da will Kaiserslautern jetzt bundesweit den Vorreiter spielen?

[karlyman]

DWJ meldet dazu online (Zitat):

Der Bürgermeister der Stadt Kaiserslautern Klaus Weichel (SPD) plädiert für die Einführung einer Waffensteuer, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren.

"Wir wollen den Stadthaushalt konsolidieren. Wir wollen versuchen, den Schuldenanstieg zu bremsen. Wir werden uns dem Druck von außen nicht beugen", erklärten hierzu auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Guckenbiehl und SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm.

Es sieht tatsächlich so aus, als hätten wir hier den nächsten "Kriegsschauplatz". Mit allen Konsequenzen.

[erstezw]

...Es sieht tatsächlich so aus, als hätten wir hier den nächsten "Kriegsschauplatz". Mit allen Konsequenzen.

Aus KL ins Umland zu ziehen ist ja wohl eher nicht so schmerzhaft wie anderswo... Ist ja nicht gerade eine Metropole.

Gruß

Erik

[karlyman]

Wie hier schon zigfach gesagt:

Die Ausweich- bzw. Umzugsdiskussionen bringen nichts (höchstens als begleitenden "Wink mit dem Zaunpfahl" an die Steuer-Initiatoren).

Dieser Steuer-Unsinn muss überall, wo er auftaucht, politisch und mit dem Hinweis auf die Rechtslage massiv bekämpft und verhindert werden!

Liebe 'Lauterer und Pfälzer:

Sind die Schützenverbände und -vereine, der Landesjagdverband und die Kreisjägerschaften informiert?

Es muss jetzt frühzeitig in KL und im Umland mobilisiert werden!

[A71]

Wo steht das mit der beabsichtigten Waffensteuer in Kaiserslautern?

[mühli]

Vielleicht den verantwortlichen Leuten in Kaiserslautern, mal mitteilen wie das ganze in Bremen gelaufen ist.

[A71]

Vielleicht den verantwortlichen Leuten in Kaiserslautern, mal mitteilen wie das ganze in Bremen gelaufen ist.

Nochmal: "Wo steht das mit der beabsichtigten Waffensteuer in Kaiserslautern?"

@mühli: deine Einlassung ist kontraproduktiv! Halte die Linie! Ich will die Quelle mit Nachweis! Ganz einfach!

[Michael Grote]

Ich kenne bislang nur diesen Link ins DWJ

und Google schmeißt zur Zeit auch nichts Relevanteres.

Michael

[karlyman]

(M)eine kleine Internetrecherche heute vormittag erbrachte bislang (über die DWJ-Meldung hinaus) keine weiteren Mitteilungen darüber in den Medien.

Allerdings sagt das m.E. noch nichts - DWJ traue ich eine gute, gründliche Recherche zu, und für den Rest der Medien ist es eben auch nicht von "zentralem Nachrichtenwert".

Was sich ändern kann, sollte und wird, wenn diese Geschichte in KL tatsächlich ernsthaft verfolgt werden wird. "Waffensteuerdiskussion 3.0" (nach Bremen und Stuttgart eben).

Das Ding darf nicht durchkommen.

[Mike57]

Was regt Ihr Euch den auf, es heist Waffensteuer, also wird bei jedem Heimspiel des FCK uffem Betze kontrolliert und kräftig abkassiert, die dann reichlich fließenden Geldmittel können ja dann Zielgerichtet in den Maroden Stadthaushalt einfließen...

[Maure]

Ein SPD-Mann (Gerd "hol mir mal ´ne Flasche Bier" Schröder) hat mal was von zweimal mit dem selben Kopf durch die selbe Wand gesagt. Scheinbar haben es die SPD`ler noch nicht verstanden dass es so nicht geht.

Und Kaiserslautern ist halt pleite, wie das ganze Land RLP. Danke Herr Beck.

Kaiserslautern? Das sind die, die nächste Saison zweite Liga spielen????

[SchwarzerKrauser]

Jetzt wird mir klar, warum die Kreisverwaltung KL seit Jahren streng zwischen Jagd- und Sportwaffen unterscheidet. Der Rehwildabschuss gemäß Plan findet dann eben nur noch gegen Vorkasse statt.

SK

[karlyman]

Herr Beck.

Apropos (Ministerpräsident) Beck:

Hatte sich der nicht mal negativ zu Waffensteuer-Plänen (generell) geäußert?

Ich weiß, hier geht es um eine kommunale Besitzabgabe und nicht um das Land, aber ganz unwichtig wäre das nicht.

