Verfassungsbeschwerde

[dkp3011]

Der Sprecher teilte es WEM und WO mit?

[Scheibenschütze]

Der Sprecher teilte es WEM und WO mit?

Stand im Text nicht.

[ripper]

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article112138579/Bundesverfassungsgericht-prueft-Waffengesetz.html

[Gruger]

Das endet natürlich in einem strahlenden Bekenntnis zur Freiheit des Sports, Eigentumsrecht und Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit.

[Gast]

Die Reihung der Gewichtung nimmt das Grundgesetz selbst vor;)

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

[Floppyk]

Abwarten, das Gericht kann auch neue Regelungen im Waffenrecht anmahnen. Daher denke ich, zwischen Hop und Top gibt es durchaus noch Zwischenlösungen, die das Verfassungsgericht verlangen kann.

[Gast]

Ja. Mir fiele aber nichts ein, was am Waffenrecht durch das Verfassungsgericht anzumahnen wäre. Jedenfalls nichts in Richtung der Klagen.

[Gruger]

Das Gericht könnte unter Verweis auf die Freie Entfaltung der Persönlichkeit eine Lockerung der Vorschriften anmahnen.

[Floppyk]

Das Gericht könnte unter Verweis auf die Freie Entfaltung der Persönlichkeit eine Lockerung der Vorschriften anmahnen.

Das wärs natürlich.

Aber das kann ich mir auch in den kühnsten Träumen nicht vorstellen.

[tar]

Wenn das BVerfG kein Recht auf Schusswaffensport entscheidet und die Niedersachsenwahl und BT Wahl nachteilig ausfallen, ist der Ofen schneller aus als uns lieb ist.

[Gast]

Darüber entscheidet es garnicht. Es SOLL entscheiden, ob das WaffG verfassungswidrig ist, weil es gegen das Recht auf Leben verstößt. Eine abenteuerliche Auslegung.

[tar]

Aber anscheinend interessant genug um die knappen Gerichtsressourcen darauf zu verwenden.

[dkp3011]

Aber anscheinend interessant genug um die knappen Gerichtsressourcen darauf zu verwenden.

Zumindest ist es nicht unzulässig und undenkbar. Manchmal sind solche Grundsatzentscheidungen ganz hilfreich um künftig ähnliche (auch speziellere) abzuschmettern oder zuzulassen.

[Gast]

Ich sehe der Entscheidung recht positiv entgegen. Die Begründungen werden sehr interessant werden.

[Gruger]

Die Reihung der Gewichtung nimmt das Grundgesetz selbst vor;)

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Mir ist vorher noch nie richtig bewusst geworden, dass durch ein Gesetz zwar das in die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie Freiheit eingegriffen werden darf, NICHT aber in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (dass ja nur allgemeine Randbedingungen kennt).

Die Frage ist nur, wie man als unfreier Toter seine Persönlichkeit frei entfalten soll

[Gast]

Habe im mom leider keine ressourcen die vorhergehenden 97 Seiten Beiträge durchzuforsten......deswegen kurz:

Wie ist der aktuelle Stand?

[Fyodor]

Wurde letztes Jahr ohne Angabe von Gründen unanfechtbar nicht angenommen. :(

[P22]

Am 30.1.2013 um 12:56 schrieb Fyodor:

Wurde letztes Jahr ohne Angabe von Gründen unanfechtbar nicht angenommen. :(

Gibt's dazu ein Aktenzeichen? 

Ist die Entscheidung online abrufbar? 

Ich finde nur die ominösen Verfassungsbeschwerden von Herrn G.