48 Antworten in diesem Thema

[Mausebaer]

BFPierce sagte am 27.03.2012 - 12:58:

Wenn sie doch eh alles EU-übergreifend regeln, hätte man den ganzen Mist auch einfacher machen können...

Wozu dann noch EU-Feu-Waff-Pass ???

...

BFP

Aus formellen Gründen falsch herum gestellte Frage.
Wozu dann noch WBK und WS? Denn der EFP ist in der EU geregelt, aber nicht die nationalen kleinstaatlerischen Dokumente und Regeln. Es gibt auch eine EU-weite Klassifizierung von Schußwaffen (A, B, C, ...) aber auch Deutschland schreibt lieber lange Texte ins Gesetz und läßt eigene, bunte Dokumente ausstellen.

Einfach die EU-Waffenbesitzrichtlinie als Erlaubnisgesetz mit Verbotsvorbehalt in nationales Recht umgesetzt und keinen Jota darüber hinaus dazu geschrieben - fertig.


Aber das wäre wohl noch zu freiheitlich, zu kostengünstig und zu europäisch.  

Dein
Mausebaer

[guerrero1]

Schwarzkopf sagte am 08.03.2012 - 23:35:

Solche Register sind ein generelles Sicherheitsrisiko !

Die Geschichte hat uns gelehrt, das Europa immer wieder von schweren Krisen heimgesucht und nie wirklich stabil sein wird. In einem Konfliktfall würden zu allererst genau diese Waffenregister dem politischen Gegner dazu dienen, die Legalwaffenbestände sofort zu konfeszieren und deren Besitzer entweder auszuschalten, einzusperren oder im günstigsten Fall einzuschüchtern und unter Beobachtung zu stellen.

Da wir etwa in 30 - 50 Jahren ein moslemisches Land sein werden, wird genau dies passieren.

Echt? Ich wusste gar nicht, dass die Muslime etwas gegen Waffen haben. Und ich dachte immer die wahren Christen würden Waffen ablehnen. Jetzt bin ich aber verwirrt...

Nein nein, jetzt mal im Ernst: Eine Krise brauchen wir gar nicht und das Problem sind auch nicht irgendwelche Muslime, das Problem ist der zunehmend totalitäre Regelungs- und Kontrollanspruch unserer eigenen Staatsmacht, die sich alle paar Jahre großzügigherweise wieder mal für 1 Tag herablässt und uns bittet, ihr eine Vollmacht für die Weiterführung ihrer Politik zu geben. Das ist natürlich ein Wunsch, den man nicht ablehnen kann, aber das macht ja nichts, Hauptsache es geht alles schön demokratisch zu.

[JuergenG]

knight sagte am 27.03.2012 - 10:36:

Ich fürchte das geht so aus, dass es bei der Erfassung im NWR auffällt und die Besitzer dann dazu verdonnert werden eindeutige Nummern nachstempeln zu lassen.


bye knight

So weit kommts!
Die Bestempelung Deutscher Ordonnanzwaffen, die per Befehl eingeführt wurden, ist eindeutig.
Die Kombination aus Hersteller(-code), Herstellungsjahr, Seriennummer UND ggf. Suffix
ist maßgebend.
Dann muss halt in der WBK was nachgetragen werden; die "XWaffe" Datenbank hat die
Herstellercodes der Wehrmacht ja drin.
Auf meinen Stücken wird NIX nachgestempelt!

[guerrero1]

ACHILL sagte am 26.03.2012 - 18:43:

Der kommunalen Verwaltung entstehen
dabei einmalige Kosten von rund 2,6 Millionen Euro und der Bundesverwaltung
von 1,75 Millionen Euro.
Der Bundesverwaltung entstehen jährliche Kosten von 1,833 Millionen Euro
und den Landesverwaltungen jährliche Kosten in Höhe von rund 0,823 Millionen
Euro.
Auf die Kommunen kommen jährliche Kosten von rund 125 000 Euro zur Erfüllung
der neuen gesetzlichen Vorgaben zu, denen eine Entlastung von rund
87 000 Euro durch Verfahrensvereinfachung gegenübersteht.

Na Bravo ,

etwas bewährtes gegen was neues kostspieliges ersetzen, was keinerlei Sicherheit für die LWB bedeutet .Wer garantiert uns die Unbescholtenheit der Personen die Zugriff auf das NWR haben werden?

Na ja, so bewährt war das bisherige auch wieder nicht. Wenn man da alles streichen würde, was sich nicht bewährt hat bzw. nix bringt (im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheitslage), würde so viel nicht mehr übrig bleiben.

Davon abgesehen glaube ich nicht, dass die genannten Kostenansätze aureichen werden. Das wäre das erste Mal.
Aber das macht ja nichts, man kann ja den Waffenbesitzern als Verursacher die Mehrkosten in Rechnung stellen.