[RALF-H]

Das Wegziehen ins Umland erspart der Stadt ja nicht nur die Waffensteuereinnahmen! Da die meisten Waffen auch von Steuerzahlern besessen werden, genügt das Umziehen von nur einigen Wenigen, und die Stadt KL erhält keine Zuweisung mehr aus deren Einkommensteuer und braucht diese Einnahmen dann auch nicht mehr zu verwalten, weil sie nicht mehr da sind! Da ist auch Einsparpotential! Im Endresultat könnte sich so die Einführung einer Waffensteuer zum finanziellen Fiasko für die Stadt entwickeln. Wenn man dann noch ein wenig schaut, wo man einkauft und wo nicht, dann werden auch die Anteile an der Unsatzsteuer nicht mehr in der Stadt anfallen. Dann wirds eine runde Sache!

Viel Spaß dabei!

[JuppW]

Ich wäre dafür, dass man Politiker in Regreß für ihre Vorschläge nehmen würde.

Bei Vorhaben, deren Prüfung zur Umsetzung in der jeweiligen Verwaltung viele Personentage und damit immens Geld kostet und dann doch wegen Unsinnigkeit, Undurchführbarkeit oder Unrechtmäßigkeit nicht durchgeführt werden können - da sollte der Politiker oder die Fraktion zahlen.

[Jager]

Ich wäre dafür, dass man Politiker in Regreß für ihre Vorschläge nehmen würde.

Dann gäbe es aber keine Politiker mehr!!!

[karlyman]

Das Wegziehen ins Umland

Mal abgesehen von der Sinnhaltigkeit (oder Notwendigkeit...) eines Wegziehens:

Mich erstaunt überhaupt, dass eine Stadt wie Kaiserslautern, die ja weder "formal" (mit weniger als 100.000 Einwohnern) noch strukturell eine Großstadt darstellt,

und beileibe keine Insel, sondern in vielerlei Hinsicht eng mit dem Umland und dessen Gemeinden verbunden ist, so eine zweifelhafte Idee angeht.

Es sei denn, man möchte in der Stadt KL eine zweifelhafte "Vorkämpferrolle" einnehmen oder hat sich schlicht inhaltlich gar keine Gedanken über das Thema gemacht.

[Cutter]

Kann das einfach nicht glauben.

Für´s Stadion wurde noch immer Geld locker gemacht, auch wenn eigentlich längst keins mehr da war.

Allein mit der Absicht die Schützen für die Fußballer zur Kasse zu bitten dürfte Noch-Bürgermeister Weichsel und die SPD bei der Schützengemeinde extrem unpopulär machen.

Ich hoffe doch sehr,

dass die lieben Schützenschwestern und Schützenbrüder die sich bei der letzten Petition so vornehm zurückgehalten haben ("es wird schon nicht so schlimm kommen") jetzt endlich mal wissen wo man sein Kreuzchen nicht macht.

[SchwarzerKrauser]

Hat jemand von hier Verbindungen zu den Sportschuetzen in KL-Stadt und -Kreis? Kreis deshalb, weil wenn das in der Stadt klappen sollte, die Schuetzen im Kreis ebenfalls rasiert werden. Ich habe meine Jagdfreunde informiert und einen kommunalpolitisch taetigen Mitarbeiter angesprochen, der das zumindest im Kreis nicht als mehrheitsfaehig erachtet.

SK

[Ralf Künne]

Gibt es zu dem Beitrag eine sichere Quelle?

[Mausebaer]

Ich kenne nur den Link zum DWJ: http://www.dwj.de/magazin/aktuell/details/...ffensteuer.html

Dein

Mausebaer

[Ralf Künne]

Das ist auch der Grund für die Frage. Nur die DWJ Meldung ist mir ehrlich gesagt ein wenig dürftig.

[Mausebaer]

Aber das "Konsolidierungs"-Giftschränkchen ist gut gefüllt http://www.kaiserslautern.de/imperia/md/co...hmen_111221.pdf und für mich liest sich das nach Gebührenerhöhungen und -generierungen.

In Griechenland wäre das wohl politischer Selbstmord.

Dein

Mausebaer

[Cutter]

Die Einführung einer Waffensteuer habe ich auf dieser Auflistung aber nicht gefunden?

Wie auch immer,

Parkgebühren wurden zu Jahresbeginn erst drastisch erhöht, Kurzzeitparker (mit Schein zum Ankreuzen) wurde ersatzlos gestrichen.

Was "Mehrerträge im Rahmen der Verkehrsüberwachung" bedeutet kann sich vermutlich jeder vorstellen. Gibt es noch irgendwo eine Möglichkeit eine weitere breite Straße zur 30er Zone zu erklären? Die Mannheimer oder Pariser Straße vielleicht....