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https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1993050158_19940118X00 Teilzitat: ".... Rechtssatz Da der Gesetzgeber der OÖ BauO 1976 das "geschlossen" bebaute Gebiet dem "nicht geschlossen" bebauten Gebiet gebenüberstellte, kann ein "gekuppelt" verbautes Gebiet nur dem Teilbereich "nicht geschlossen" bebautes Gebiet zugeordnet werden. Der Umstand, daß die Häuser verhältnismäßig eng beieinanderstehen und sich die Gebäude überwiegend in der Nähe der Besitzgrundgrenzen befinden, muß jedenfalls, um eine Übereinstimmung mit dem Begriffsinhalt "geschlossen" herbeizuführen, hinsichtlich BEIDER Seiten eines an der Straße (bzw etwa durch Vorgarten zurückversetzten) gelegenen Hauses erfüllt sein. Hätte der Gesetzgeber die Mindestabstände auch für Gebiete nicht gewollt, in denen die Häuser jeweils nur an einer Seite aneinandergebaut sind bzw verhältnismäßig nahe beieinanderstehen, hätte er dies durch eine Wendung wie "außerhalb eines geschlossen oder gekuppelt gebauten Gebietes" klargestellt. Der geltende Gesetzestext verbietet aber die Anwendung auf Gebiete, in denen Häuser überwiegend jeweils nur an einer Seite aneinandergebaut sind bzw relativ eng beieinanderstehen....." Teilzitat Ende Alles klar, jetzt ?  

Teilzitat:   "... Und gestatten Sie mir abschließend noch eine politische Frage: Welche Wählerschichten möchte die ÖVP mit derartigen Gesetzen ansprechen? Die Waffengegner? Die wählen (überwiegend) sowieso andere Parteien. Oder reiht sich dieses Gesetz vielmehr in eine lange Reihe von politischen Maßnahmen ein, die sicherstellen sollen, daß die ÖVP bei den nächsten Wahlen pulverisiert wird? Will man wirklich die letzten Wähler der ÖVP vergrämen? Wir werden die Antwort wohl nie erfahren, wir werden aber die nächsten Wahlergebnisse sehen.   Herzlichst Ihr       Prof. DI Mag. iur. Andreas Rippel Präsident der IWÖ "     Teilzitat Ende

Dieser bestehende Thread ist schon ganz gut, beschäftigt sich seit der Entstehung dieser neuerlichen, aus Aktionismus gesteuerten, politischen Idiotie mit dem Thema https://forum.waffen-online.de/topic/477060-messerverbote-in-österreich/

Nach Angstpädagogik via Din-Normen jetzt Booster-Szenarien durch Versicherungen? Ich schätze du hast kaum Erfahrungen, wie Versicherungen Hausrat abwickeln. Wahrscheinlich brauchen sich nicht mal ein Prozent der Waffenbesitzer versicherungstechnisch Gedanken um ihre Kanonen machen.

Teilzitat:   "... Und gestatten Sie mir abschließend noch eine politische Frage: Welche Wählerschichten möchte die ÖVP mit derartigen Gesetzen ansprechen? Die Waffengegner? Die wählen (überwiegend) sowieso andere Parteien. Oder reiht sich dieses Gesetz vielmehr in eine lange Reihe von politischen Maßnahmen ein, die sicherstellen sollen, daß die ÖVP bei den nächsten Wahlen pulverisiert wird? Will man wirklich die letzten Wähler der ÖVP vergrämen? Wir werden die Antwort wohl nie erfahren, wir werden aber die nächsten Wahlergebnisse sehen.   Herzlichst Ihr       Prof. DI Mag. iur. Andreas Rippel Präsident der IWÖ "     Teilzitat Ende    

Kannst Du dir aussuchen, ein Einkaufszentrum oder ein Autobahntunnel.

Was bitte ist ein "geschlossen bebautes Gebiet ausserhalb des Ortsgebiets" ? 3

@gunvlog  - Hast du eine Hausratversicherung? - Hast du dir mal Hausratversicherungsbedingungen angesehen?