Bearbeitet von guerrero1, 27.03.2012 - 13:33.

[guerrero1]

JuergenG sagte am 27.03.2012 - 14:44:

So weit kommts!
Die Bestempelung Deutscher Ordonnanzwaffen, die per Befehl eingeführt wurden, ist eindeutig.
Die Kombination aus Hersteller(-code), Herstellungsjahr, Seriennummer UND ggf. Suffix
ist maßgebend.
Dann muss halt in der WBK was nachgetragen werden; die "XWaffe" Datenbank hat die
Herstellercodes der Wehrmacht ja drin.
Auf meinen Stücken wird NIX nachgestempelt!

Nein nein, das siehts Du ganz falsch. Das läuft dann so ab: Die Behörde bekommt mit, dass Du Waffen registriert hast, die gleichzeitig auch andere in der WBK stehen haben und geht davon aus, dass Du Deine Waffen geklont hast um irgendwelche bösen Terroristen auszurüsten, dann reagieren sie blitzschnell, schicken ein SEK vorbei, das sprengt nachts Deine Tür auf, erschießt Deinen Hund und eventuell noch das eine oder andere Familienmitglied (Kollateralschäden eben), nehmen Deine Bude auseinander und machen eine ordentliche Hausdurchsuchung, alle Waffen werden sichergestellt und solange behalten bis Du aufgeklärt hast, wie sich das mit den Nummern verhält und warum sie ggfs. nicht eindeutig in der WBK standen. In der Zwischenzeit musst Du natürlich für die Einlagerung der Waffen bezahlen. Außerdem kommst Du in U-Haft.  
Aber glücklicherweise gibt es eine ganz einfache Methode diese Unannehmlichkeiten zu vermeiden: Also, gib Deine Waffen lieber gleich zur Verschrottung bei Deiner Behörde ab!  

Bearbeitet von guerrero1, 27.03.2012 - 13:57.

[guerrero1]

Michel sagte am 26.03.2012 - 18:49:

...Mit anderen Worten:
Frag halt nach wer so alles in Deinen Daten geschnüffelt hat, ob wir Dir aber ne Antwort dazu geben entscheiden wir selbst.  

Ganz so einfach ist es nicht:
§ 19 Auskunft an den Betroffenen
(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über
1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung.
In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet
werden. Sind die personenbezogenen Daten weder automatisiert noch in nicht automatisierten Dateien
gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten
ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom
Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren,
insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.

....(7) Die Auskunft ist unentgeltlich.....

Die Behörde kann die Auskunft eigentlich nur ablehnen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit gefährden würde.
Das Problem könnte allerdings sein, dass wenn sie die Auskunft einfach unterlässt, Du keine große Handhabe hast, Deinen Anspruch durchzusetzen. Das haben die geschickt eingefädelt. Aber immerhin können massenhafte Anfragen den Beamten doch eine Menge Arbeit und Kopfzerbrechen bereiten. Und ganz klar: Sie dürfen deshalb keine Gebühren erheben!

[AlexG]

WAZ: Islamistischer Polizist kennt geheime Verfassungsschutz-Akten

...   presseportal de/pm/55903/2260196/waz-islamistischer-polizist-kennt-geheime-verfassungsschutz-akten/rss


Essen (ots) - Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hatte Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes. Bei Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder angesetzt worden sein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe). Das Innenministerium, für das der inzwischen suspendierte Kommissar arbeitete, spricht von einem "ernsten Fall".
______________________


Muß ich jetzt wirklich erklären was dieser scheinbar unbedeutende Ein - und vor allem Ausblick mit der Internationalen Legalwaffen - Besitzer - Datei zu tun hat und für die nächsten Jahrzehnte bedeutet ?

[mp63]

addi sagte am 26.05.2012 - 15:46:

Na dann werden in Zukunft die Islamisten ja wissen wo sie ihre Waffen herholen. Ein Polizist genügt.(Der muss nicht Moslem sein, einfache Bestechung macht es auch)

... viel weniger lustig wird sein wenn irgendein linksgrüner Rektor unsere Kinder nachhause schickt - weil potentielle Amokläufer die sich an Papas/Mamas B-Schrank bedienen könnten in seiner "aufgeklärten" Schule nicht mehr geduldet werden ...  

Dem erzähl dann mal was von Datenschutz   Bestechen musste der auch keinen. Bei der Anzahl von zugriffsberechtigten Personen und ohne weitere Beschränkungen ist es nur eine Frage der Zeit bis die gesamte Datenbank frei nachlesbar in den Archiven von Spiegel, taz & Co zu finden ist. Öffentliches Interesse ...


Gruss,
Mich el