In zwei österr. Foren findet sich der Textentwurf. Bei Pulverdampf in Fakimile, hier als Text. Keine Ahnung woher der stammt, habe eine offizielle Quelle selber bisher nicht gefunden.     Taschenmesser nur mit WBK - Waffenrecht Österreich - Feuerlinie - Das österreichische Sportschützenforum   E n t w u r f v o m 1 1 . A p r i l 2 0 2 4 Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel X Bundesgesetz über das Verbot des Tragens von Messern an öffentlichen Orten (Messertrage-Verbotsgesetz – MT-VG) Verbot des Tragens von Messern an bestimmten öffentlichen Orten § 1. (1) Das Tragen von Messern ist an öffentlichen Orten (§ 27 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991) 1. im Ortsgebiet, 2. im geschlossen bebauten Gebiet außerhalb des Ortsgebietes, 3. in Park- und Sportanlagen, 4. in Freizeitparks und -anlagen, 5. im Zuge von Veranstaltungen im Sinne der Landesgesetze, 6. in öffentlichen Verkehrsmitteln und 7. in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen verboten, soweit nicht das Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, zur Anwendung kommt. (2) Messer sind Gegenstände, die aus einer Klinge und einem Griff bestehen sowie zum Schneiden, Stechen oder Hauen bestimmt sind. (3) Ortsgebiete sind Straßenzüge innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“ gemäß § 53 Z 17a und 17b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, und daran angrenzende geschlossen bebaute Gebiete. Geschlossen bebaute Gebiete bestehen aus mindestens fünf Wohnhäusern. (4) Ein Messer trägt, wer es bei sich hat. Ein Messer trägt jedoch nicht, wer es 1. innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder eingefriedeten Liegenschaften mit Zustimmung des zu ihrer Benützung Berechtigten oder 2. nicht griffbereit in einem Behältnis verstaut und lediglich zu dem Zweck, es von einem Ort zu einem anderen zu bringen (Transport), bei sich hat. (5) Das Verbot gemäß Abs. 1 gilt nicht für: 1. Inhaber einer Waffenbesitzkarte im Sinne des WaffG, 2. Personen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften berechtigt sind, eine geladene Schusswaffe zu führen, 3. das Tragen von Messern, soweit dies im Rahmen der Berufsausübung oder der Verrichtung von handwerklichen Tätigkeiten geboten ist, unabhängig davon, ob die Leistung jeweils gegen Entgelt erbracht wird, 4. die Verwendung von üblicherweise verwendetem Besteck während der Zubereitung und dem Verzehr von Speisen, insbesondere in Gastgewerbebetrieben (§§ 111 ff der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994) oder in ortspolizeilich verordneten Grillzonen oder -plätzen, 5. das Tragen von Messern, soweit dies im Rahmen der Sportausübung, der Brauchtumspflege, von historischen Aufzügen oder von historischen Veranstaltungen üblich ist, 6. das Tragen von Messern im Rahmen von Outdooraktivitäten, die anerkannten pädagogischen Zwecken dienen (zB Pfadfinder), 7. das Anbieten von Messern zum Verkauf auf Gelegenheitsmärkten im Sinne des § 286 Abs. 2 und 6 GewO 1994 oder auf Messen und 8. das Tragen von Messern zu szenischen Zwecken und mit diesen zusammenhängenden Tätigkeiten im Rahmen des Bühnenbetriebs oder einer Filmproduktion. Zuständigkeit § 2. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion. Beschwerden § 3. Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Landesverwaltungsgericht. Verwaltungsübertretungen § 4. Wer dem Verbot gemäß § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Durchsuchungsermächtigung § 5. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine Durchsuchung der Kleidung von Menschen und der von diesen mitgeführten Fahrzeuge und Behältnisse (Koffer, Taschen u. dgl.) vorzunehmen, wenn auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht besteht, dass dem Verbot gemäß § 1 zuwidergehandelt wird. Die §§ 50 SPG und 121 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, gelten. Verfall § 6. (1) Messer, die den Gegenstand einer nach § 4 als Verwaltungsübertretung strafbaren Handlung bilden, sind von der Behörde für verfallen zu erklären. (2) Wenn unmündige Minderjährige dem Verbot gemäß § 1 zuwiderhandeln, hat die Behörde die hierfür verwendeten Messer für verfallen zu erklären. (3) Die verfallenen Messer gehen in das Eigentum des Bundes über. Identitätsfeststellung bei unmündigen Minderjährigen § 7. (1) Wenn unmündige Minderjährige dem Verbot gemäß § 1 zuwiderhandeln, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, die Identität dieser Person festzustellen. § 50 SPG gilt. (2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit und der Wohnanschrift des Betroffenen. Sie hat mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen. (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Personen, deren Identität festgestellt werden soll, hiervon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden. Sicherstellung bei unmündigen Minderjährigen § 8. Wenn unmündige Minderjährige dem Verbot gemäß § 1 zuwiderhandeln, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unbeschadet § 39 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, berechtigt, die hierfür verwendeten Messer sicherzustellen. § 50 SPG gilt. Sprachliche Gleichbehandlung § 9. Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in der männlichen Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. Verweisungen § 10. Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. Vollziehung § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Inkrafttreten § 12. Dieses Bundesgesetz tritt mit XXX in Kraft.  

Warum?   Wüsste nicht dass sich hier in CH in Bezug auf Messer was ändern sollte....   bj68